Burgstaller und Merkel: Zweimal Hoffnung und zurück

Die Hoffnung, dass sich in Österreich und Europa der Verstand doch noch durchsetzt, blitzt manchmal kurz auf. Doch – ganz konträr zu dem beliebten Spruch, dass sie das zuletzt tut – stirbt sie sehr schnell wieder. Zumindest hierzulande. Ob in der EU ebenfalls, das werden die nächsten Stunden und Tage zeigen.

Von der Öffentlichkeit kaum – weil von den Meinungsmachern nur ungern – wahrgenommen, hat die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gemeinsam mit den Salzburger Schwarzen einen Tabubruch durchgesetzt, der wie ein Aufbruch des gesunden Politikerverstands wirkt: Die Salzburger Landesregierung hat eine Aufforderung an die Bundesregierung beschlossen, die Studiengebühren wieder einzuführen. Prompt erntete sie Rücktrittsforderungen aus den Reihen der jungen Sozialisten sowie schnoddrige Abfuhren von Faymanns Laura (Rudas) und der SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kunzl.
Damit war das Aufflackern von Sachverstand wieder aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Jetzt sollen gar nicht die zum Überdruss wiederholten und allseits bekannten Argumente für diese Maßnahme wiedergekäut werden. Aber: Ist es nicht eine Frage der Gerechtigkeit, dass in Zeiten der Schröpfzüge bis hin zu den Pensionisten auch die Studenten wieder für aus Steuergeld finanzierte Leistungen wenigstens einen symbolischen (in China sind Studiengebühren höher!) Tribut entrichten müssen?
Faymanns Gerechtigkeit gibt’s halt nur auf dem Plakat.
Zu hoffen steht, dass dem zweiten bemerkenswerten Aufbruch, diesmal von Angela Merkel, nicht ein ähnliches sang- und klangloses Verschwinden beschert ist – und zwar in unser aller Interesse.
Die Deutschen fordern, dass die EU den Griechen einen Sparkommissar hinsetzt, der die Budgetgebarung überwacht und sogar mit einem Vetorecht ausgestattet ist. In Athen hat der Vorschlag sofort zu radikalen Verbalinjurien geführt – was zu erwarten war. Von einem „Gauleiter“ ist da die Rede, von einer Demütigung, die man nicht hinnehmen kann.
So sieht die „Solidargemeinschaft“ aus: Nehmen kann man unser Geld und es dann auch nicht mehr zurückzahlen wollen – darauf bereiten uns bereits Kommissar Rehn und der Präsident der Eurozone, Jean Claude Juncker, vor. Aber bei der Art und Weise, wie man mit unseren Milliarden umgeht, da ist man „autonom“. In dieser Budget-Autonomie lag im Falle der Griechen ja der Urgrund der Katastrophe. Sie waren so autonom unehrlich, dass sie sich den Eintritt in die gemeinsame Währung mit falschen Angaben erschlichen haben.
Also wäre ein „Aufpasser“ wohl mehr als gerechtfertigt, wenn es jetzt um die Schutzschirm-Milliarden geht. Mit dubiosen „Listen der Schande“ im Internet kann man vielleicht einen Herrn Kräuter in der österreichischen SP-Zentrale beeindrucken, aber keinen müden Cent in die Staatskasse bringen. Und viele andere Maßnahmen der Regierung Papademos scheinen die gleiche (Un-)Wirksamkeit zu haben.
Es wird also Zeit, dass die EU sich einmischt. Angela Merkel hat das verstanden. Vielleicht kann sie sich durchsetzen.
Die Hoffnung stirbt – eben doch – zuletzt.
 

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