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Nicht einmal mehr die Bundesrepublik bekommt seit Mittwoch ihre gesamten auf den Finanzmärkten angebotenen Staatsanleihen los. Damit stehen viele als blamiert da. Damit ist aber auch die Ursache der Katastrophe messerscharf bloßgelegt.
Blamiert sind alle jene, die in den letzten Monaten Deutschland und andere Länder in oft rüdem Ton zu mehr „Solidarität“, also zu noch leichtfertigerer Schuldenaufnahme aufgefordert haben. Fast sämtliche Linkspolitiker und Kommentatoren Europas müssten daher eigentlich ab jetzt für immer schweigen. Selbst die Deutschen sind nämlich seit langem nur relativ besser dagestanden als andere Länder, von gut war aber auch dort keine Rede.
Heute ist aber auch Angela Merkel blamiert, weil sie seit Mai 2010 immer wieder – damals noch – gutes Geld dem schon verbrannten nachgeworfen hat. Sie hat damit Deutschland mit in den Schuldenstrudel gestürzt. Und damit auch andere Länder wie das jeder eigenen Außen- und Finanzpolitik bare Österreich (dessen Politiker sich ohnedies nicht mehr weiter blamieren können).
Blamiert haben sich alle jene Politiker, die in den letzten Jahren trotz einer steigenden Staatsverschuldung auch nur einmal gesagt haben: „Aber das muss das . . .reichste Land der Welt sich doch leisten können“, oder: „Der Molterer soll nicht so auf seinem Geld sitzen“, oder: „Der Grasser mit seinem Nulldefizitfimmel“, oder: „Schüssels soziale Kälte“, oder: „Zuerst brauchen wir Wachstum, dann können wir später sparen“ usw. Und blamiert ist auch jeder einzelne Abgeordnete, der in den letzten Jahren Gesetzesentwürfen mit Mehrausgaben zugestimmt hat. Also primär die Abgeordneten der Regierungsparteien, aber oft genug auch die der Opposition, die auch immer besonders laut weitere Ausgaben gefordert haben.
Blamiert sind auch die Freiheitlichen, die in der letzten Zeit von der Trennung in einen guten Nord- und einen schlechten Südeuro oder gar von einem Neo-Schilling fabuliert haben. Ohne ganz konkretes Sparen hier und jetzt ist jeder Euro, jeder Schilling, jede D-Mark gefährdet.
Und bis auf die Knochen blamiert ist auch die EU-Kommission. Denn es ist wohl kein Zufall, dass die Geldgeber nun genau an jenem Tag auch Deutschland boykottieren, da die Kommission (mit Unterstützung auch fast aller österreichischen EU-Abgeordneten von Karas bis Swoboda!) den Druck massiv und öffentlich erhöht hat, Eurobonds auszugeben. Das sind ja nichts anderes als Anleihen, bei denen die Deutschen in irgendeiner Form für Griechenland & Co mithaften sollten.
Das alles ist ein historischer Paradigmenwechsel. Noch nie ist den europäischen Staaten in ihrer Gesamtheit und als Institution so sehr das Misstrauen ausgesprochen worden. Das erschüttert Staaten und Demokratie in ihren Grundfesten. Und die Parteien erst recht.
Alle einfachen und schmerzarmen Auswege sind ihretwegen längst versäumt worden. Und in Österreich treten gerade die Arbeiterkämmerer aller Couleur zum Sturm auf die Idee einer Schuldenbremse an . . .