Die doppelte Katastrophe

Mit vielen Aspekten des Sparpakets werden sich Analysen noch in den nächsten Tagen zu befassen haben. Wenn wirklich alle Details geklärt sind, wenn wirklich die Gesetzestexte vorliegen. Denn noch lange ist nix fix, trotz aller Verlautbarungen dieser Stunden. Die wirklich dramatische Bedeutung dieses Sparpakets ist aber jetzt schon klar. Es ist eine noch viel größere Enttäuschung als all das, was man realistischerweise erwarten hat müssen.

Anzunehmen war ja etwa schon lange, dass es – wider alle Ankündigungen – Steuererhöhungen gibt, obwohl Österreich schon heute ein Land mit einer der höchsten Gesamtsteuerbelastungen der Welt ist. Dabei ist es zwar durchaus nachvollziehbar, dass man die Gewinne eines Grundstücksbesitzers durch eine behördliche Änderung der Grundstückswidmung besteuert; das könnte einen der größten Graubereiche von Korruption ein wenig trockenlegen (insbesondere in Wien gibt es da üble Geschichten).

Völlig unfassbar ist aber, dass man diese Erhöhung nicht durch eine Reduktion der weit überzogenen Steuern auf Arbeitseinkommen kompensiert – nein, diese werden sogar noch mehr besteuert. Österreich hat damit Höchststeuersätze in absolutem Weltrekordniveau.

Diese Einkommensteuererhöhung bezeichnet die Zeit im Bild des SPÖ-ORF unfassbarerweise als „großen Wurf“. Dieser große Wurf wird freilich die Geschäftsführer vieler internationaler Firmen und Repräsentanzen künftig von einer Übersiedlung nach Österreich samt der damit verbundenen Arbeitsplatzschaffung und Wertschöpfung abhalten. Er wird viele Spitzenmanager zu einem Abzug aus Österreich bewegen. Er wird bei vielen hier bleibenden Gutverdienern jede Motivation zu einer weiteren Wertschöpfung reduzieren. Er wird Zahlungen unter der Tuchent noch viel lukrativer machen. Er wird damit am Schluss weit mehr Schaden anrichten, als vielleicht Geld in die Staatskasse tröpfelt. Nur weil die inhaltslos gewordene Linke den Neid und Hass auf die „Reichen“ zu ihrer Ersatzreligion gemacht hat.

Diese Katastrophe wird nur noch von einer zweiten übertroffen, die sich jetzt schon als Ergebnis des Sparpakets zeigt: Die Koalition ist trotz monatelangem Verhandelns, trotz jahrelanger Debatten und Konvente, trotz Hunderter und Tausender Expertenvorschläge zu praktisch keinerlei strukturellen Reformen, zu keiner Verwaltungsvereinfachung imstande gewesen. Obwohl eine solche ja nur in einem solchen Augenblick Chancen auf Umsetzung hätte, da der Politik das Wasser bis zum Hals steht.

Man wagt es (nach allem, was man zur Stunde weiß) nicht, den Kompetenzdschungel zwischen Bund und Ländern zu durchschneiden. Man wagt es (nach allem, was man zur Stunde weiß) nicht, das unsinnige, den Frauen schadende und extrem teure niedrige Frauenpensionsalter hinaufzusetzen. Man wagt es (nach allem, was man zur Stunde weiß) nicht, an der Hacklerregelung zu rühren. Man wagt es (nach allem, was man zur Stunde weiß) nicht, realistische Ab- und Zuschläge für Früh- und Spätpensionen zu verrechnen. Man wagt es (nach allem, was man zur Stunde weiß) nicht, auf zumindest einen der drei gigantischen und niemals rentablen Bahntunnels zu verzichten – sondern baut alle halt ein bisserl sparsamer und deutlich langsamer. Was nur einen Effekt hat: nämlich, dass der ohnedies geringe Return on Investment dieser Tunnels noch viel später zu verbuchen sein wird.

Das einzige, was ein wenig einer Strukturreform ähnelt, dürfte die Abschaffung der verwaltungsaufwendigen doppelten Pensionsberechnung sein (die wir seit der letzten Pensionsreform dem BZÖ und dem ÖGB zu „verdanken“ haben).

Ach ja, dann ist auch noch die Sperre von ein paar Bezirksgerichten geplant. Das als Reformbilanz ist nun wirklich die Miniaturausgabe einer Bonsai-Reform. (Freilich: Wie sollen auch so schwache Ministerinnen, wie wir sie zuletzt hatten, etwa eine substantielle Justizreform zusammenbringen? Sie werden ja nicht einmal der einäugigen BSA-Staatsanwaltschaft Herr.)

Mit dem Wie dieses Sparpakets hat die Regierung Faymann-Spindelegger wohl endgültig ihre Legitimation verspielt. Ohne dass es am Horizont auch nur eine einzige Alternative gebe.

Bleibt eine einzige Frage offen: Wie soll man da nicht in Depression verfallen?

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