Der schwarzblauorange Korruptionssumpf

Wieder einmal ist ein rotgrünes Lügenmärchen zusammengebrochen. In letzter Zeit gab es keine Diskussion mit Teilnahme roter oder grüner Exponenten, in denen nicht immer das gleiche Argument aufgetischt worden wäre: Die schwarzblauorange Ära wäre ein absoluter moralischer Tiefpunkt gewesen. Das Land wäre in einem Strudel an Korruption versunken, der alle vermeintlichen Verdienste überspülen würde. Damit will man - taktisch geschickt und dialektisch erprobt - jeden nichtlinken Sprecher mundtot machen.

Die Fakten sprechen aber eine ganz andere Sprache. Dies tut etwa der einzige objektive internationale Vergleich in Sachen Korruption, nämlich das Ranking von Transparenz International. So diskutabel natürlich alle Rankings immer sind, so zeigt das doch ein klares Bild: In der schwarzblauen Ära lag Österreich unter den ersten zehn. In den letzten drei Jahren pendelte das Land hingegen zwischen 13. und 14. Platz.

Offenbar misst Transparency an objektiven Maßstäben und nicht der Zahl von Pressekonferenzen und Strafanzeigen eines Peter Pilz. Und ganz objektiv messbar ist es, dass die Welle an Bestechungsinseraten seit Regierungseintritt von Werner Faymann steil nach oben geschnalzt ist.

Handeln täte jedenfalls not. Umso bedauerlicher, dass der Entwurf für ein Medientransparenzgesetz nach wie vor die Vergabe von Regierungsinseraten nicht an jene längst State of the Art gewordenen Prozeduren knüpft, wie sie etwa in der Markenartikelindustrie üblich sind. Und ebenso bedauerlich ist, dass sich die Opposition damit zufrieden zu geben scheint.

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