Sparvorschlag: Heinisch-Hosek

Unser aller Frauenministerin spart. Sie spart sich harte Arbeit. Denn sie wird das Beamtendienstrecht mit Besoldungsreform wieder nicht verhandeln. Und sie hat eine so großartige Ausrede für ihre Untätigkeit gefunden, dass man ganz beeindruckt ist, wie sehr sie an der Einhaltung der staatlichen Sparziele interessiert ist: Da mit der Besoldungsreform geplant ist, dass die Beamten höhere Einstiegsgehälter bekommen (und die Einkommenskurve dann abflacht), ist diese Neuerung, die sie ohnehin erst seit Amtsantritt vor sich herschiebt, jetzt wirklich nicht zu machen. Denn das würde ja Geld kosten, Geld das wir in Krisenzeiten nicht haben. Also wieder nichts.

Die selbsternannte Sparmeisterin hat sich aber gehörig verrechnet. Denn: So billig, wie die Besoldungsreform jetzt auf Schiene gebracht werden könnte, wird es nie mehr gehen. Schließlich haben Kanzler und Vize als Sparmaßnahme einen Aufnahmestopp mit den Ausnahmen Sicherheit und Bildung vorgeschlagen. So wenige Einsteiger wie jetzt wird es in besseren Zeiten wohl nie mehr geben. Das neue Besoldungsrecht könnte also zu Mindestkosten eingeführt werden. Zu dieser Erkenntnis hätte Frau Heinisch-Hosek kommen können, hätte sie sich nicht das Denken gespart.
In dieser Legislaturperiode wird sie sich also nicht mehr mit unangenehmer Reformarbeit herumschlagen müssen. Dafür fehlt ihr ohnehin die Zeit. Sie hat ja so viel damit zu tun, Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorstandsetagen zu fordern.
Es schwirren derzeit reichlich Vorschläge in der Gegend herum, wen man alles einsparen könnte – den Bundespräsidenten, einen Teil der Abgeordneten, den Bundesrat als Ganzes. Nur die Propaganda-Ministerin Heinisch-Hosek fehlt auf allen Listen. Dabei wäre sie vordringlich einzusparen: Dann könnte endlich ein anderes Regierungsmitglied, das Arbeit nicht scheut, die überfälligen Reformen bei den Beamten angehen.

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