SN-Kontroverse: Piratenpartei

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte des anderen vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist die Piratenpartei eine Chance für die Demokratie?

 In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Nasenrümpfen fehl am Platz

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

 Ja, natürlich: Sie sind anders. Sie beanspruchen einen unkonventionellen Politikstil für sich. Ihre Verbreitung erstaunlich. Es gibt sie in Argentinien, Belgien, Australien, in Guatemala, Lettland, Peru, Polen, Schweden, Serbien, in Südkorea, den USA, Großbritannien, Weißrussland, Kolumbien und vielen anderen Ländern. In Deutschland sitzen sie in den Parlamenten und haben in Umfragen die Grünen überholt. In Österreich befinden sie sich in statu nascendi. Die Piratenpartei ist ein politischer Faktor, der die etablierten Parteien das Fürchten lehrt.

Ja, natürlich: Ihre Programmatik hat enorme Widersprüche. Sie wollen alles, aber scheitern bei Antworten auf simple Alltagsfragen. Mit feministischen Anliegen haben sie ebenso wenig am Hut wie mit komplexen Problemen einer fein austarierten sozialen und ökologischen Gesellschaft. Sie sind Sammelbecken obskurer Typen und haben, wie jüngst in Deutschland, Probleme mit rechtsextremen Elementen. Trotz dieser gravierenden Mängel haben die Piratenparteien doch genau den Nerv der Internetgesellschaft getroffen. Ihr Schlachtfeld heißt "Digitale Revolution" - Und das ist weit. Ihr Kampf gilt der Freiheit im Netz; sie wehren sich gegen staatliche Regulierung dieser Sphäre. Stärkung der Bürgerrechte, mehr direkte Demokratie, Mitbestimmung, klare Trennung von Staat und Religion, Reform des Urherber- und Patentrechts, freier Wissensaustausch, besserer Datenschutz, Achtung der Privatsphäre, Transparenz des staatlichen Handelns und Informationsfreiheit. Ihre Forderungen kommen besonders bei der Jugend an, die mit Internet und Smartphone aufgewachsen ist. Nasenrümpfen der Etablierten über die Piraten ist nicht angebracht, sondern angesagt ist Nachdenken über die digitale Welt und ihre Anforderungen. Piratenparteien sind Herausforderung und gleichzeitig große Erneuerungschance für moderne Demokratien.

Inhaltslosigkeit als Alternative?

Andreas Unterberger

 Österreich und Europa stecken in einer schweren Krise: Vertrauensverlust; Schuldenexplosion; Geburtendefizit; unfinanzierbar gewordenes Wohlfahrts- und Pensionssystem; funktionsunfähiger Föderalismus; soziale und Schulprobleme als Folge der Massenmigration; leichtfertige Billionen-Haftungen für das kollabierende Südeuropa; mit Steuergeldern bestochene Massenmedien; Justizkrise durch eine träge und einäugige Staatsanwaltschaft; Zurückfallen der Universitäten.

Wie soll da eine Partei, die von keinem einzigen dieser Probleme auch nur eine Ahnung hat, eine "Chance" sein? Ist die Netzfreiheit, also das einzige Thema der Piraten, also die Abschaffung der Urheberrechtsansprüche von Schriftstellern und Musikern, etwa eine brauchbare Antwort auf irgendeine Frage?

Auch die Demokratie selber braucht dringend Therapien. Aber auch die bieten die "Piraten" nicht an. Die Lösung kann nämlich nur heißen: Mitverantwortung der Bürger durch eine echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster. Hat doch selbst die größte Partei des Landes immer seltener eine Haltung zu zentralen Punkten - siehe derzeit die totale inhaltliche Abstinenz der SPÖ zur Frage, wie man Bundesländer und Gemeinden zu Sparsamkeit zwingt.

Lediglich alle paar Jahre die Stimme abzugeben (im wörtlichen Sinn), ist in einer differenzierten Gesellschaft völlig unzureichend. Die Parteien vertreten keine geschlossenen Lager mehr, sie trauen sich daher auch keine Entscheidungen mehr zu. Mangels Mehrheitswahlrecht sind überdies nur noch Koalitionen mit gegenseitiger Blockade möglich. Da können Parteien, die sich auf einen einzigen populären Inhalt reduzieren, zwar scheinbar leicht reüssieren. Diese Taktik funktioniert freilich nur, solange diese Parteien nicht regieren. Denn dann bricht zwangsläufig der Katzenjammer aus.

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