Fußnote 255: Österreich rehabilitiert Nationalsozialisten

Unter dem Jubel der gesamten Linken und mit kaum vernehmbarem Zähneknirschen der mitstimmenden ÖVP hat das Wiener Parlament nun Tausende Nationalsozialisten rehabilitiert, die Totengräber der österreichischen Unabhängigkeit.

Da kann man nur sagen: Na Bravo. Die nackten Zahlen zu den in der vergangenen Woche erfolgten pauschalen Rehabilitierungen aller „politischen Gefangenen“ des Ständestaates: Von den 12.000 bis 14.000 Anhaltehäftlingen der Dollfuß-Schuschnigg-Zeit waren mehr als 72 Prozent Nationalsozialisten. Und vom Rest war die Mehrheit Kommunisten. Jetzt bleibt nur noch die Frage: Kann sich ein Staat in seiner geschichtslosen Blödheit noch weiter blamieren? Muss man so einen Unsinn anrichten, nur weil auch Sozialdemokraten unter den Häftlingen waren? Wobei im übrigen auch bei Sozialdemokraten eine Rehabilitierung diskussionswürdig wäre, wenn sie über Organisations- und Meinungsdelikte hinausgehende Gewalttaten begangen haben, die ja auch etliche Todesopfer gefordert haben.

Nachträgliche Ergänzung: Einige Poster meinen, das Gesetz schließe sehr wohl Nationalsozialisten von einer Rehabilitierung aus, weil sie nicht, so der Gesetzeswortlaut, „im Kampf um ein unabhängiges, demokratisches und seiner geschichtlichen Aufgabe bewusstes Österreich" gestanden sind. Was kühn ist: Denn die damaligen illegalen Nazis haben ihren Kampf in hohem Ausmaß genau so verstanden: Sie sahen die geschichtliche Aufgabe Österreichs halt eben in seiner "deutschen Mission" gesehen (wie sich ja auch die Habsburger auch nach 1848 als "deutsche Fürsten" definiert haben), sie waren „demokratisch" für den Anschluss, den in den Jahren davor ja fast alle Parteien und eine Mehrheit der Wähler gewollt haben. Und würde man das dritte Kriterium „im Kampf um ein unabhängiges Österreich" wirklich genau nehmen, dann dürfte auch fast kein Sozialdemokrat als rehabilitiert angesehen werden. Denn seine Partei war eindeutig für den Anschluss und hat die (leider mit untauglichen Mitteln) als einzige dagegen kämpfende Ständestaat-Regierung allein gelassen.

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