Was aber ist damit gelöst?

Jetzt halt eine neue griechische Regierung ohne Herrn Papandreou. Und dann halt bald auch eine neue italienische Regierung ohne Herrn Berlusconi. Was aber ist damit gelöst?

Natürlich bringen neue Namen noch gar nichts außer spannend klingenden Zeitungsschlagzeilen. In beiden Ländern hat sich nämlich die Opposition, die jetzt da und dort wohl mehr mitreden wird, bisher noch viel weniger gewillt gezeigt zu sparen als die nun abgehenden Regierungschefs. Die Neubildungen von Regierungen sind daher in Wahrheit wieder einmal bloße Scheinaktionen, die aber genau der kurzsichtigen und oberflächlichen Denk- und Reaktionswelt der politisch-journalistischen Klassen entsprechen. An den eigentlichen Problemen der Länder ist damit noch gar nichts gelöst. Und es bleibt zu hoffen, dass Angela Merkel das auch erkennt (was sie natürlich schon vor zwei Jahren erkennen hätte müssen).

In Italien wird die notwendige Kursänderung wohl noch viel schwieriger als in Griechenland. Denn in Italien herrscht noch viel weniger Einsicht in die dringende Notwendigkeit zu handeln; in Rom ist die Opposition noch viel mehr zerstritten als bei den Hellenen; in Rom gibt es auch keinen klaren Oppositionsführer; dafür gibt es dort viele völlig unrealistische Parolen von Gewerkschaften und Linken, wie man ohne schmerzhafte Einschnitte wieder einmal auf italienische Art davonkommen könne.

Und vor allem glauben in Italien und im Ausland allzu viele, dass das Hauptproblem des Landes Berlusconi heißt. Was ein arger Irrtum ist – selbst wenn all die Korruptions- und Sex-Geschichten stimmen sollten, die ihm vorgehalten werden.

Denn immerhin war Berlusconi bisher der einzige italienische Nachkriegspolitiker, der das ewige römische Theater der halbjährlich wechselnden Regierungen mit ständigen Krisen beenden oder zumindest auf viele Jahre unterbrechen hat können. Er hat es auch geschafft, die Staatsverschuldung des Landes im Gegensatz zu all seinen Vorgängern seit Jahren nicht mehr signifikant ansteigen zu lassen. Was bei aller Lächerlichkeit seiner von Schönheitschirurgen geformten Erscheinung als Leistung anerkannt werden sollte.

Natürlich ist es richtig, dass Berlusconis Person längst eine Zumutung war. Natürlich ist das Halten der Staatsverschuldung längst nicht mehr ausreichend, weil die potenziellen Geldgeber inzwischen bei einem so hohen Schuldenniveau eines Staates viel misstrauischer geworden sind, als sie es früher waren. Aber ebenso richtig ist, dass ohne Berlusconi das Chaos noch viel größer werden wird, weil in Italien Politik nur als ein – wenn auch sehr emotional exekutiertes – Spiel verstanden wird, in dem die wirkliche Welt höchstens eine Nebenrolle spielen darf.

Daher wird von der italienischen Linken inhaltlich ja auch nur gegen die demütigenden Sparauflagen gewettert, die man dem stolzen Land nicht zumuten könne. Von einer echten Sanierungsbereitschaft ist da keinerlei Rede, geschweige denn von einer Schuldeinsicht in die früher von allen linken und christdemokratischen Regierungen verursachte Finanzpolitik, die ja die eigentliche Wurzel des Problems ist.

Umso widerlicher ist es, wenn auch Spitzenpolitiker der deutschen Sozialdemokraten bei Demonstrationen der italienischen Linken gegen Berlusconi auftreten und dort den Italienern nicht etwa Sparnotwendigkeiten verdeutlichen, sondern ihnen billigste Sündenbockrhetorik servieren: Schuld an dem Schlammassel seien die neoliberalen Finanzmärkte, denen der Kampf angesagt werden müsse. Sigmar Gabriel rief in Rom sogar wörtlich zum Kampf "für die Rückkehr der Demokratie und gegen die Herrschaft der Finanzmärkte" auf. Ob er das wenigstens selber glaubt, dass die demokratisch gewählten italienischen Regierungen und Parlamente nichts mit den gigantischen Schulden ihrer Länder zu tun haben, sondern irgendwelche finsteren Mächte? Ob die deutschen Steuerzahler erkennen, dass sie selbst in Wahrheit diese bösen Finanzmärkte sind? Begreifen  die Linken denn noch immer gar nichts oder ist das alles nur ein zynisch-populistisches Spiel mit der Wahrheit und den Wähleremotionen?

Eine „Rettung“ Italiens kann sich Europa im Gegensatz zu jener Griechenlands jedenfalls ganz sicher nicht mehr leisten.

Nachträgliche Ergänzung: Aber auch die Griechen sind eine einzige Provokation: Statt sanieren machen sie jetzt einmal Neuwahlen. Aber um diese durchzuführen brauchen sie dreieinhalb Monate. Und dann wahrscheinlich noch einmal so lang für eine Regierungsbildung. Derweil wollen sie wahrscheinlich wieder einmal auf Kosten der lieben Miteuropäer leben. Eine Provokation? Aber nicht doch, nur schlau, solange Resteuropa so zahnlos agiert.

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