SN-Kontroverse: Budgetsanierung ohne Steuererhöhung?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist eine Budgetsanierung ohne Steuererhöhung möglich?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Gerechte Steuern

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Sparen auf Teufel komm raus ist kein gutes Rezept zur Sanierung des Budgets, sondern verschärft die Situation. Die Folge wären Einbrüche im Konsum, dann in der Produktion und Massenarbeitslosigkeit. Bekanntlich die teuerste Art des Wirtschaftens. Nötig ist Steuergerechtigkeit zwischen den unteren und mittleren Einkommen sowie Vermögenden. Arbeitnehmer zahlen einen Großteil der Steuern. Gleichzeitig gibt es enorme Steuerprivilegien für Unternehmen, Banken und große Vermögen. Mehrwert- und Verbrauchssteuern machen mit über einem Drittel einen sehr hohen Anteil am Steueraufkommen aus. Die Lohnsteuer allein trägt mit einem weiteren Drittel zum Gesamtsteueraufkommen bei. Bei vermögensbezogenen Steuern hingegen liegt Österreich an vorletzter Stelle aller OECD-Länder - mit nur 0,56 Prozent des BIP.
Die Budgetsanierung kann daher nur gelingen, wenn ein halbwegs stimmiger Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen gefunden wird. Dass der Run auf die Frühpension gestoppt und gegen unsinnige Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung - vor allem die sündteuren Föderalismusstrukturen - sowie gegen die Förder- und Subventionsexzesse vorgegangen werden muss, ist klar. Ebenso wichtig sind aber einnahmenseitige Sanierungsschritte.

Es ist nicht einzusehen, dass große Vermögen ohne Besteuerung vererbt oder verschenkt werden können. Oder dass allein durch die Umwidmung von Grün- in Bauland mit einem Federstrich Millionen zu machen sind. Oder dass Stiftungen, in denen Milliarden geparkt sind, nur sehr gering besteuert werden. Oder dass in der Schweiz und in Liechtenstein 16 bis 20 Milliarden an Schwarzgeld von Österreichern unversteuert liegen. Selbst die viel zitierte „schwäbische" Hausfrau kann nachvollziehen, dass ohne diese Steuern die Sanierung des Staatshaushalts nicht gelingt.

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Die Profiteure wollen nicht sparen

Andreas Unterberger

Selbstverständlich ist eine Sanierung ohne Steuererhöhung möglich. Die SPÖ will nur nicht. In einem Land, das den Bürgern 43 Prozent aller Einkommen und Leistungen wegnimmt, ist es eine arrogante Zumutung der Obrigkeit, auch nur eine Sekunde an noch ärgere Raubzüge zu denken. Aber die von diesen 43 Prozent lebende bürokratisch-lobbyistisch-sozialagitatorische Mandarinenklasse kämpft wie einst die feudale Aristokratie dagegen, endlich doch ein wenig sparen zu müssen. Als Scheinargument, warum sie nicht ein wenig sparen könne, brüllt sie lautstark, aber ohne Beweise „Armut!" oder „Gerechtigkeit!"

Die meisten Steuererhöhungen brächten sogar nur noch ein Minus in der Kasse. Wie es zuletzt die Mineralölsteuer gezeigt hat: Diese bringt trotz Erhöhung und trotz Zunahme des Verkehrs in Summe weniger ein, weil viele nun eben lieber in manchen Nachbarländern tanken. Ähnliches würde etwa bei Abschaffung der Sportler-Privilegien passieren - so provozierend diese an sich auch sind: Denn dann würden alle Spitzensportler so wie einst Thomas Muster ihren Wohnsitz nach Monaco verlegen. Und Österreich bekommt gar nichts mehr.

Es gibt nur noch winzige Möglichkeiten, irgendwo ohne Gesamtverlust an Staatseinnahmen eine Lücke zu schließen. Dies könnte etwa bei den Gewinnen durch die Umwidmung eines Grundstückes der Fall sein. Aber alle solchen Mehreinnahmen sollten dringend dazu verwendet werden, um den massiv überhöhten Einkommenssteuersatz zu senken. Bei uns zahlt man schon ab 60.000 Euro Jahreseinkommen den höchsten Tarif, in Deutschland hingegen erst ab 250.400! Bei uns beträgt dieser Höchsttarif 50 Prozent, in Deutschland hingegen nur 47,5 Prozent! Bei allen anderen Nachbarn liegt er noch weit darunter, zum Teil sogar bei bloßen 15 oder 19 Prozent - sehr zum Nutzen der Einnahmen dieser Staaten. Übersiedeln doch immer mehr Spitzenverdiener dorthin, wo sie nicht von der Politik ausgeraubt werden.

 

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