SN-Kontroverse: Steuerbremse?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

 

Braucht es nach der Schulden- auch eine Steuerbremse?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Absurdes Dauergebremse

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Jetzt wird's langsam absurd. Die Fundamentalisten des Neoliberalismus, die für die Krise in Europa hauptverantwortlich sind, kriegen noch immer den Rachen nicht voll. Sie und ihre Helfershelfer starten jetzt schon flächendeckend gegen ökonomisch gesunde Staaten Spekulationsangriffe via Ratingagenturen. Wie stets knapp vor EU-Gipfeln. Sie wollen offenbar nach dem Muster des bankrotten Irland vorgehen, das noch vor einem Jahr mit Milliarden gerettet werden musste. Irland ist nach wie vor marode, aber gleichzeitig hat es seine steuerparadiesischen Zustände nicht abgestellt. Auch die „griechischen" Zustände sind so wie sie sind, weil es offenkundig als unmoralisch, gilt Steuern zu zahlen. Und weil wenige reiche Familien sich das Land untereinander aufgeteilt haben und die Regierung es zuließ, dass sie ihre Milliarden ungeschoren außer Landes bringen konnten. Dass die italienische Sozialministerin unter Tränen ein Sparpaket verkünden musste, ist wohl auch nicht darauf zurück zu führen dass Berlusconi & seine politischen Kumpane regelmäßig und in angemessener Höhe ihren Steuerverpflichtung nachgekommen sind. Die Geistesverwandten dieser Kumpanei zulasten der Allgemeinheit in den einzelnen Nationalstaaten leisten dem weiter Vorschub. In Österreich ist ihnen die gesetzliche Verankerung der „Schuldenbremse" nicht genug. Sie fordern nun auch noch eine „Steuerbremse". Das ist ein wenig zu viel des Bremsens. Selbst eine gesunde Volkswirtschaft würde so in enorme Schwierigkeiten gestürzt. Der Konsum würde abgeschnürt und die Unverteilung von unten nach oben - also die Kluft zwischen Reichen und Armen - ginge munter weiter. Mit all den Folgekosten einer derart einseitigen Belastungspolitik. Denn die „Schuldenbremse" kann nur funktionieren, wenn sie fair und gerecht ist.

Zweithöchste Steuerlast

Andreas Unterberger

 

Österreich ist im Euro-Raum das Land mit der zweithöchsten Abgabenlast. Noch keiner Generation sind auch nur annähernd so hohe Teile ihres Einkommens weggenommen worden. Hunderte Sparideen harren der Umsetzung, scheitern aber an gewerkschaftlichen, ökologischen, ökonomischen, provinziellen Lobbies. Wer dennoch ständig nur über noch mehr Steuern spricht, schadet dem Land genauso wie jene Parteien, welche eine effiziente Schuldenbremse verhindern.

Neben dem Sparen sollte in Krisenzeiten vor allem darüber nachgedacht werden, wie man (ohne Geld!) wieder Jobs und Wachstum schafft, wie man durch Deregulierungen unternehmerisches Handeln ankurbelt, wie man durch Privatisierungen Unternehmen dynamisch und gewinnbringend macht. Solche Maßnahmen finden sich nun in den italienischen und griechischen Sanierungspaketen.

Freilich: Wenn Bundes- wie Landesregierungen weiterhin nicht sparen, sondern Horror-Defizite produzieren, dann ist bald der Staatsbankrott erreicht. Dann werden die Österreicher so wie Italien und Griechenland viel Schädliches und Schmerzhaftes erdulden müssen. Von Pensions- und Gehaltskürzungen bis hin zu Steuererhöhungen.

Aber auch dann ist bei jeder Steuer nüchtern zu prüfen, wie sehr sie einen künftigen Wiederaufschwung behindert. Deswegen setzt Italien jetzt zu Recht primär auf Mehrwertsteuererhöhungen. Die bei uns diskutierten Steuerideen sind hingegen dumm und schädlich. Etwa die von der ÖVP angedachte „Zaster-her"-Erhöhung der ohnedies exorbitanten 50-Prozent-Einkommensteuer oder die von der SPÖ angedachten Formen der Kapitalbesteuerung (die Investitionen und Investoren vertreiben, sobald sie über Italiens Variante einer Segelboot- und Wohnungssteuer hinausgehen).

 

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