SN-Kontroverse: Nachsicht mit Politikern?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Sind wir mit unseren Politikern zu unnachsichtig?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Die im Schatten sieht man nicht

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Wer heimische und internationale Medien verfolgt, dem drängt sich relativ rasch der Verdacht auf, dass Politikerinnen und Politiker sowie die Politik insgesamt das größte Übel dieser Welt sind. Es sind Kollektivurteile, was da alles von sich gegeben wird: Verstärkt werden die in der Folge entstehenden Vorurteil noch durch die Ausfälle diverser „Wutbürger", die sich in der heimischen kabarettistischen Form der politischen Beurteilung zur „You Tube" Wahrnehmung in Endlosschleife verdichten. Da läuft doch sehr viel aus dem Ruder. Das Volk im digitalen Zeitalter hat gegenüber den politisch Agierenden einen Generalverdacht entwickelt. Da tönt es gleichermaßen falsch wie undifferenziert: „Die da oben" seien ohnedies nur alles Falotten, Feiglinge, Unfähige, brächten nichts zustande und wann, dann das Falsche, seinen korrupt und wirtschafteten nur in die eigenen Tasche. Die Vorwurfsreihe ließe sich noch beliebig erweitern. Wird da nicht weit über das Ziel geschossen und, was noch unangenehmer ist, leistet einen derartige Haltung nicht jenen Vorschub, die die allgemeine Politikverdrossenheit als Plattform zur Durchsetzung der Eigeninteressen nützen? Nehmen wir z.B. jene Wirtschaftswissenschafter, die am liebsten im Interesse der Märkte die Grundregeln der Demokratie außer Kraft setzten wollen.

Ja, mitunter sind wir gegenüber Politikerinnen und Politikern zu unnachsichtig oder zu ungeduldig. Denn die Entscheidungsprozesse der Politik dauern eben länger, nicht zuletzt deshalb, weil ein demokratischer Konsens hergestellt werden muss. Dieser ist eben nicht auf Knopfdruck möglich, sonder meist nur mühsam zu erreichen und muss, um durchgesetzt werden zu können, eingehend erklärt werden. Viele erledigen diese Aufgabe mit großem Anstand. Doch die im Schatten sieht man oft nicht.

Eine Amnestie ist nicht am Platz

Andreas Unterberger

E s ist schlimm, wie Gossenjournalisten Politiker oft wegen Kleinigkeiten in den Dreck ziehen. Weil sie die falschen Hosen tragen (Mock), weil sie am falschen Ort Urlaub machen (Grasser), weil sie sich nicht mit Wurstsemmeln bewerfen lassen (H.C. Strache), weil die Tochter pubertäre Probleme hat (Gusenbauer).

In den wirklich wichtigen Fragen werden Politiker jedoch viel zu milde beurteilt. Weihnachtliche Nachsicht wäre jedenfalls nur unter ganz bestimmten Bedingungen berechtigt: wenn vom Sparen nicht immer nur geredet würde; wenn endlich zugegeben würde, dass Tunnelprojekte wie Koralm, aber auch Brenner unfinanzierbar und unrentabel sind; wenn die Hacklerpension sofort abgeschafft würde; wenn das Antrittsalter für Frauenpensionen zügig erhöht würde, damit dieses nicht in Kürze weit niedriger als im Rest Europas ist; wenn man nur noch mit vollem versicherungsmathematischen Abschlag in Frühpension gehen dürfte; wenn die Justiz wieder die Meinungsfreiheit respektierte (siehe das Skandalurteil wegen der Feststellung, was Mohammeds Geschlechtsverkehr mit einer Neunjährigen nach unserer Wertordnung ist) und dafür endlich mit Energie gegen Kinderschänder vorginge (siehe die mutmaßlichen Zweittäter im Fall Kampusch); wenn die teure Abschaffung der vielerorts bewährten Hauptschule erst NACH Evaluation ausgetesteter Ersatz-Schulmodelle stattfände; wenn Staatsfirmen mit unfähigem Management wie die Telekom zur Gänze privatisiert würden; wenn alle Gerichte, die nicht mindestens zwei Richter auslasten, fusioniert würden; wenn Regierungen und Kommunalbetriebe Inserate nur noch gemäß Vergabegesetz vergeben dürften; wenn alle Subventionen halbiert würden; wenn der mit schwerer linker Schlagseite torkelnde ORF nicht noch weiteres Geld bekäme.

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