Darabos, der letzte Privatisierer

Irgendwie ist eine Möglichkeit, das Milliardenloch in den Staatsfinanzen zu verkleinern, ganz aus dem Regierungsdenken verschwunden: Privatisierungen. Nur einer in der Riege der Spare(bei-den-anderen)frohs ist munter auf dieser Schiene unterwegs: Verteidigungsminister Norbert Darabos. Ausgerechnet. Denn seinen brillanten Wirtschafts-Sachverstand hat er bereits bei seinen Eurofighter-Nachverhandlungen walten lassen. Und genauso treffsicher beweist er seine Effizienz nun bei der Privatisierung der Truppenübungsplätze.

Bei der ersten Privatisierungstranche dauerte es sechs Jahre, bis er den 53.000 Quadratmeter großen Truppenübungsplatz Oberfeld in der oberösterreichischen Dachsteinregion zum Schnäppchenpreis von 173.000 € an den Mann brachte. Immobilien-Tycoon Gerald Schweighofer wird jetzt dort ein Hotel bauen. Und er bekommt auch noch neun Bundesheerbeamte gesponsert, welche die veraltete Seilbahn betreuen, für weitere 18 lässt sich das Ministerium wenigstens den Salär refundieren. Und ein Rückgaberecht wurde Steigenberger auch noch eingeräumt, wenn er binnen Jahresfrist die Bewilligungen für seine Pläne nicht zusammentragen kann.
Ein Schnäppchen eben.
Jetzt kommt die zweite Privatisierungs-Tranche – immerhin 288 Quadratkilometer, darunter der Übungsplatz Allensteig. Dieser wirft jetzt schon Einnahmen aus Pacht und Jagdlizenzen ab. Und für ihn gibt es auch ein Heeres-Konzept für eine effektivere wirtschaftliche Nutzung – das freilich nicht präsentiert werden darf.
Denn so ist das im Reich von Norbert Darabos: Was ihm nicht genehm ist, darf es nicht geben. Wie sagte er doch bei der Präsentation seiner Probeläufe für sein Berufsheer-Steckenpferd: „Die Erfahrungswerte werden zeigen, dass mein Modell das beste ist.“ Na, wozu dann noch Erfahrungen sammeln, wenn der Minister ohnehin schon im Vorhinein weiß, was sie beweisen? Wladimir Putin weiß ja auch schon jetzt, wer am 4. März zum russischen Präsidenten gewählt wird. Und recht hat er.
Norbert Darabos weiß dagegen nicht, ob er nach der nächsten Wahl noch Verteidigungsminister ist. Er wird aber auf alle Fälle seine Handschrift unauslöschlich hinterlassen. Denn er kann noch fast die gesamte Heeresspitze austauschen, bevor er selbst abrüstet.
Was das bedeuten kann, will man sich ungern ausmalen. Denn der Minister geht, aber die führenden Beamten bleiben. Und wenn die Personalentscheide in bester Darabos-Manier erfolgen, dann werden wir noch lange an seiner ganz speziellen Kompetenz leiden.
Einer der ersten, den Darabos ersetzen kann, ist der giftigste Stachel in seinem Fleisch, General Entacher. Dass ein General in Österreich zum beliebten Volkshelden werden kann, hätte sich wohl vor der Ära Darabos niemand träumen lassen. Eigentlich ein Erfolg des Ministers. Wenn auch ein unbeabsichtigter, in dieser Art aber nicht sein einziger.
Wer hätte denn vor ihm je gedacht, dass ein Verteidigungsminister uns mit seinen Verordnungen, Initiativen und Weisungen immer wieder Stoff zum Lachen liefert?
In seinem ganz persönlichen Kampf gegen den WKR-Ball etwa: Es sollte doch ja keine Uniform zwischen den Couleurs tanzen. Also ließ er eine längst vergessene Uniformtrageerlaubnis-Verordnung herauskramen. Derzufolge darf die militärische Adjustierung nur bei Veranstaltungen von Gebietskörperschaften und besonderen familiären Feierlichkeiten getragen werden. Und so muss jetzt eine Genehmigung des Militärkommandos eingeholt werden, wenn ein junger Soldat in Uniform etwa zum Feuerwehrball gehen will. Der Bürokratieabbau lässt grüßen.
Schildbürgerstreiche aus dem Darabos-Ressort können aber nicht nur alle Steuerzahler gemeinsam teuer kommen, sondern auch Einzelpersonen.
So hat man jetzt befunden, dass man Kriegsmaterial nicht zerstören kann: Wer ein Maschinengewehr durchsägt, hat demnach keinen unbrauchbaren Schießprügel, sondern zwei Stück Kriegsmaterial. Die man nicht besitzen darf. Und aufgrund dieser Erkenntnis wurde dem Betreiber eines Bunkermuseums in Kärnten beschieden, dass er die ausgestellten Waffen, die ihm das Bundesheer selbst übergeben und angeliefert hatte, nach Wien zurückbringen muss – auf eigene Kosten. Der Kostenvoranschlag dafür beläuft sich auf schlichte 276.000 €.
Dafür hätte der gute Mann 53.000 Quadratmeter Dachsteinregion kaufen können und es wäre ihm noch ein hübsches Sümmchen übriggeblieben.

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