SN-Kontroverse: Die Staatsanwaltschaft

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Arbeitet die Staatsanwaltschaft ordentlich?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Lasst sie ihre Arbeit machen

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Die Vorwürfe gleichen sich, richten sich an die ermittelnden Stellen und oft macht nur der "Promifaktor" den Unterschied aus. In jüngster Zeit ist man versucht zu sagen: Je größer der Korruptionsverdacht, desto lauter das Lamento.

Die ÖVP schreit "Politjustiz", weil die Staatsanwaltschaft die Auslieferung ihres Abgeordneten Werner Amon verlangt, da gegen ihn wegen Geldwäsche ermittelt wird. Pikanterweise ist dieser ÖVP-Fraktionschef im Untersuchungsausschuss und hat Einblick in alle Akten, auch in jene, die ihn betreffen. Der Ausschuss wird regelmäßig verhöhnt. Vor diesem erscheinen Waffenlobbyisten, die sich nicht erinnern können; Ex-FPÖ-Parteimanager, die nicht wissen, was "ihre Leistung" in den sie betreffenden Korruptionsfällen war. Es tauchen Figuren auf, die für die Ausrichtung einer Pressekonferenz 90.000 Euro verlangen. Die Concordia bietet diese Leistung um rund 500 Euro. Herr Karl Heinz Grasser, Ex-Finanzminister, wähnt sich als Spezialverfolgter der Staatsanwaltschaft. Ungezählt sind seine Auftritte, in denen er oder sein berühmter Anwalt die Justiz in Bausch und Bogen verurteilen. Einmal weil die Behörden zu langsam arbeiten; wohl wissen dass sie die diversen Ermittlungen durch ihre zahllosen Eingaben - zweifellos alle rechtens - in die Länge ziehen. Dann geht ihnen alles zu schnell. Andere sprechen bei Ermittlungen von Schweinerei (ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf). Die Schweinerei hat eine andere Natur: Jene Leute, die sich großzügig bei Privatisierungen selbst bedient habe, die dazugehörigen Gesetze geschnürt und die Antikorruptionsbestimmungen gelockert habe, putzen sich jetzt an den Ermittlungsbehörden ab. Diese arbeiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten korrekt und sauber. Lasst sie endlich ihren Job nach bestem Wissen und Gewissen erledigen!

 

Einäugiger Machtmissbrauch

Andreas Unterberger

 Das Ansehen der Justiz ist im Keller. Darüber ärgern sich die Richter zu Recht. Denn sie arbeiten ordentlich - während sich alle Skandale in der Staatsanwaltschaft abspielen. Dazu nur einige Beispiele:

1. Werner Amon wurde nicht informiert, dass gegen ihn ein Verfahren läuft, obwohl die StA dazu verpflichtet gewesen wäre.

2. Während Amon öffentlich blamiert wird, erfolgte die Befragung von Bundeskanzler Faymann wegen Bestechung von Boulevardzeitungen aus Steuergeldern mit totaler Diskretion.

3. Dass ein Druckkostenbeitrag an eine Zeitung laut StA Geldwäsche oder Untreue darstellen soll, veranlasst alle befragten Kenner von Strafrecht und Medien zum Kopfschütteln. Das war im Fall Amon wohl Parteifinanzierung oder Anfütterung, was zwar anrüchig ist, aber (derzeit) nicht strafbar.

4. Wäre es aber strafbar, dann müssten die Verantwortlichen sämtlicher Medien (samt Sponsoren) auf die Anklagebank. Denn sie alle haben Druck- oder Sendekostenbeiträge genommen. Es läuft aber nur gegen Amon ein Verfahren - "zufällig", nachdem er eine Nachprüfung des Versagens der Staatsanwälte im Fall Kampusch durch die FBI verlangt hat.

5. Die Staatsanwälte haben trotz massiver Indizien nie ein Verfahren gegen den mutmaßlichen Zweittäter eröffnet, womit auch Kampusch nie unter Wahrheitspflicht aussagen musste.

6. Die StA hat niemals ernsthaft den ständigen Amtsmissbrauch untersucht, der im gezielten Hinausspielen geheimer und "zufällig" immer nur Blau, Orange oder Schwarz belastender Aktenteile besteht.

7. Das Verfahren gegen Claudia Schmied wegen der Milliardenpleite der Kommunalkredit ruht seit drei Jahren vor sich hin.

8. Die 55 Millionen teure Untreue beim Verkauf der Bank Burgenland hat noch zu keinen erkennbaren Aktionen geführt.

Die Liste ließe sich fast unendlich fortsetzen. Der Verdacht des einäugigen Machtmissbrauchs ist gewaltig.

 

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