Christian Konrad ist nicht Rupert Murdoch

Nach dem, was da in den letzten Tagen bekannt geworden ist, habe ich kaum noch Zweifel: In der Staatsanwaltschaft sind offensichtlich einige einflussreiche Menschen mit einer gezielten parteipolitischen Agenda unterwegs. Noch mehr verfestigt hat sich aber zugleich die Gewissheit, dass auch einige der sogenannten Aufdeckermedien, vor allem jene aus dem Raiffeisen-Imperium, eine solche Agenda mit der Zielrichtung haben, alles zu vernichten, was Schwarz, Blau oder Orange ist. Sie schrecken dabei nicht einmal vom erbarmungslosen Erfinden von Fakten zurück, was weit über das fast schon "aufdecker"-branchenübliche Verdrehen und Skandalisieren hinausgeht. Aber alle anderen Medien schweigen darüber.

Aber zuerst zur Wiener Staatsanwaltschaft. Sie hat zu den vielen an dieser Stelle schon aufgelisteten Skandalen einige neue hinzugefügt. Und die Ministerin bleibt wie immer untätig. Sie scheint hilflos. Sind doch auch in der Oberstaatsanwaltschaft und der Strafsektion ihres Ministeriums zum Teil problematische Verantwortungsträger unterwegs.

Der erste Fall: Diese Staatsanwaltschaft brauchte vom Dezember bis in den April, um die rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts umzusetzen, ein Verfahren einzustellen. Das geschieht normalerweise binnen einer Woche. Wer glauben möchte, das wäre Schlamperei, der sei darauf hingewiesen, dass es dabei um ein Verfahren geht, das gewaltiges Aufsehen und Schlagzeilen verursacht hat.

Und wer noch immer an einen Zufall glaubt, der sei darauf hingewiesen, dass es bei dem (mindestens) um vier Monate zu lang zu Unrecht Verfolgten um den Kabinettschef der schwarzen Innenministerin geht, also um einen bekannten ÖVP-Exponenten. In zahllosen politischen und Zeitungs-Kommentaren wurde wegen dieser staatsanwaltschaftlichen Erhebungen der Rücktritt Michael Kloibmüllers verlangt.

Diese Forderung lehnte die zwar nicht gerade intellektuelle oder marktwirtschaftlich orientierte aber offenbar standfeste Innenministerin jedoch ab. Was ihr dann selbst schwer schadete. Die gegen Kloibmüller und die Innenministerin erhobenen Vorwürfe sind jedenfalls wochenlang ein Eckstein für eine grün-rot-mediale Kampagne gegen die ÖVP geworden, die plötzlich als Haupttäter in Sachen Korruption dastand.

Also Zufall kann diese lange Verzögerung der Verfahrens-Einstellung keinesfalls gewesen sein.

Wer dennoch weiter zweifelt, der sei auf einen weiteren Aspekt dieses Kloibmüller-Verfahrens verwiesen: Die Aussage des Kabinettschefs vor einer Staatsanwältin landete binnen weniger Stunden auf der Internetseite der Illustrierten „Profil“. Dabei war der Akt und damit auch das Vernehmungsprotokoll angesichts der exponierten Position Kloibmüllers sogar zum „Verschlussakt“ erhoben worden. Damit hätte er wie ein Staatsgeheimnis geschützt werden müssen. Damit müsste jeder namentlich bekannt sein, der den Akt angerührt hat. Aber merkwürdigerweise interessiert das justizintern nicht wirklich.

Doppelte Pikanterie am Rande: Einerseits muss die Staatsanwaltschaft mit niemandem so eng zusammenarbeiten wie ausgerechnet mit dem Apparat des Innenministeriums – was aber die Agenda der BSA/Freimaurer-Speerspitzen in der StA offenbar keineswegs einbremst.

