Die Ministerin für Geheimkultur und Intransparenz

Claudia Schmied weigert sich, einen (natürlich auf Steuerkosten erstellten) Evaluierungsbericht über die Bundestheater zu veröffentlichen. Eine Provokation, die sich freilich nahtlos an ähnlich präpotente Akte derselben Dame anreiht.

Die Unterrichtsministerin will den Bericht nur unter absoluter Verschwiegenheitsgarantie an je einen Vertreter jeder Partei weiterleiten, nachdem sie ihn zuvor überhaupt nur koalitionsintern behandeln wollte. Und das in Zeiten, in denen im Parlament ein U-Ausschuss jede Privatsphäre, jedes Amtsgeheimnis bricht, in denen linke Staatsanwälte oder Polizisten gezielt und grob rechtswidrig, aber nie verfolgt Aktenstücke an Medien weiterleiten, die schwarze, blaue und orange Politiker anpatzen.

Die köstliche Begründung der Ministerin: In dem Bericht stünden Geschäftsgeheimnisse der Bundestheater, die in Konkurrenz zu anderen Theatern stünden. Mit dieser läppischen Begründung wird uns wohl das nächste Mal auch eine Evaluierung der Medien- oder Parteienfinanzierung vorenthalten, weil ja sowohl Zeitungen wie Parteien in heftiger Konkurrenz stehen. Ja, folgerichtig muss jede Förderung vor den Steuerzahlern absolut geheimgehalten werden. Denn überall lauert der böse Wettbewerb.

Hat diese unsägliche Frau noch immer nicht begriffen, dass wir in einer Demokratie leben? Solange die Bundestheater von unseren Subventionen leben, haben wir ein Recht, detailliertest informiert zu werden, was mit unserem Geld geschieht.

Was mögen das für Geschäftsgeheimnisse sein? Der Spielplan? Die Zusehervertreibung durch feixende Burgtheater-Regisseure? Überhöhte Gagen? Oder geht es vielleicht um Sauereien hinter den Kulissen? Dieser letztgenannte Verdacht wird zumindest aus vergangenen Geheimhaltungsversuchen genährt, bei denen immer solche Schlampereien, Bestechungen und Schiebungen das Motiv gewesen sind, weshalb man die Öffentlichkeit gescheut hat.

Vor allem hat die Ministerin da selber einen üblen Ruf: So glaubt sie – in einer Demokratie! – allen Ernstes seit Jahr und Tag, jede Stellungnahme zur einst von ihr geleiteten Kommunalkredit ablehnen zu können, deren Pleite zusammen mit der Hypo Alpen Adria zum größten Milliardengrab der österreichischen Finanzgeschichte geworden ist, die statt Gemeinden zu finanzieren, Gelder bei Risikoversicherungen für schwer verschuldete Staaten verbrannt hat.

Genauso schlimm ist die ebenfalls von Schmied veranlasste Geheimhaltung aller Studien, welche die bisherigen Gesamtschulexperimente untersuchen. Sowohl die Auswertungen der Pisa-Studie durch das Schmied-hörige (aber von uns zwangsfinanzierte) bifie-Institut wie auch die eigenen Tests dieses Instituts wurden geheimgehalten, sobald sie konkret zeigen konnten, wie „gut“ denn solche Gesamtschulabsolventen sind. Aus einzelnen durchgesickerten Daten ist klar geworden, dass Schmied jeden Grund für die Geheimhaltung hat. Schneiden doch sämtliche bisherigen Gesamtschulvarianten – trotz des gigantischen Mitteleinsatzes – schlechter ab als der erste wie der zweite Hauptschulzug. Von den AHS gar nicht zu reden.

Und nun die allerneueste Schmied-Affäre: Jetzt ist der Chef dieses bifie gefeuert worden. Und wieder wird geheimgehalten, warum eigentlich. Man weiß nur, dass es um irgendwelche finanziellen Dinge gegangen sein muss.

Schmied muss sich aber nicht fürchten: Sie hat alle relevanten Printmedien so sehr mit (aus Steuergeldern finanzierten) Anzeigen angefüttert, dass keines davon Lust hat, den Untaten der Dame ernsthaft nachzugehen.

Trotzdem kann kein Zweifel sein. Diese Frau ist ein einziger demokratie-politischer Skandal. Bildungspolitisch ist sie das ja schon lange.

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