SN-Kontroverse: Sozialdemokratie am Ende?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist die Sozialdemokratie am Ende?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Sehnsucht nach Gerechtigkeit bleibt

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Eh klar. Manche würden das gerne so haben. Manche würden es gerne herbeischreiben, wie hierzulande die konservative „Die  Presse" dieser Tage. Das erinnert an die frühen 1980er Jahre, als der Liberale Ralf Dahrndorf  in einem Buch das  Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts proklamiert hat. Er hat sich geirrt. Jetzt macht wieder die Mär vom Ende der Sozialdemokratie die Runde, weil es zuletzt in Spanien zu einem Machtwechsel gekommen ist. Die Schlagzeile lautet diesmal  „Europas Linke löst sich auf". Nun ja. Wer gründlicher analysieren will als die Kraft einer politischen Bewegung an der Zahl ihrer Regierungsbeteiligung zu messen, sollte sich der Mühe unterziehen nach Inhalten zu forschen. Das bedeutet  die Probleme der Gesellschaften des 21. Jahrhunderts zu untersuchen  und taugliche Antworten zu finden. Und hier scheint sich eher eine Renaissance  als das Ende für die Ideenwelten der Sozialdemokratie abzuzeichnen. Die Frage der fairen Verteilung der Ressourcen,  wobei es bei weitem nicht nur um die Frage der Aufteilung von Kapital und Vermögen geht, stellt sich lauter und drängender denn je. Wer hat Zugang zu Bildung, Wissen und Information? Wem garantiert eine saubere Umwelt das Überleben? Wer darf und muss der Solidarität der Gemeinschaft bei Handicaps im Leben vertrauen? Wem werden demokratische Freiheitsrechte vorenthalten? Wie schauen die Bedingungen für ein Leben in Würde aus?  Die Antworten auf diese Fragen, die sich gleichermaßen auf nationaler und internationaler Ebene stellen, werden stets um die Begriffe Gerechtigkeit, Ausgleich und Umverteilung kreisen. Vor weit über hundert Jahren haben diese Überlegungen zur Gründung der Sozialdemokratien geführt. Heute stellen sie die Aktivistinnen und Aktivisten der Occupy-Wallstreet-Bewegung.

Absturz am Gipfel des Erfolgs

Andreas Unterberger

 

Der Umbruch der europäischen Politik erschüttert ganz besonders die linkspopulistische Sozialdemokratie. Deren Krise geht weit über die Massenbestechung von Medien mit Steuergeldern, über gefälschte Postings und Wahlniederlagen hinaus: Der real existierende Sozialdemokratismus, also die Keynesianische Schuldenmacherei ist gegen die Wand der Grundrechnungsarten gedonnert. Diese lassen es nämlich zwangsläufig zur Katastrophe werden, wenn man alljährlich mehr ausgibt statt einzunehmen. Daran ändert auch die Hasskampagne nichts, mit der die linken Parteien und die - derzeit sehr dominierenden - linken Journalisten Sündenböcke konstruieren. Als ob böse Banken, „Neoliberale" oder „Spekulanten" (wer immer das sein mag) die Staaten gezwungen hätten, sich zum Kauf von Wählerstimmen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu verschulden.
Daran sind gewiss auch Christdemokraten mitschuld, insbesondere die linken wie in Italien oder Belgien. Am heftigsten vertraten aber Parteien mit dem S im Namen die Schuldenpolitik.
Zugleich wurden sie gesellschaftspolitisch von den radikalen 68ern übernommen, wodurch sie die einstige bodenständige Volksverbundenheit einer Arbeiterbewegung verloren: Siehe den krampfartigen Genderismus und Feminismus; siehe die  Immigrations- und Asylantenfreundlichkeit vieler Sozialdemokraten; siehe ihr Akzent auf Sozialhilfeempfänger zu Lasten der Leistungsträger; siehe ihre jeweils nur von einer Minderheit gutgeheißenen Kämpfe gegen Studiengebühren, für Einheitsschule und Steuererhöhungen.
Aus all diesen Gründen sind die Sozialisten so tief gestürzt. Obwohl sie eigentlich am Höhepunkt ihres Erfolgs an den politischen Stammtischen stehen - denn nicht nur bei den Medien, sondern auch bei allen anderen Parteien haben zumindest Teile des sozialistischen Denkens die Lufthoheit erobert.

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