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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Die EU ist am Ende ihres Lateins im Umgang mit der Finanz- und Schuldenkrise. Trotz dramatischer Sparpakete und nicht enden wollender Finanzspritzen kommen die Krisenländer in der Eurozone nicht und nicht auf die Beine. Offenkundig ist, dass die bisherigen Rezepte zur Bekämpfung der Krise wenig nützen. Es ist hoch an der Zeit, die Strategien neu zu überdenken. Vor allem der einseitige Fiskalpakt hat sich als Irrweg herausgestellt. Er sieht strenge Obergrenzen für die Staatsschulden vor, einschließlich automatischer Sanktionen für jene Länder, die die Regeln brechen. Nützen tut er aber nichts. Die Eurokrise wird dadurch nur verschärft. Namhafte Ökonomen warnen daher immer lauter vor einer Fortsetzung des strikten Sparkurses. Ferdinand Fichtner, der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, meint, der Bogen im Umgang mit den Krisenländern dürfe nicht überspannt werden. Der Spardruck auf die Krisen-Euro-Staaten müsse gelockert werden. Sozialer Ausgleich und eine maßvolle Konsolidierung der Staatsfinanzen seien sicherlich die bessere Lösung.
Das stimmt. Denn die derzeitige Austerity-Politik gleicht der Quadratur des Kreises. Um die Staatsschulden zu verringern, wurden Ausgaben gekürzt. Dies bewirkt geringere Nachfrage und geringeren wirtschaftlichen Output. Das wiederum bedeutet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das ist die teuerste Form des Wirtschaftens. Sie führt zu weniger Steuereinnahmen und höheren Sozialleistungen. Wodurch die Staatsschulden erst Recht nicht abgebaut werden können. Dass die Sparpolitik nicht funktioniert, ist an Griechenland und Irland sehr gut zu sehen. Griechenland benötigt eine Finanzspritze nach der anderen. Den irischen Banken musste bereits fünf Mal aus der Patsche geholfen werden. Die EU muss daher so rasch wie möglich den Fiskalpakt durch ein breites Investitionsprogramm ergänzen. Denn Sparen allein genügt nicht.
Andreas Unterberger
Die Forderung vieler europäischer Sozialisten nach einem Investitionsprogramm heißt auf deutsch: "Jetzt haben wir lange genug vom Sparen geredet - und es nicht getan -, jetzt wollen wir wieder ohne schlechtes Gewissen auf Kosten der Zukunft und auf Kosten der Deutschen Schulden machen, indem wir diese halt Investitionen taufen." Die Prioritäten von François Hollande zeigen ja ganz deutlich, wofür er Geld ausgeben will: niedrigeres Pensionsantrittsalter, niedrigere Mehrwertsteuer, subventionierter Benzinpreis, Schulstartgeld usw. Keine Spur von Investitionen, sondern der alte sozialistische Populismus in Reinkultur.
Man kann nur hoffen, dass die deutsche Regierung nicht wieder umfällt, indem sie den bei Wahlen obsiegenden griechisch-französischen Schlendrian neuerlich finanziert. Bei der Wiener Regierung braucht man ja mangels eigenständiger Politik-Fähigkeit längst nicht mehr zu hoffen.
Das heißt natürlich nicht, dass Europa kein Wachstum braucht. Das haben uns nur die Grünen jahrelang einzureden versucht, die heute merkwürdig still sind oder rote Slogans nachplappern. Europa braucht sogar sehr viel Wachstum. Aber keinesfalls mit noch mehr Schulden. Denn diese würden nur noch größere Krisen in der Zukunft auslösen, von denen eine Megainflation die mindeste ist.
Wachstum geht nur auf einem Weg: mit längerem Arbeiten; mit weniger Bürokratie; mit Erleichterungen für Unternehmensgründungen; mit flexiblen Arbeitsmärkten; mit Privatisierungen (weil jedes Privatunternehmen effizienter arbeitet); mit weniger Einschränkungen für die Forschung; mit dem Abbau von Zwangsmitgliedschaften in Kammern; mit einem vielfältigen und wettbewerbsorientierten Schulsystem; mit Verzicht auf strengere CO2-Regeln als die Konkurrenz. Unpopulär? Vielleicht. Aber wirksam. Und sonst gar nichts.
