Zum Wochenende nur noch Positives

Nach all den Wochen voll Korruption in Politik und Staatsbetrieben, voll zynischer Brechung von Datenschutz und Amtsgeheimnis durch heuchlerische Medien, voll beklemmenden Berichten aus der arabischen Welt, voll Scheitern der heimischen wie der europäischen Politik in Sachen Reform und Sanierung kann man nur noch sagen: Es reicht. Letztlich hält kein Mensch auf die Dauer nur Depressives aus. Daher sei heute zur Wiederherstellung des seelischen Gleichgewichts ausschließlich nach Positivem gesucht.

Da bin ich etwa in Deutschland fündig geworden: Ein Obergericht in Münster hat den an sich witzigen Schmäh unterbunden, die verbotenen Glühbirnen als „Heizbälle“ zu verkaufen. Was, bitte, soll daran positiv sein? Nun: Die „Heizbälle“ waren als Teil einer „grundrechtlich geschützten satirischen Kunstaktion“ deklariert worden. Und das Gericht wagte zu erkennen, dass das mit Kunst absolut nichts zu tun habe.

Was ebenso richtig wie mutig ist. Bisher ist nämlich noch jede Scharlatanerie in Deutschland wie in Österreich als Kunst durchgegangen. Womit sich selbsternannte Künstler über jedes Gesetz hinwegsetzen konnten. Und dazu noch oft kräftige Subventionen des genasführten Staates bekamen.

Dieses Gerichtsurteil könnte nun hoffentlich eine Wende und Entmythologisierung des Universal-Tarnwortes „Kunst“ bedeuten. Dieser könnte erst dann ein besonderer Schutz über die allgemeine Meinungsfreiheit hinaus zukommen, wenn jemand zur objektiven Definition imstande wäre, was Kunst und was Nicht-Kunst ist. Dass es Glühbirnen nicht sind, ist freilich noch keine ausreichende Definition. Die Freude über dieses Urteil ändert im übrigen gewiss nichts daran, dass deren Verbot ein Unsinn bleibt.

Erfreulich war dieser Tage auch ein Rechtserkenntnis in Frankreich. Der Verfassungsrat hob das Gesetz wieder auf, das die Leugnung von Genoziden (Völkermorden) unter Strafe stellt. Denn diese Strafbarkeit verstoße gegen die verfassungsrechtliche Meinungsfreiheit. Klarer kann man es nicht sagen.

Was natürlich nichts daran ändert, dass der Anlassfall – das türkische Vorgehen gegen die Armenier im ersten Weltkrieg mit rund eineinhalb Millionen Todesopfern – eindeutig ein solcher Völkermord war. Was übrigens damals schon k.k. Diplomaten in ihren Geheimberichten aus der mit Österreich verbündeten(!) Türkei eingestanden haben. Aber in einem liberalen Rechtsstaat sollten historische Fakten niemals mit Zwang tabuisiert werden. Auch wenn Nicolas Sarkozy diesen Zwang gerne zu Zwecken des Wahlkampfes unter den Exilarmeniern eingeführt hätte.

Noch einmal zum Thema Kultur: Hier fällt die Steiermark (schon wieder) positiv auf. Denn sie schafft einen 15-köpfigen „Kulturbeirat“ ab. Und sie will noch ein weiteres Drittel der 39(!) Beiräte abschaffen, die es allein in diesem Bundesland gibt. Man kann sicher sein: Bis auf jene Herrschaften, die selbst diesen Beiräten angehören, und jene, die durch ihre dort sitzenden Förderer Subventionen erhalten haben, wird niemand diese Beiräte vermissen.

Auch aus Portugal gibt es Positives zu vermelden. Zum ersten: Die Portugiesen scheinen als einziges südeuropäisches Land die Krisenbewältigung programmgemäß zu schaffen.

Zum zweiten: Die Regierung will dabei nun auch gegen einen einst sehr populären Unsinn ankämpfen, nämlich gegen die Aufteilung des landwirtschaftlichen Grundes auf viele Klein- und Kleinstbauern. Diese „Landreform“ war das Werk der Sozialisten nach der Revolution von 1974 – so wie ja überall Landreformen auf dem Hochaltar sozialistischer Reformen stehen.

Die damaligen Landreformen haben Portugal landwirtschaftlich verarmen lassen; das Land muss heute einen Gutteil der konsumierten Lebensmittel einführen. Ein ganz ähnlicher Vorgang hat im letzten Jahrzehnt im afrikanischen Zimbabwe zu Hungersnöten geführt, obwohl dieses Land davor einer der größten Lebensmittelexporteure Afrikas gewesen ist; einige wenige Tausend weiße Farmer hatten bis zur Aufteilung ihrer Güter nicht nur das Land ernährt, sondern auch viele Devisen erwirtschaftet. Portugal rechnet sich nun jedenfalls seriöse Chancen aus, mit einer umgekehrten Landreform den blamablen Status als heftiger Lebensmittelimporteur zu verlieren.

Ich gebe zu, es war anstrengend. Aber es hat sich gelohnt: Das Tagebuch ist heute exklusiv positiv geblieben. Walt Disney würde schreiben: Keuch, stöhn, ächz.

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