Wann werde ich endlich Tarock-Beauftragter?

In der ablaufenden Woche haben sich Schwarz und Grün ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die größte politische Dummheit des Monats geliefert. Wobei es gar nicht möglich ist, den Sieger zu eruieren, so eng liegen dabei Exponenten der beiden Parteien an der Spitze.

Ebenso dumm wie köstlich war etwa der Vorwurf der Wiener Grünen an die Stadtschwarzen, undemokratisch zu sein. Man höre und staune, was der Grund des grünen Vorwurfs ist: Es ist eine Volksbefragung! Diese war im 18. Bezirk zum Thema einer flächendeckenden Kurzparkzone durchgeführt worden. Und die Stadtschwarzen wollen sich zum Ärger der Grünen jetzt auch noch an das Ergebnis der Umfrage halten.

Man kann (wie der Tagebuchautor) dieses Nein der Währinger zu Kurzparkzonen für falsch und kurzsichtig halten, weil es zwangsläufig die rasch wachsende Überflutung auch ihres Bezirks entlang aller Straßenbahnen und U-Bahnen durch niederösterreichische, ungarische, tschechische, polnische, burgenländische oder auch solche aus anderen Bezirken Wiens kommende Dauerparker weiter verstärkt. Aber diese referendumskonforme Reaktion des schwarzen Bezirksvorstehers als „nicht gerade demokratisch“ zu bezeichnen ist absurd. Die verworrene Argumentation der Grünen: Der Vorsteher habe die Bürger ohne Miteinbeziehung der Bezirksvertretung befragt und stelle damit die repräsentative Demokratie infrage. Dass solche Vorwürfe ausgerechnet von den Grünen kommen, macht die Sache doppelt blöd. Haben sich diese doch noch vor kurzem sehr vehement für die erst relativ spät auf der politischen Rechten entdeckte direkte Demokratie ausgesprochen, und sind sie doch die Erben der „basisdemokratischen“ Studentenrevolution.

Dumm wie lächerlich ist auch die seit der Regierungsbeteiligung der Grünen im Wiener Rathaus üblich gewordene Einführung von „Beauftragten“. Nachdem man zuerst Alexander van der Bellen zum Universitäts-Beauftragten gemacht hat, kam dann bald ein Radverkehrsbeauftragter. Und jetzt kommt sowohl ein Fußgänger-, wie auch ein Schulschwänz-Beauftragter. Die Witze, was man sonst noch für Beauftragte schaffen könnte, sind sofort zahllos geworden. Vom Alkoholiker-Beauftragten bis zum Beauftragten-Beauftragten. Womit sich die Bürokratie endgültig nur noch mit sich selbst beschäftigen würde. Ich selbst wiederum würde mich ja sehr gern um die ebenfalls gut bezahlte Position des Tarock-Beauftragten bewerben.

Aber ernsthaft gefragt: Offenbar hat man im Rathaus nicht rasch genug ausreichend Posten finden, neue Abteilungen schaffen und altgediente Genossen hinausdrängen können, um alle jetzt an die fetten Tröge drängenden Grünen versorgen zu können. Bleibt nur noch die Frage offen: Was tun eigentlich noch die vielen Stadträte und Beamte in den diversen Magistratsabteilungen? Außer auf Österreichs früheste Frühpension zu warten und Österreichs höchste Beamtengehälter zu kassieren?

Mit den skizzierten grünen Serienblödheiten können aber zwei schwarze Politiker locker mithalten. Frauenchefin Dorothea Schittenhelm (berüchtigte Mitpatin der Bundeshymnen-Verunstaltung) wie auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (dieser etwas vorsichtiger) haben sich in den letzten Tagen für eine Schließung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen.

Natürlich ist an sich die Frage legitim, ob es klug ist, strafrechtliche Untersuchungen und politische Verantwortung zu vermischen. Denn im U-Ausschuss entschlagen sich ununterbrochen Zeugen der Aussage, weil die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Denn bei jeder Sitzung zeigt sich wie bei allen früheren Ausschüssen, dass insbesondere die Grünen, aber erstaunlicherweise auch die Orangen aus einem seriös arbeitenden parlamentarischen Gremium regelmäßig ein Tribunal machen, das an üble totalitäre Praktiken erinnert. Denn in diesem Ausschuss agieren Politiker in rechtsstaatswidriger Personaleinheit als Gesetzgeber, Richter und Ankläger zugleich. Denn dort werden unbewiesene Spekulationen mit der gleichen Intensität vorgetragen wie konkrete Fakten. Dort werden rechtlich zulässige Dinge genauso behandelt wie schwere strafrechtliche Verstöße.

Nur: Das alles hat man schon VORHER wissen können. Peter Pilz und seine Rolle als der getarnte Mann der Roten für alles Grobe ist seit Jahrzehnten bekannt.  Aus all diesen Gründen hätte man vorher mit gutem Grund Nein sagen können. Jedoch ist es politisch absolut instinktlos, JETZT mitten in einem solchen Verfahren nach einem Abbruch zu rufen. Das zeugt nur von schlechtem Gewissen und Angst. Damit setzen sich die Schwarzen automatisch ganz exklusiv allein auf die Anklagebank.

Kann ein Spitzenpolitiker wirklich so dumm sein, dass er das nicht begreift?

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)