Fragen an alle Welt und keine Antworten

Der schlichte Zeitgenosse darf staunen und hat täglich mehr unbeantwortete Fragen. Etwa an Greenpeace, an Österreichs Rektoren, an die Christgewerkschafter, an die ORFler, an die rotgrünen Erregungsgenossen, an den Herrn Berlakovich, an den Herrn Karas, an die Hochschülerschaft, an das Mikl-Ministerium, an die Richter, an die Wirtschaftskämmerer und Industriellenvereiniger, an die diversen Linksprogressiven sowie an die Freiheitlichen.

Die Frage an Greenpeace hängt mit den gewalttätigen Aktionen gegen die sogenannten Castor-Transporte in Deutschland zusammen. Danach hat sich nämlich ein Greenpeace-Sprecher vor die Kameras gestellt und die armen Polizisten bedauert, weil diese die strahlenden Behälter so lange bewachen müssen (zu deren Rücknahme Deutschland auf Grund völkerrechtlicher Verträge verpflichtet ist). Angenommen, die Angaben von Greenpeace stimmen ausnahmsweise wirklich, dann ist ihre sorge um die Polizisten ein Musterbeispiel für die bei den grünen Vorfeld-Organisationen so typische Haltet-den-Dieb-Argumentation: Wer, geschätzte Greenpeace-Spendenkeiler, ist denn schuld daran, dass der Transport so viele Tage lang von so vielen Polizisten begleitet und beschützt werden musste? Sind die Krokodilstränen für die Polizisten, die dabei zu Hunderten(!) von Greenpeace-Freunden verletzt worden sind, nicht doch zuviel an jeder zumutbaren Heuchelei?

Die Rektoren und der Wissenschaftsminister haben sich auf ein Gerüst für einen Hochschulplan geeinigt. Demzufolge sollen die Unis die Studenten auswählen können, sobald sich mehr anmelden, als es Plätze gibt. Was ein noch wichtigerer bildungspolitischer Fortschritt wäre als das Waterloo für das Androsch-Volksbegehren. Zugleich soll es eine Studienplatzfinanzierung geben, deren Basis die Zahl der prüfungsaktiven Studenten ist. Das sollen jene sein, die über acht Semesterstunden positive Prüfungen ablegen. Was ebenfalls nach einem Fortschritt klingt. Jedoch, geschätzte Spektabilitäten, öffnet das nicht den Billigstudien wieder jede Hintertür und jedes Seitentor? Fließt dann das Geld wieder Richtung Publizisten, Politologen & Co, wo in aller Regel eh jeder ein positives Zeugnis bekommt, wenn er nur zumindest die Gnad' hat, sich zur Prüfung hinzubequemen? Und haben dann nicht solche Pseudo-Studien aus finanziellen Gründen jedes Interesse an großen Studentenzahlen und damit an immer noch leichteren Prüfungen?

Die Christlichen Gewerkschafter haben sich in der Arbeiterkammer in Fortsetzung ihrer üblichen Linie den Sozialisten bei der Ablehnung einer Schuldenbremse angeschlossen. Geschätzte Christgewerkschafter, da würde ich nur noch um eine einzige Antwort bitten: Welche Liste sollen die Zwangsmitglieder einer Arbeiterkammer denn beim nächsten Mal wählen, wenn sie die sozialistische Schuldenmacherei zutiefst ablehnen, der aber auch ihr so begeistert anhängt?

Mit einem Kostenaufwand sondergleichen und einer österreichweiten Fernsehdirektübertragung, deretwegen sogar das Programmschema umgestoßen worden ist, wurde der 90. Geburtstag des Burgenlands gefeiert. Wollen wir gleiches Recht für alle neun Bundesländer anwenden, dann ist klar: Auch alle anderen haben auch alle zehn Jahre einen so – nur sehr relativ – runden Geburtstag; damit haben wir ziemlich genau jedes Jahr einen ähnlichen Anlass. Werden wir daher jedes Jahr, geschätzte ORFler, österreichweit eine so riesige Fernsehübertragung einer provinzlerischen Selbstbegeilung sehen müssen? Wurde da die Dankesschuld für eine Wrabetz-Wiederwahl-Stimme abgetragen? Und, geschätzte Burgenländer, sind solche teuren Selbstbeweihräucherungsfeste wirklich das, was man bei euch als notwendiges Sparen versteht? Sind sie der Grund, warum ihr euch gegen eine effektive Schuldenbremse querlegt?