Andererseits ist das durch die Weitergabe des Verhörprotokolls begangene Kriminal-Delikt (Verletzung des Amtsgeheimnisses) haargenau dasselbe Delikt, das Kloibmüller zum Vorwurf gemacht worden ist. Er hatte nämlich ein an sich vertrauliches Mail an einen externen Berater der Innenministerin weitergegeben, der aber durch strenge vertragliche Verpflichtungen wie ein Beamter zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet worden war. Deshalb hat auch das Gericht keine Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Kloibmüller gesehen.

Aber während die Staatsanwaltschaft beinahe die Existenz Kloibmüllers vernichtet hat, rührt sie wegen des gleichen Delikts im eigenen Haus keinen für die Öffentlichkeit erkennbaren Finger. Es gibt jedenfalls bis heute keine Untersuchungskommission, die der auch in Dutzenden anderen Fällen offenkundigen „mutmaßlichen“ Verletzung des Amtsgeheimnisses nachgehen würde. Weder hat die Staatsanwaltschaft so eine Kommission eingesetzt, noch das Justizministerium.

Braucht es noch eine eigene Erwähnung, dass die offensichtlich schwer überforderte Justizministerin, die theoretisch nicht zur BSA/Freimaurer-Fraktion gehört, auch in diesem Punkt außer einem nervösen Augenzwinkern noch keine Reaktion zustandegebracht hat? Die Untätigkeit der Justiz erinnert lebhaft an die Aussage eines Staatsanwalts beim gegenwärtigen Testaments-Fälschungsprozess in Salzburg: „Es hat lange gedauert, bis wir den Gedanken zulassen konnten, dass da in den eigenen Reihen etwas passiert ist.“ Nämlich im dortigen Fall, dass Vorarlberger Richter und Justizbeamte reihenweise zum Zweck der Bereicherung fremde Testamente gefälscht hatten.

Noch skandalöser als das Verhalten der Justiz ist aber die Rolle der „Nachrichten“-Illustrierten „Profil“. Diese hatte die Causa Kloibmüller weitaus am lautstärksten skandalisiert, ja eigentlich erst zur Causa gemacht.

Bei dieser Kampagne hat das linke Kampfblatt sogar im Layout seines Covers ähnliche schwarz-weiße Riesenlettern verwendet wie 2000. Damals hatte das „Profil“ die Republik Österreich wegen des Amtsantritts der Regierung Schüssel zur „Schande Europas“ gestempelt. Und wohl nicht nur im Unterbewusstsein der linken „Profil“-Mannschaft gibt es den verzweifelten Drang, diese damalige Peinlichkeit wenigstens im Nachhinein zu rechtfertigen. Offenbar deswegen kommt auch das gleiche Layout zur Anwendung.

Diesmal wurde im Heft aus der Schande nun „Das Staatskomplott“. Es sei der „Rechtsstaat auf der Kippe“, und es gebe eine „Verschwörung“. Der Herausgeber schreibt sogar: „Ein Skandal, der alles in den Schatten stellt“. Dass es dann im Kleingeschriebenen unter diesen Überschriften primär von seltsam diffusen Vokabeln wimmelt, liest ja dann schon kaum jemand: Der eine „könnte“ etwas getan haben, ein anderer „soll“ als Mittelsmann aufgetreten sein. Die Beweise für diese Überschriften fehlen völlig. Offenbar wollten da irgendwelche Amateure einen Alfred Worm imitieren.

Ganz offensichtlich spüren aber die Menschen die ständig abnehmende Ehrlichkeit und Seriosität der Zeitschrift aus dem Raiffeisen-Konzern: Denn das Blatt mit zwei Ex-AZ-Männern an der Spitze und weiteren in der Mannschaft hat seit Jahren mit einer steil abfallenden Leserzahl zu kämpfen. Höchstwahrscheinlich hat das „Profil“ vor allem wegen der Verzweiflung über diesen Leserverlust diese Skandalisierung gestartet.

