Wo das große Geld wirklich liegt

Es ist absolut erstaunlich: Österreich diskutiert eine Schuldenbremse per Verfassung; es ist durch EU-Beschlüsse sogar zu einem solchen Beschluss gezwungen. Aber für dessen konkrete Umsetzung werden derzeit fast nur Steuererhöhungen diskutiert, jedoch keinerlei echte Einsparungen. Steuererhöhungen stehen im totalen Kontrast zu der Tatsache, dass wir ohnedies schon das zweithöchste Abgabenniveau unter allen Euro-Ländern haben.

Sehr billig machen es sich dabei nicht nur die genetischen Steuererhöher, sondern auch alle jene, die nur von „Verwaltungsreform“ aber nicht von konkreten Vorschlägen reden: Wie schließt man gegen den Willen von Provinzpolitikern Bezirksgerichte oder Kleinspitäler? Wie kann der Bau sinnloser Eisenbahntunnels gestoppt werden? Wie fusioniert man Gemeinden, wenn das der Verfassungsgerichtshof gegen deren Willen verbietet?

Auch wenn die unsinnige Hacklerpension wenigstens in ein paar Jahren auslaufen wird, bieten die Pensionen das größte Sparpotential. Dazu zählen: die provozierenden Pensionen in der Gemeinde Wien oder der Nationalbank (wo sich die Gewerkschaft überall gegen die bei den Bundesbeamten schon längst beschlossene Gleichstellung querlegt); oder das noch bis 2033 niedrigere Frauenpensionsalter. Dieses wird vom ÖGB mit dem absurden Hinweis auf die statistisch niedrigeren Frauengehälter verteidigt, obwohl diese ja gerade deshalb niedriger sind, weil viele Gehaltsordnungen gerade für das Alter zwischen 60 und 65 die weitaus höchsten Bezüge vorsehen.

Besonders übel sind die Invaliditätspensionen. Selbst der Sozialminister musste nun zugeben, dass unsere Invaliditätszahlen bis zum 50. Lebensjahr im weltweiten Schnitt liegen, dass die Österreicher  ab dem 51. Lebensjahr aber plötzlich „Invaliditätsweltmeister“ werden. Was so direkt aber kein Politiker laut zu sagen wagt: Hier findet massiver Missbrauch statt. Zehntausende gehen ohne echte Invalidität in die Frühpension. Aus Ärger, weil sie einen bestimmten Karrieresprung nicht geschafft haben; weil der Ehemann ohnedies genug verdient; weil man weniger Geld braucht, seit die Kinder aus dem Haus sind; weil man gerade keinen neuen interessanten Job findet; weil man noch bei voller Gesundheit das Leben genießen will. Und weil bedenkenlose Ärzte aus einer seltsamen Sozialgesinnung heraus bereit sind, ein vorgeschütztes Leiden als Grund einer Berufsunfähigkeit zu attestieren. Die neuerdings scheinbar explodierenden psychischen Leiden eigenen sich ja besonders gut für solche Atteste.

Das ruiniert nicht nur unser Pensionssystem, sondern auch die Stabilität der Republik und aller von ihr aufgenommenen Anleihen. Hätten wir eine Regierung, die regiert, wären einerseits die Invaliditäts-Untersuchungen viel ernsthafter. Und zweitens gäbe es deutlich spürbare Abschläge zumindest für jeden Frühpensionisten, der noch in anderen Branchen arbeitsfähig wäre. Haben wir aber nicht.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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