Eine sozialdemokratische Bankenpolitik

Es war das krönende Gaunerstück sozialdemokratischer Bank- und Finanzpolitik. Nun schlägt ihrem letzten Überbleibsel, dem Name „Bank Austria“, die letzte Stunde.

Die selbst in katastrophalen Turbulenzen befindlichen italienischen Eigentümer haben offiziell klargemacht, dass die Marke „Bank Austria“ europaweit ausgelöscht und durch „Unicredit“ ersetzt wird. Damit wird bald die letzte Spur der linken Bankenpolitik vom Winde verweht sein.

Die einstige Gewerkschaftsbank Bawag heißt zwar noch so – aber längst haben dort sehr „kapitalistische“ Amerikaner das Sagen. Daher gehört auch sie in die lange Reihe der roten Bankgrabsteine mit einst so tollen Namen wie „Creditanstalt“, „Zentralsparkassa“ oder „Länderbank“.

Nie ist ein ideologisch-machtpolitisches Konzept krasser gescheitert: Partei und Gewerkschaft (aber auch gar nicht so wenige in anderen Parteien) hatten jahrzehntelang geglaubt, dass es sinnvoll, ja unverzichtbar wäre, wenn der Staat die wichtigsten Banken besitzt. Nur so wäre den Interessen von Sparern und Kreditnehmern am besten gedient.

In Wahrheit aber dienten all diese Banken primär den Interessen der Partei und den jeweiligen politischen Machthabern. Sie machten viel zu oft Geschäfte aus partei- oder strukturpolitischen statt kaufmännischen Motivationen. Die Staatsbanken waren vor allem in der Kreisky/Androsch-Zeit von der Politik immer wieder gezwungen worden, marode Industriebetriebe zu „retten“. Was viele Milliarden auf Nimmerwiedersehen verbrannte.

Überdies regierten in die Bank Austria – solange diese vom Rathaus kontrolliert worden ist – viel zu stark die Betriebsräte hinein. Mitarbeiter waren unkündbar. Wenn man sie wirklich nicht mehr brauchte, wurden sie schon mit 50 Jahren zu fürstlichen Konditionen frühpensioniert. Ein Bank“beamter“ hatte einen ebenso sicheren und bequemen Job wie ein wirklicher Beamter – aber deutlich bessere Bezüge.

Die völlige Unfähigkeit der Politiker als Bankeneigentümer kann man auch bei den diversen Landesbanken ablesen: Sie sind fast alle schwer leck geschlagen. Vom roten Burgenland über das blau/orange Kärnten bis zum schwarzen Tirol zieht sich eine immens teure Spur völligen Versagens der politisch eingesetzten Manager und der Politiker als Eigentümerdarsteller. Politiker haben eben eine ganze andere Motivationslage als ein echter Eigentümer: Sie wollen nicht das Eigentum langfristig sichern, sondern die nächsten Wahlen gewinnen. Das machte die Betriebsräte wichtiger als die Bilanz. Das führte zu einer totalen Aversion gegen die Schließung unrentabler Betriebe.

Auch in Deutschland sind es vor allem die politisch kontrollierten Landesbanken, die vom Steuerzahler aufgefangen werden mussten.

Hingegen sind selbst in der jüngsten Krise die Privatbankiers – also der Inbegriff des von linken Ideologen so verdammten Kapitalismus – weitestgehend unbeschädigt geblieben. Und damit auch deren Kunden.

Zurück zur Bank Austria: Es war eine der schwersten innenpolitischen Krisen der 90er Jahre, als die SPÖ die damals noch blühende Creditanstalt der von der Gemeinde Wien kontrollierten „Bank Austria“ zuschanzte. Das geschah gegen den Widerstand des ausgetricksten schwarzen Koalitionspartners, der darin eine echte Gauneraktion sah. Dadurch wurde das Vertrauensverhältnis so sehr beschädigt, dass dann beim nächsten Mal auch die Koalition kaputt war.

Damit war es den Genossen noch einmal gelungen, eine Privatisierung der größten Bank des Landes zu vermeiden, ja ins Gegenteil zu pervertieren, obwohl eine solche in der Regierung besprochen worden war. Und diese fusionierte Bank Austria konnte durch Ausnutzung der stillen Reserven der Creditanstalt auch noch ein paar Jahre dem äußeren Anschein nach gut leben.

Aber das Management – man erinnere sich nur an die üble Rolle eines Herrn Randa –, eine machtbewusste Betriebsratschefin und ein Michael Häupl als oberster Eigentümer waren geradezu Garantie, dass die Bank nach ein paar Jahren endgültig verkauft werden musste. Diesmal ins Ausland. Sie wurde freilich wieder nicht echt privatisiert, sondern an eine bayrische Staatsbank weiterverkauft. Aber auch die war in Wahrheit schwach auf der Brust und wurde samt der österreichischen Beute – und insbesondere samt dem großen Netz der Bank Austria in Osteuropa nach Italien weiterverkauft.

Das war dann zwar eine echte Privatisierung. Aber auch die italienische Unicredit hatte sich offenbar überhoben. Sie laboriert heute aber vor allem an dem dramatischen Kursverlust italienischer Staatspapiere in ihren Tresoren. Sie braucht dringend frisches Blut – und findet dieses nur noch, indem sie weitere Aktien auflegt und zu einem Schleuderpreis verkauft (Mutatis mutandis übrigends ist das übrigens eine ähnliche Masche, wie die Europäische Zentralbank den Euro „rettet“).

Das Ergebnis: Heute sind alle einstigen „Garantien“ und „Schwüre“ der Politik Schall und Rauch, dass wenigstens der Name – und seine patriotische Herzen erhebende Präsenz in Mittelosteuropa – garantiert seien und überleben müssen. Randa und Betriebsrätin, also zwei der drei Totengräber, sind längst verschwunden. Wenn auch zu splendiden Konditionen.

Der für das Schicksal der Bank hauptverantwortliche Bürgermeister ist zwar theoretisch noch vorhanden, aber praktisch ist er das nicht mehr. Er schweigt (beschämt?) und tröstet sich mit seiner neuen Frau und dem Alkohol.

Inzwischen ist die Partei aber ohnedies auf den Faymann (und seinen Niko) gekommen. Und dieser Bundeskanzlerdarsteller hat eine neue Bankenpolitik: Er versucht nun, auch die lebensfähigen Nichtstaats-Banken umzubringen. Da es schon nicht gelingt, dort wieder Politiker einzuschleusen, macht er dies mit neuen Börsen- und Bankensteuern. Für die er auch frappierenderweise die Unterstützung der Pröll-ÖVP gefunden hatte. Und die FPÖ hetzt sowieso am liebsten gegen die Banken.

Aber immerhin hat Faymann für seine Bankraubpolitik auch ein großes Vorbild: den Ungarn Orban, der die Banken noch mehr ausnimmt als er. Dass die ungarische Wirtschaftspolitik nicht sonderlich erfolgreich ist, hat sich ja offenbar noch nicht wirklich herumgesprochen.

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