Rote und grüne Politiker sind wieder einmal wie auf Knopfdruck in Empörung verfallen. Diesmal ob der Verwendung des Ausdrucks „gesundes Volksempfinden“ durch eine andere Politikerin. Darin wurde sofort eine massive nationalsozialistische Wiederbetätigung erkannt. Ich weiß zwar nicht wirklich, was dieser Ausdruck bedeutet, und habe ihn daher meiner Erinnerung nach auch nie verwendet, aber ich frage mich schon ernstlich, geschätzte Erregungsgenossen: Warum macht ihr euch denn ständig lächerlich? Und warum verbietet ihr dann nicht auch alle anderen Ausdrücke, die in der Nazi-Zeit vorgekommen sind? Müsste man da nicht mit der gleichen Logik auch „Volkswagen“ oder „Autobahn“ auf den Index setzen? Begreift ihr nicht, dass die Blauen in Sachen Wortschafts- und Sozialkompetenz viel nackter sind denn in der von euch immer wieder konstruierten Neonazi-Rolle?

Öl und Gas werden immer teurer und die Verfügung über sie ist wohl der beste Hebel künftiger wirtschaftlicher Stärke und damit politischer Stabilität. Jetzt hat man im niederösterreichischen Weinviertel große Schiefergas-Funde nachgewiesen. Sofort haben die grünen Tarnvereine Greenpeace, Global 2000 und ORF eine Kampagne gegen deren Nutzung begonnen, weil dabei auch Chemikalien eingesetzt werden. Dabei findet die Gewinnung von Öl und Gas aus solchen Gemengelagen schon in vielen Ländern statt. Dieser Widerstand der üblichen Grünvereine hängt wohl auch damit zusammen, dass dann die Profite der Solar- und Windmühlerzeuger weniger heftig fließen würden. Aber auch der Landwirtschaftsminister schloss sich sofort dieser Ablehnung an. Warum, geschätzter Herr Berlakovich, stehen Sie eigentlich prinzipiell in jeder Frage gegen die wirtschaftlichen Interessen dieses Landes? Nur weil Sie in Ihrer Naivität glauben, dass die Grünen dann mit ihren existenzvernichtenden Attacken auf die Schweinebauern weniger aggressiv sein werden? Wie lange wird sich das überschuldete Land in Zeiten wie diesen ihre Politik noch leisten können?

Otmar Karas steht der Wiener ÖVP nicht zur Verfügung, ließ er verlauten. Freilich habe ich ohnedies noch keinen einzigen der zugegeben wenig gewordenen Stadtschwarzen getroffen, der wirklich Interesse an Karas hätte. Der gute Mann hat nicht begriffen, dass die einst auf ihn entfallenen Vorzugsstimmen fast zur Gänze Stimmen der empörten Basis gegen Ernst Strasser und Josef Pröll gewesen waren, aber kaum Pro-Karas-Stimmen. Und er hat schon gar nicht begriffen, dass er mit seiner Europa-Politik inzwischen in Österreich so ziemlich jede Sympathie verspielt hat. Denn Karas ist in jeder einzelnen Frage gegen österreichische Interessen, für mehr Macht des Europaparlaments (das anstelle des von Angela Merkel geforderten raschen Durchgreifens gegen Schuldnerstaaten einen jahrelangen Verfassungskonvent fordert), für stärker aufgeblähte EU-Budgets, für die Eurobonds (als deren Folge die Österreicher zugunsten von Griechenland und anderen weit höhere Zinsen zahlen müssten) aufgetreten. Mit der heutigen Karas-Politik konnte man vielleicht noch Ende der 90er Jahre Sympathien erringen, aber nicht mehr 2011. Er steht auch sonst heute in seiner gesamten Haltung einem Linksradikalen wie dem Grünen Voggenhuber deutlich näher als seinen einstigen Wählern, was sich auch an seiner Unterstützung für das Androsch-Volksbegehren gezeigt hat. Geschätzter Herr Karas, könnte es sein, dass Ihnen die Wiener Trauben einfach zu sauer waren?

Die Hochschülerschaft forderte mit einer Aktion die Abschaffung von Verbotszonen für Prostitution in Wien. Sie begründet das recht dubios mit einer gesellschaftlichen Stigmatisierung des „Berufs der Sexarbeiterin“. Auch wenn gewiss manche dieser Sexarbeiterinnen ÖH-Beitrag zahlende Studentinnen sind, geschätzte ÖH_innen und ÖHInnen (welche Anrede immer bei euch gerade politisch korrekt ist), seid ihr ganz sicher, dass solche Aktionen der Zweck einer ÖH sind? Und wenn ja: Warum macht ihr dann nicht auch Aktionen für Taxifahrer, Kellnerinnen, Nachhilfelehrer und Müllaufleger, unter denen sich mindestens ebenso viele Studenten befinden?