Das Blatt veröffentlichte einen Aktenvermerk aus der Telekom, der nach „Profil“-Darstellung Kloibmüller belastet. Die dortige Redaktion setzte den Text des Aktenvermerks zwischen Anführungszeichen, fügte dabei aber eiskalt Sätze hinzu, die gar nicht im Telekom-Aktenvermerk gestanden sind. Das ist eine Vorgangsweise, die im Ausland schon zum Rücktritt von Chefredakteuren geführt hat.

Bei diesem Aktenvermerk ging es um den zweiten Vorwurf gegen Kloibmüller. Er habe den Exmonopolisten genötigt („Wer einen anderen mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.“) Die Nötigung soll bei einem Gespräch Kloibmüllers mit zwei Telekom-Mitarbeitern stattgefunden haben. Dabei wurde (als Randthema)  eine Aussendung der Telekom über die Ergebnisse der hauseigenen Untersuchung zu den dubiosen Zahlungen der Ära Schieszler angesprochen.

Kloibmüller kritisierte dabei, dass die Telekom-Pressestelle von mehr als 50 in dem Bericht vorkommenden Empfängern verdächtiger Zahlungen in seiner Aussendung einen einzigen namentlich nannte: den des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Was ja in der Tat mehr als merkwürdig ist.

Eine gefährliche Drohung hat es aber nicht gegeben. Das bestätigten beide Gesprächspartner Kloibmüllers. Das bestätigte später auch der inzwischen von ihnen informierte Telekom-Chef Hannes Ametsreiter. Laut „Profil“ hatte dieser aber die Zeitschrift von der angeblichen Nötigung informiert. Was nun entweder Ametsreiter oder das „Profil“ in heftigen Erklärungsnotstand bringen wird.

Trotz der ausdrücklichen Dementis aller Gesprächsteilnehmer wurde im „Profil“ und in der Folge von der Staatsanwaltschaft dieser Verdacht vehement geäußert. Die Zeitschrift weigerte sich sogar, die Dementis der Gesprächsteilnehmer in ordentlicher Form zur Kenntnis zu nehmen. Was Kloibmüller nun einen saftigen Schadenersatzanspruch gibt.

Die Illustrierte und die Staatsanwälte stützten sich bei ihrem Vorgehen auf den erwähnten Aktenvermerk. Aber auch in diesem war nur von einer „Warnung“ die Rede, die „nicht direkt als Drohung zu verstehen sei“. Alle Teilnehmer des Gesprächs mit Kloibmüller weisen die Autorenschaft wie auch den Inhalt des interessanterweise von niemandem unterschriebenen Papiers vehement zurück. Das Gerücht, dass der Aktenvermerk überhaupt erst auf Verlangen der Illustrierten erstellt worden ist, findet vorerst keine Bestätigung.

Mit großer Wahrscheinlichkeit stammt die Aktennotiz (bei der nicht einmal die Namen der Akteure richtig geschrieben worden sind) aus der Presseabteilung der Telekom. So wie schon die von Kloibmüller kritisierte Aussendung. Die damalige Leiterin der Presseabteilung ist bei der Information des Telekom-Chefs durch die beiden Gesprächspartner Kloibmüller anwesend gewesen. Die mit einer Profil-Journalistin eng befreundete Frau stammt noch aus den knallroten Zeiten der Telekom (wie die meisten Telekom-Akteure der Skandalperiode). Sie verlor wenige Wochen nach diesem Aktenvermerk plötzlich ihren Job. Ein Zusammenhang mit diesen Fehlleistungen kann nicht nachgewiesen swerden.

Wer nun glauben würde, dass sich das „Profil“ nach der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts  entschuldigen würde, der irrt. Die Raiffeisen-Illustrierte wechselte diese Woche einfach das Thema – und schaffte es gleich, sich selbst an schweinischem Verhalten noch einmal zu übertreffen. Dieser Themenwechsel Richtung Schweinereien ist aber offenbar ein Versuch, davon abzulenken, dass das „Staatskomplott“ wie ein angestochener Luftballon in sich zusammengesackt ist.

