Gutes über Auer, Tamandl, Kurz, Kärnten, Lucyshyn und sogar Mikl-Leitner/Ostermayer

In trüben Zeiten ist es schön, das eine oder andere Positive zu entdecken – selbst in der heimischen Politik. Und das in fast allen Lagern. Das passt doch wunderbar in die Adventzeit.

Da gibt es etwa den SPÖ-Abgeordneten Josef Auer. Er fordert, dass in Sex-Inseraten nicht mehr mit pornografischen Darstellungen geworben werden darf. Das ist eine nicht nur richtige, sondern auch mutige Forderung. Richtet sie sich doch primär, wenn auch unausgesprochen gegen Werner Faymanns Lieblingsblätter, während der „Kurier“ lobenswerterweise neuerdings darauf verzichtet. Immerhin sind diese Blätter mit ihren immer drastischer werdenden verbalen und photographischen Sex-Darstellungen ja die Hauptlektüre österreichischer Schulkinder am Weg in die Schule. Zugleich partizipieren Faymanns Propagandablätter auf diesem Weg auch von Menschenhandel und allen damit verbundenen Verbrechen. Das auf diesem Weg transportierte Frauenbild ist für die Schüler weit wirksamer als all die – ebenfalls durch staatliche Schulden finanzierte – Gender-Propaganda als anderes Extrem.

Da gibt es den jungen Staatssekretär Sebastian Kurz, dessen verbale Auftritte nicht nur auf eine für ein Regierungsmitglied noch dazu dieses Alters erstaunliche Intelligenz schließen lassen. Der seine Klugheit auch dadurch beweist, dass er nicht überehrgeizig ist. Er widersteht – zumindest bisher – dem Druck, sich kurz nach der Übernahme dieses Amtes auch noch als Wiener ÖVP-Obmann verheizen zu lassen.

Da gibt es den Direktor des Bildungsforschungsinstituts „bifie“ namens Josef Lucyshyn. Er wagt es, massive Kritik an der Koalition und dem Unterrichtsministerium zu üben, obwohl das „bifie“ von diesem finanziell weitgehend abhängig ist. Solche Abhängigkeit ist ja in Österreich normalerweise kein sonderlich mutfördernder Indikator. Der mehr als berechtigte Grund der Kritik: Das „bifie“ war beauftragt worden, den Schulversuch der „Neuen Mittelschule (NMS)“ zu evaluieren. Diese Bewertung soll im kommenden Jahr vorliegen. Die Koalition hat jedoch schon im Vorjahr ohne jedes Datenmaterial im Handstreich die flächendeckende Ersetzung aller Hauptschulen durch diese NMS beschlossen. Sie hatte dabei keinerlei Beweis für den Nutzen dieser teuren Reform außer ideologiegefüllte Sprechblasen linker Politiker und einiger Steirerschwarzer vom Intelligenzzuschnitt der Frau Karl und des Herrn Schilcher. Inzwischen zeigen immer mehr Erfahrungsberichte, welchen Schaden die Zerstörung der außerhalb der Städte brillant funktionierenden Hauptschulen mit ihren drei Leistungsgruppen durch die viel weniger differenzierende, aber viel teurere NMS bedeutet.

Da gibt es die Kärntner Koalition, die in ihrer Geldnot erstmals eine signifikante Abkehr von der Big-Spender-Politik der Jörg-Haider-Zeiten vorgenommen hat: In Kärnten werden Angehörige von Heiminsassen ab einem gewissen Einkommen (wieder) zu einer Beteiligung an den Unterbringungskosten gezwungen. Das bringt nicht nur direkt ein bisschen Geld in die ratzekahl leeren Kärntner Kassen, sondern indirekt auch dadurch, dass als Folge ein paar Menschen weniger in solche Heime abgeschoben werden.

Da gibt es die Wiener Christgewerkschafterin Tamandl, die es wagt, sich positiv zur Schuldenbremse zu äußern. Dabei hat der Kollektivwahnsinn der restlichen Arbeiterkämmerer (unter Einschluss der christlichen) diese vor wenigen Tagen noch heftig bekämpft. Wenigstens die Wiener Christ-Arbeiterkämmerer wissen also offenbar, dass es nichts Unsozialeres als Schulden gibt. Diese belasten die Zukunft aller Österreicher; und an ihnen verdienen zu 78 Prozent Ausländer. Es wäre freilich nett und noch mutiger gewesen, hätte sich Tamandl auch der Abstimmung in der Arbeiterkammer gestellt.

Und da gibt es auch die Frau Mikl-Leitner und den Herrn Ostermayer. Diese sind zwar – nach wie vor aus vielen guten Gründen – besondere Zielscheiben der Kritik dieses Tagebuchs. Sie haben aber auch etwas zusammengebracht, was objektiverweise gerühmt werden muss, und was man von der Politik seit langem nicht gesehen hat: eine Reform, die erstens sinnvoll ist; die sie zweitens in aller Diskretion ohne Querschüsse bis zum geplanten(!) Zeitpunkt der Veröffentlichung komplett ausverhandelt haben; und die drittens nicht einmal vom Brummen der zuständigen Fachgewerkschaft mehr ausgehebelt werden konnte. Dabei geht es um die Zusammenlegung von Sicherheitsdirektionen und den diversen Polizeikommanden. Das ist eine hervorragende Leistung in Sachen Verwaltungsreform, Einsparung und eines Abbaus der Überzahl an Häuptlingen. Es ist auch fast die erste Leistung dieser Regierung. Jetzt wollen wir nur noch hoffen, dass künftig die Polizei wieder sofort erscheint, wenn sie von jemandem in Not angerufen wird. Oder dass sie gleich a priori an den wirklichen Aggressionspunkten präsent ist.

Last not least bietet neuerdings sogar die Weltpolitik Erfreuliches: Nach Jahren einer brutalen Diktatur, die das Land in einer sonst rapide nach oben strömenden Region verarmen hat lassen, scheint Burma jetzt den sanften, aber raschen Übergang zu einem zivilisierten Mitglied der Weltgemeinschaft zu gehen. Es ist zwar noch nicht am neuen Ufer angelangt, aber die Mitte des Flusses ist überquert. Dafür muss man vor allem der ebenso mutigen wie beharrlichen wie gewaltfreien Oppositionsführerin Suu Kyi großes Lob und viel Bewunderung spenden. Ein wenig davon kann man aber wohl auch den offensichtlich reumütigen Offizieren trotz all ihrer Untaten während der letzten Jahrzehnte zukommen lassen. Und zu guter letzt hat sich auch die konsequente Haltung des Westens gelohnt.

Und in Italien setzt die neue Regierung Monti jetzt ganz auf liberale Reformen, mit denen Berlusconi bisher gescheitert ist: auf Liberalisierungen, auf Strukturreformen und auf die Privatisierung kommunaler Unternehmungen. Also auf Dinge, die etwa für die Wiener Rathaussozialisten gleich nach der nationalsozialistischen Wiederbetätigung kommen.

Den ganzen Rest der Welt vergessen wir vorerst einmal.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)