Immer öfter findet man in Polizeifahndungen seltsame Personenbeschreibungen. Da werden Täter, die jemanden überfallen haben, zwar mit ungefährem Alter und Größe beschrieben. Auch die Kleidung steht meist dabei (offenbar ein besonders eindeutiges Merkmal, das kein Täter ablegen kann). Aber eventuelle Hinweise auf Sprache, auf südländisches oder blondes Aussehen fehlen neuerdings. Geschätztes Mikl-Ministerium, müsst Ihr wirklich so provokant zeigen, dass ihr lieber auf das Ergreifen eines Täters verzichtet, als irgendwie politisch unkorrekt zu wirken? Ist es euch etwa ins knieweiche Gerippe gefahren, dass sich die übliche rotgrüne Erregungsmaschine vor kurzem so hysterisch über einen Grazer Polizeidirektor aufgeregt hat, weil dieser vor einer „langsamen Unterwanderung“ durch Moslems gewarnt hat? Die es ja bekanntlich genausowenig gibt wie einen weit überdurchschnittlichen Anteil von Gewalttätern aus dem Kreis der Zuwanderer . . .

In Warschau sind nach gewalttätigen Straßenschlachten zwischen links- und rechtsradikalen Extremisten binnen kurzem etliche Teilnehmer verurteilt worden, etwa zu drei Monaten Haft ohne Bewährung. Was sehr rasch zu einem Ende der Unruhen geführt hat. Ähnliches war auch in London vor einigen Monaten zu beobachten gewesen. Wären die geschätzten Richter aus Deutschland oder Österreich, die noch nie gegen Steine werfende oder brandlegende Demonstranten (oder gewalttätige Antiatom-Blockierer) unbedingte Haftstrafen verhängt haben, vielleicht doch einmal bereit, sich ein wenig mit der Aufgabe der Justiz auseinanderzusetzen, präventiv zu wirken?

Alle deutschen Wirtschaftsverbände haben sich in einer scharfen gemeinsamen Erklärung gegen die katastrophalen Folgen einer Transaktionssteuer ausgesprochen. Sie bestätigen, das, was auch zahllose Wirtschaftsforscher als Folge dieser neuen Steuer prophezeien: eine Verteuerung von Krediten, eine Belastung der Altersvorsorge und eine Vertreibung von Investitionskapital. Wozu geschätzte Wirtschaftskämmerer und Industriellenvereiniger in Österreich seid ihr eigentlich auf der Welt? Nur um Aktionen der Zerstörung unseres Bildungssystems zu finanzieren und nur um seltsame Pensionsreformpapiere zu produzieren, welche der Reformunwilligkeit der Gewerkschaft die Mauer machen? Warum tretet nicht auch einmal ihr als Exponenten der wirtschaftlichen Vernunft so machtvoll auf?

Ich bin gewiss ein Anhänger eines strengen und abschreckenden Justizsystems, und habe nicht zuletzt aus diesem Grund auch viel Respekt vor den USA. Aber alles hat seine Grenzen. Denn, geschätzte amerikanische Freunde, wenn bei euch Jugendliche ohne die geringste theoretische Möglichkeit auf Begnadigung zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt werden können, wo soll darin eine Abschreckung oder ein Schutz bestehen? Wisst ihr nicht, wie sehr sich Jugendliche nach dem Erwachsenwerden noch wandeln können?

Bei dem norwegischen Massenmörder B. ist von mehreren Psychiatern einhellig „paranoide Schizophrenie“ erkannt worden, was ihm eine lebenslange Einweisung in eine geschlossene Anstalt bringen wird. Das erregt manche Linken enorm. Geschätzte Linksprogressive, wart nicht ihr diejenigen, die immer dafür gekämpft haben, jedem Straftäter möglichst weitgehend solche Schuldausschließungsgründe zuzubilligen? Oder geht es euch nur darum, jede Kritik an der islamischen Massenzuwanderung als verbrecherisch denunzieren zu können, wofür ihr im Fall B. auch das ultimative Argument gefunden zu haben geglaubt habt? Und da stört es halt, wenn sich der Täter als ganz normaler Wahnsinniger entpuppt, die ihr am liebsten immer freilassen wolltet?

Der FPÖ fliegen seit etlicher Zeit durch bloßes Stillesitzen und Neinsagen ständig mehr Wählerprozente zu. Es ist durchaus möglich, dass sie damit am nächsten Wahltag in der Tat Nummer eins wird. Geschätzte Freiheitliche, ist euch nicht klar, dass euch eure totale wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Ahnungslosigkeit bei jeder eventuellen Machtübernahme in einen noch viel steileren Absturz treiben wird, als ihn Rot und Schwarz gerade erleiden?

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