SN-Kontroverse: Schuldenbremse

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist die Schuldenbremse ein taugliches Mittel?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Bremse gegen Finanzhaie

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Seit der Pleite der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers befindet sich die globale Ökonomie auf Talfahrt. Mit Milliardenbeträgen sahen sich die Staaten gezwungen, ihre Banken vor der Pleite zu retten, und nun sind sie selbst konkursreif.

Eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse soll Abhilfe schaffen. Demnach darf der Schuldenstand die Grenze von 60 Prozent (derzeit 75 Prozent) des Bruttoinlandprodukts nicht überschreiten. Länder und Gemeinden werden auch verpflichtet. Sie sollen ab 2017 ausgeglichen bilanzieren. Allerdings haben die Landeshauptleute eine in der Vergangenheit weidlich ausgenutzte Möglichkeit, den Spardruck zu lindern: Beim alle vier Jahre stattfindenden Finanzausgleich feilschen Bund, Länder und Gemeinden um die Aufteilung der staatlichen Steuereinnahmen.

Sie sind dabei selten schlecht ausgestiegen und opponieren daher schon jetzt gegen die Sparpläne. Durch die Schuldenbremse sollen zwei Milliarden eingespart werden und sie soll nicht zuletzt Ratingagenturen und Anleiheninvestoren beruhigen. Sie sitzen Österreich im Nacken. Dabei steht die höchste Bonität, das „Triple A", auf dem Spiel.

Um die Dramatik zu illustrieren, genügt ein Blick auf die Rendite zehnjähriger österreichischer Staatsanleihen. Die schnalzte seit Mitte September von 2,5 auf mittlerweile 3,6 Prozent in die Höhe. Damit zahlt Österreich bereits doppelt so viel Zinsen für neue Schulden wie Deutschland, das seit 2009 die Schuldenbremse in der Bundesverfassung hat.

Die Schuldenbremse, vorausgesetzt sie wird vernünftig und gerecht umgesetzt, könnte letztendlich dazu führen, dass der Staat sich die ökonomische Handlungsfreiheit zurückerobert und nicht länger hilflos den Spekulationen der Finanzhaie ausgeliefert ist. Dafür lohnt es sich, mit allen Mitteln zu kämpfen.

Sie reden nur vom Sparen

Andreas Unterberger

 

Ein schwerer Raucher wird mit einer bösartigen Diagnose konfrontiert. Seine Reaktion: Er kündigt an, das Rauchen einbremsen zu wollen. Aber nicht gleich, sondern erst in einem Jahr. Und auch dann weiß er eigentlich nicht, wie er das anstellen wird. Der Nikotinverzicht soll ja keine unangenehmen Nebenfolgen haben.

Ähnlich lachhaft ist die sogenannte Schuldenbremse dieser sogenannten Regierung. Obwohl sich derzeit täglich die Zinsen für österreichische Staatsanleihen verteuern, obwohl wir nun bei neuen Anleihen schon mehr als doppelt so hohe Zinsen wie Deutschland zahlen müssen, obwohl das dreifache A der Kreditwürdigkeit heftig wackelt, meinen Faymann & Co., mit einer Debatte über eine papierene Scheinaktion noch irgendjemanden beeindrucken zu können.

Längst glauben Kreditgeber dieser Regierung aber kein Wort mehr. Sie wollen nur noch Taten sehen. Die aber zeigen, dass die Regierung noch immer wie wild trickst. Da dekretiert der Bundeskanzler zugleich mit der „Brems"-Ankündigung neuerlich eine so hohe Vergabegrenze, dass Politiker weiterhin korrupte 100.000-Euro-Aufträge aus Steuermitteln an Freunde vergeben können. Da sagt die Finanzministerin, am Budget 2012 werde sich aber noch nichts ändern (und 2013 ist leider, leider ein Wahljahr, was sie aber nicht sagt). Da mobilisieren Gewerkschaft, Grüne und Kampffeministinnen gegen eine Hinaufsetzung des Frauenpensionsalters von 60 auf 65, während der Rest Europas auf 67 geht. Da verbietet der Sozialminister, über ein Ende der Hacklerregelung nachzudenken. Da will sich in der allerfrechsten Aktion die ÖBB-Ministerin durch die Hintertür noch schnell gigantische 65 Milliarden (plus Zinsen) zusätzlich für die Bahn sichern.

Es ist wohl kein Zufall, dass die Ankündigung eines angeblichen Bremswillens ausgerechnet zum sogenannten Faschingsbeginn erfolgt ist.

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