Wien: ein mafiöser Selbstbedienungsladen

Das eigentlich zuständige Sozialministerium verschleiert zwar die Daten. Aber irgendwann wird halt jede Misere dennoch bekannt. Die Daten zeigen, in welch skandalösem Umfang das rote Wien im Vergleich zu den anderen Ländern zu einem unkontrollierten Selbstbedienungsladen geworden ist, gegen den sogar die Telekom eine halbehrenwerte Firma sein dürfte, bei der es nur um Dutzende Millionen Schaden geht, während es beim Rathaus um Milliarden an verbranntem Geld geht. Woran sich durch den Geschäftseinstieg der Grünen nur eines geändert hat: dass in Wien jetzt noch weitere Geschäftsführer mitnaschen.

Es waren zwei schockierende Tatsachen, die in dieser Woche bekanntgeworden sind. Zum Teil ist dafür den Rechercheuren der Austria Presse Agentur zu danken, zum anderen Teil der (vielleicht gar aus jahrelangem Schlaf erwachenden?) Volkspartei. Jedenfalls wäre es in beiden Fällen eigentlich längst moralische Pflicht des zuständigen Sozialministeriums gewesen, solche Vergleichsdaten laufend zu recherchieren und veröffentlichen. Aber dieses wird bekanntlich von einem ehemaligen Gemeinde-Wien-Beamten geleitet . . .

Bei beiden Zahlen sei der Leser jedenfalls vorgewarnt: Deren Lesen könnte heftige Zornanfälle auslösen und so der Gesundheit schaden.

Erstens: Es hat sich jetzt herausgestellt, dass von rund 180.000 Beziehern der Mindestsicherung mehr als 129.000 in Wien diesen Anspruch zuerkannt bekommen haben! Im fast ebenso großen Niederösterreich sind es hingegen nicht einmal 10.000.

Da aber nach allen beobacht- und messbaren Kriterien der allgemeine Wohlstand in Wien größer ist als im Rest der Republik, sind die Ursachen dieses totalem Missverhältnisses nicht besondere Armut, sondern andere Faktoren:

• Wien ist erstens zu einem Magnet für alle an bequemer Wohlfahrt Interessierten geworden.
• In Wien gibt es zweitens ein Vielfaches von Pfuschern, also von Menschen, die einerseits in voller Abgabenfreiheit verdienen, die sich aber dennoch von den Abgaben der Allgemeinheit aushalten lassen, die also doppelt schmarotzen.
• Drittens: In Wien geniert sich der Einzelne zum Unterschied von allen anderen Bundesländern ganz offensichtlich viel weniger, die öffentlichen Kassen auszuquetschen, wo‘s nur geht (Motto: „Ich bin doch nicht blöd“).
• Und viertens sind in Wien Beamte aktiv, die dieses gigantische Betrugsschema noch tatkräftig unterstützen. Warum sollten sie auch anders agieren? Nur um sich Probleme einzuhandeln? Die herrschende (Politik- und Medien-)Szene übt jedenfalls niemals Kritik an Beamten, die mit unseren Steuergeldern zu großzügig umgehen. Genauer gesagt: mit den Schulden, die für uns alle ein immer heftigeres Problem werden. Das sendet jedem Beamten ein klares Signal.

Dieser grobe Missbrauch löst auch beim Tagebuch-Autor kritisches Nachdenken aus: Ich habe an dieser Stelle für eine Delegation von Verwaltungskompetenzen nach unten plädiert. An solch frechen Unterschleif, der schon an Organisiertes Verbrechen grenzt, habe ich bei diesem Vorschlag aber nicht gedacht. Vielleicht doch keine so gute Idee?

Dieses erschütternde Bild des Mindestsicherungsmissbrauches passt perfekt in den zweiten dieser Tage aufgedeckten Skandal: Wiener Beamte gehen derzeit mit 52 Jahren in Pension! Im Schnitt. Sie sind damit genauso unverschämt wie die schon seit längerem diesbezüglich bloßgestellten Bundesbahner. Was den fast zwingenden Schluss zulässt: Die SPÖ ist überall dort, wo sie die absolute Macht hat, zu einer absoluten Nehmerbande degeneriert, die freilich ihre Verbrechen mit verlogener Sozialrhetorik tarnt.

Die realsozialistische Misswirtschaft in Wien ist so eklatant geworden, dass jeder Rot- oder Grün-Wähler als Beitragstäter angesehen werden muss. Dies gilt – wenn auch mit verringerter Schuld – ebenso für alle jene, die dieser Nehmer-Partie durch Nichtwählen oder Stimmvergeudung Richtung Splitterparteien zumindest indirekt Vorschub leisten.

Eine besonders freche Abteilung dieser Mafia ist die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten: Sie hat sich zwar zu einer Nulllohnrunde bereit erklärt, aber unter folgenden Bedingungen: keine Überstundenreduktion, kein Personalabbau, keine Änderung der Pensionsbedingungen. Womit angesichts der Macht dieser Gewerkschaft das weitaus luxuriöseste Pensionssystem Österreichs weiterhin unangetastet bleibt.

Jeder Fisch fängt beim Kopf zu stinken an. Was man an einem ganz anderen, aber ebenso aktuellen Beispiel zeigen kann: Die Vizebürgermeisterin Brauner, die mangels eines arbeitenden Bürgermeisters die Geschäfte an sich gezogen hat, erklärte soeben im Gemeinderat: Sie sehe keinerlei exzessive Zeitungsanzeigen des Rauhauses, daher werden an ihnen auch künftig nicht gespart. Dabei sind diese Propaganda- und Korruptionsinserate gerade in der ablaufenden Woche wieder auf vielen Seiten aus den rathausnahen Boulevardzeitungen hervorgequollen.

Zu diesen Unverschämtheiten der Rathausspitze zählt natürlich auch die „Finanzierungs“-Seite der Ausgabenflut: also die ungenierte Schuldenausweitung und insbesondere die krasse Gebührenexplosion während des gesamten letzten Halbjahres. Wenn schon die theoretisch den Wählern verantwortliche Häupl-Brauner-Partie so unverschämt handelt, warum sollen es die kündigungsgeschützten Beamten nicht auch tun?

PS.: Wer geglaubt hat, durch die Grünen werde in Wien irgendetwas besser, wurde spätestens durch die Reaktion des grünen Klubobmanns Ellensohn auf das Sparpaket eines Besseren belehrt: Er sieht sogar die Nulllohnrunde, der die Gewerkschaft gnädigerweise zugestimmt hat, „sehr kritisch“. Wien kam vom Regen in die Traufe.

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