Diese Woche nahm die Konrad-Zeitschrift statt dessen den (von Konrad immer abgelehnten) Wolfgang Schüssel ins Visier. Sie brachte den Altkanzler durch infame Andeutungen in Zusammenhang mit dem Buwog-Skandal. Dabei stützt sie sich auf ein geheimes Abhörprotokoll eines Telefonats Schüssel-Grasser. Dieses Protokoll findet sich im Akt des Untersuchungsausschusses im Parlament. Sämtliche Oppositions- und Regierungspolitiker und sogar Peter Pilz sprechen ausdrücklich davon, das das Dokument Schüssel nicht belastet, dass es auch mit dem Buwog-Fall nichts zu tun hat. Deswegen wurde es auch von niemandem im Ausschuss verwendet. Thema des sehr persönlichen Telefonats war das Befinden des langjährigen Schüssel-Ministers angesichts des gegen ihn ausgeübten Drucks. Lediglich das „Profil“ macht aus dieser menschlichen Geste Schüssels etwas Anrüchiges.

Auf Verlangen Schüssels hätte das Dokument – eigentlich – auch schon längst vernichtet sein müssen. Darauf besteht ein rechtlicher Anspruch (freilich erst sobald man als zufällig Mit-Abgehörter überhaupt davon erfährt!), den der Altkanzler auch rechtlich durchgesetzt hat.

Dennoch findet sich die Mitschrift in den Akten des U-Ausschusses. Wobei vorerst offen bleiben muss, ob dies Folge einer Schlamperei der Staatsanwaltschaft oder einer des Parlaments ist: Eine der beiden Institutionen hat jedenfalls die gerichtliche Löschungs-Anordnung – natürlich wieder ganz zufällig – ignoriert. Wobei man sich gegenseitig die Schuld zuschiebt. Die Version der Staatsanwaltschaft ist derzeit die glaubwürdigere, dass die Gesprächs-Mitschrift schon im Parlament war, als der Vernichtungsauftrag erfolgt ist.

Jedem, der das Schriftstück gelesen hat, ist offenbar klar geworden, dass Schüssel in keiner Weise in die Buwog-Angelegenheit involviert gewesen ist. Dennoch wird das Papier vom „Profil“ durch raffinierte Andeutungen so dargestellt, als ob es den Altkanzler belasten würde. Aber man dürfe ja leider nicht direkt zitieren, weil Schüssel das nicht will . . .

Zu all diesen Sauereien kommt noch die Frage, welche der Parteien immer dem Heft diese Unterlage zugespielt hat. Machen sie doch jetzt alle ganz auf unschuldig. Das sind nur wenige Beispiele jenes Stils, mit dem uns sogenannte Nachrichten-Illustrierten allwöchentlichen Informationen suggerieren.

Zum Schluss ein kleiner Kontrast: Der britische-australische Medienmogul Murdoch hat eines seiner Medien zugesperrt, als dort ähnlich miese Vorfälle ans Tageslicht gekommen sind. Aber bei uns in Österreich, da werden die Medienskandale nicht einmal diskutiert, geschweige denn ordentlich untersucht, wie das bei den Briten selbstverständlich ist. Hier schiebt sich statt dessen die Journalistenbranche gegenseitig ständig Preise für solchen angeblich investigativen Journalismus zu. Solcherart ausgezeichnet worden ist etwa einer der beiden Kloibmüller-Verschwörungs-Theoretiker des „Profil“. In Wahrheit aber sind das Preise für Journalismus aus erster Hand. Nämlich aus den eigenen Fingern.

PS.: Demnächst an dieser Stelle ein weiteres Gustostückerl aus der Sudelküche des gleichen Verlagshauses (ja, genau jenes Hauses, das jahrelang so brutal über seine Auflagen gelogen hat).

 

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)