Ein schwarzes Wochenende für die Schwarzen

Und wer hat gewonnen? Wer hat sich beim Sparpaket durchgesetzt? Diese sportliche Frage interessiert zwar die Bürger im Grund relativ wenig. Die sorgen sich primär, wie sehr das Wie des Belastungs-statt-Reformpakets dem Land und seiner Zukunft  schadet. Aber für die politisch-mediale Klasse ist diese Frage regelmäßig zentral. Und die Antwort ist diesmal so klar wie selten – unabhängig von den Bemühungen diverser Spin-Doctoren, die Realität einzufärben.

Die Antwort lautet: Die SPÖ hat mit ihren Siegesmeldungen recht. Ganz überwiegend trägt das Paket ihre Handschrift. Sie hat zwar nicht die nach außen hinausposaunten Forderungen Richtung Erbschaftssteuer & Co durchsetzen können. Diese Forderungen erweisen sich aber in Wahrheit als Ablenkungsstrategie. Denn dahinter ist das Paket ein eindeutig sozialdemokratisches.

Das kann man nicht nur daran ablesen, dass die von Faymann regelmäßig mit Steuergeldern bestochenen Boulevardzeitungen das Paket fast als einzige loben. Das zeigen auch ganz konkrete Inhalte.

Erstens hat die SPÖ eine saftige Erhöhung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener durchsetzen können. Ein Erfolg, von dem noch vor einem Jahr nicht einmal die utopiebesessensten Sozialdemokraten zu träumen gewagt hätten. Diese Steuer bringt zwar aufs erste nicht sehr viel, aber die fast ungebremste Gelddruckmaschine der Europäischen Zentralbank wird mit Sicherheit eine wachsende Inflation auslösen. Daher werden auf dem Weg der stillen Progression in absehbarer Zeit auch Mittelklasseverdiener von dieser Steuererhöhung getroffen werden.

Die versprochene Wiederabschaffung der Steuer ist reine Utopie. Denn sofern es in ein paar Jahren überhaupt einen Spielraum für eine Steuersenkung geben sollte, was extrem zweifelhaft ist, wird dieser wohl nach den üblichen Spielregeln genutzt werden: Also danach, womit man die von Rot und Blau so heftig umkämpfte XYZ-Schicht bezirzen könnte, und nicht danach, was für den Wirtschaftsstandort Österreich und dessen Zukunft gut ist. Überdies glauben ja auch die Grünen und Teile des schwarzen ÖAAB („Zaster her“) merkwürdigerweise, dass sie in diesem XYZ-Kampf mithalten müssen, obwohl beide primär gut verdienende Wähler haben.

Zweitens und noch wichtiger: Die SPÖ hat sich auch im Pensionsbereich weitgehend durchgesetzt. Keine Spur davon, dass die Österreicher künftig im Schnitt um vier Jahre länger arbeiten werden. Statt dass es den Hackler- und Frauenprivilegien an den Kragen ginge, kassiert man vor allem durch höhere Sozialversicherungsabgaben ab. Das sind aber genau jene Lohnnebenkosten, deren Senkung die ÖVP seit Jahr und Tag verlangt hat. Mit gutem Grund: Denn diese machen es sehr teuer, einen neuen Mitarbeiter aufzunehmen. Aber das ist jetzt offenbar egal geworden.

Wenn das die „Hämmer“ sind, von denen noch vor einer Woche Michael Spindelegger gesprochen hat, dann hat er wohl einen Hammer aus dem Matador-Baukasten seiner Kinder gemeint. Oder aber die SPÖ hat in den allerletzten Tagen noch das Paket total umschnüren und alle Hämmer wieder auspacken können. Dies könnte der SPÖ auch deshalb gelungen sein, weil in der ÖVP niemand Spindelegger mit der Forderung „Ohne Hämmer kein Paket“ zur Seite getreten ist.

Und drittens zeigt auch die Verweigerung von fast allen Strukturreformen deutlich die Handschrift der SPÖ. Diese ist ja seit Jahren zur Trutzburg der strukturkonservativen Besitzstandwahrer geworden. Sie verteidigt alle scheinbaren Errungenschaften, die sie in den letzten Jahrzehnten erkämpft hat. Und seien diese noch so unfinanzierbar und bedrohlich für die Zukunft Österreichs geworden.

Volkspartei ohne Reformkraft

Zugleich ist auch die ÖVP selbst längst nicht mehr von jener Reformdynamik getrieben, die Österreich unter Schüssel und Bartenstein mit noch Jahre danach nachweislichen Erfolgen vorangetrieben hat. Dabei muss man übrigens auch die Namen Grasser und Riess-Passer lobend erwähnen, ohne deren Mittun der Reformschub nie möglich gewesen wäre – woran die schweren Indizien nichts ändern können, die Österreichs Staatsanwälte penibel gegen Grasser zusammentragen haben. In den letzten zwei Jahren jedoch purzelt das 2006 international noch hochgerühmte Land in sämtlichen internationalen Rankings steil hinunter.

Gewiss kann man nun analysieren, dass Spindelegger keine wirklichen strategischen Alternativen mehr hat. Mit Parteifreunden wie einem Erwin Pröll (der schon im Herbst eine Einkommensteuererhöhung vorgeschlagen hat), einem Reinhold Mitterlehner (der schon am Beginn der Verhandlungen einen saftigen Anteil von Steuererhöhungen prophezeit hat), den nur an die eigene Macht denkenden Landeshauptleuten oder gar einer Johanna Mikl-Leitner kann man nicht mehr glaubwürdig für ein vernünftiges Reformpaket kämpfen. Wozu eben auch ein erfolgreiches Pokern gehören würde.

Spindelegger ist weiters dadurch strategisch geschwächt, dass sich die einst ÖVP-nahe Industriellenvereinigung zu einer geistigen Vorfeldorganisation der Linksparteien gewandelt hat (die in wenigen Monaten sogar einen deklariert linken und von Aufträgen sozialdemokratischer Politiker abhängigen Präsidenten bekommen wird).

Dem ÖVP-Chef sind überdies deshalb die Hände gebunden, weil die ÖVP ja in den letzten zwei Jahrzehnten im Kampf für mehr Reformen gegen unwillige Partner (zweimal SPÖ, einmal FPÖ) schon drei vorzeitige Wahlen ausgelöst hat. Das hat nur einmal zum Erfolg geführt. Und gleichzeitig ist Spindelegger durch das von Josef Pröll in großer Naivität unterzeichnete Koalitionsabkommen gebunden, das der SPÖ die Kontrolle der gesamten Massenmedien ermöglicht und keine einzige zukunftsweisende Strukturreform erzwungen hat.

Das alles ändert nichts daran: Auch die ÖVP ist in keiner Weise mehr eine Säule, auf der das wirtschaftliche Fundament dieses Landes ruhen kann.

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