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Wie kann man Wachstum fördern, wenn man kein Geld hat? Viele Politiker, Subventions-Lobbyisten und Gewerkschafter tun so, als ob das nicht ginge. In Wahrheit ist aber das Gegenteil wahr.
Die wichtigsten Wachstumsförderungen kosten nämlich gar nichts, sondern bringen dem Staat sogar Einsparungen. Sie bestehen in Bürokratieabbau, Deregulierung und Außerkraftsetzung behindernder Gesetze oder Verordnungen. Egal ob diese behindernden Bürokratieregeln der allgemeinen Macht- und Kontrollwut eines Staates, feministischen, ökologistischen, lobbyistischen, zünftlerischen, sozialistischen, polizeilichen oder sonstigen Interessen entsprungen sind. Das zeigt etwa diese Weltbank-Statistik, welche die durch den Staat in einzelnen Ländern verursachen Kosten bei der Gründung eines neuen Unternehmens vergleicht.
Deutlicher kann man gar nicht beweisen, dass es die Staaten selber sind, die ihre Wirtschaft und damit den Wohlstand ihrer Bürger umbringen, nicht nur durch Schulden, sondern auch durch die Bürokratie. Gerade die ärgsten Schuldnerstaaten behindern jene Menschen, die ein neues Unternehmen gründen, am meisten.
Es ist nur ein relativer Trost, dass Österreich nicht ganz so schlecht dasteht wie Italien und Griechenland. In Wahrheit sollte sich die Alpenrepublik nur nach den anderen, den unbürokratischeren Ländern orientieren. In Wahrheit belastet Österreich seine Unternehmer ständig durch noch mehr Bürokratie, statt sie durch Abbau zu entlasten. Wie etwa ab heuer durch die neue Pflicht, regelmäßig komplizierte Gehaltsaufstellungen für Männer und Frauen nach Verwendung und Dienstjahren aufgeschlüsselt abzuliefern.
Selbst Italien schiebt dem Sparpaket nun ein dickes Deregulierungspaket nach. In Österreich ist offensichtlich noch niemand auf eine solche Idee gekommen. Es gibt hierzulande ja auch keine Institution mehr, die sich trauen würde, für solche „neoliberalen“ Reformen zu kämpfen (Die Industriellenvereinigung, die einst der letzte liberale Brückenkopf in diesem Land war, hat sich ja merkwürdigerweise zu einem antiliberalen Brückenkopf der Arbeiterkammer verwandelt. Wie man von der Bildungs- bis zur Familienpolitik mit Entsetzen beobachten muss).
