Vielen Dank G&B: Jetzt ists ade, das Triple-A

Jetzt ist es soweit: Österreich wird in den nächsten Stunden bei der größten internationalen Ratingagentur sein AAA-Rating verlieren. Das wird nicht nur die Steuerzahler in Form von höheren Anleihezinsen viel kosten. Auch alle anderen österreichischen Kreditnehmer und ihre Mitarbeiter und Partner sind durch die nun konkret gewordenen Folgen der Lotterpolitik von Bund und Ländern ganz unmittelbar betroffen. Und was tut diese Regierung?

Statt dass sie mit einem kräftigen Schnitt völlig unsinnige Privilegien wie die Frühpension so rasch wie verfassungsrechtlich möglich abbaut; statt dass sie endlich eine einzige klare Verantwortung für das Gesundheitssystem herstellt – also entweder die Krankenkassen oder die Länder oder die Patienten –; statt dass sie den Bundesländern klarmacht, dass diese jeden Cent, den sie ausgeben, künftig auch selbst einnehmen müssen: Statt alledem hat diese Regierung in den letzten Tagen erlaubt, dass jede Menge Sand ins Sanierungs-Getriebe kommt.
Sandstreuer sind vor allem die Gewerkschaften und die Bundesländer.

Hat die Regierungsspitze am Beginn der gegenwärtigen Sparrunde hinter verschlossenen Türen noch Ansätze von Mut gezeigt, so ist dieser offensichtlich sehr rasch verschwunden, als G&B ihre Muskeln zu zeigen begonnen haben. Das geschah sofort, nachdem die Regierung die Sabotierer-Partie erstmals über den bisherigen Verhandlungsstand informiert hat. Jetzt kann man zwar streiten: Sind Faymann und Spindelegger schuld oder die Herren Foglar, Pröll und Häupl als eigentliche Machthaber der Republik? Am katastrophalen Ergebnis ändert sich aber nichts.

Wird die schmerzhafte Mitteilung aus dem Hause Standard & Poor’s nun die Regierung doch noch zum Regieren zwingen? Ja, kann sie es angesichts der wahren Machtverhältnisse überhaupt über Hymnen-Fragen hinaus? Wagt sie wenigstens den offenen Machtkampf mit diesen Saboteuren?

Ich zweifle. Und wette, dass in den nächsten Tagen gleich wieder die Beschwichtiger ausschwärmen werden, die uns mitteilen, dass das alles eh nicht so schlimm sei. Und vor allem werden sie mit klassenkämpferischen Tönen gegen die Ratingagenturen hetzen. Als ob der Spiegel schuld wäre an dem Bild, das er zeigt.

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