Fünffaches Scheitern

Drei prominente Männer der österreichischen politischen Szene sind in diesen Stunden massiv gescheitert. Zwei davon versuchen daraus freilich noch den Eindruck eines Erfolgs zu zimmern. Der Dritte zieht sich enttäuscht zurück. Es geht um Niki Lauda, Hannes Androsch und Fritz Grillitsch. Der vierte Loser des Landes sind aber in diesen Stunden die Medien. Und der fünfte die Volkspartei.

Beginnen wir mit Herrn Lauda. Er ist wieder einmal geschäftlich schwer gescheitert. Er hat für seine – bisher – letzte Fluglinie gerade noch den Kredit der Air Berlin als Kaufpreis geschenkt bekommen, den er schon vor Jahr und Tag aufnehmen hat müssen. Es entspricht zwar in keiner Weise den Tatsachen, ist aber irgendwie eine verblüffend professionelle Chuzpe, dass er und die ihm hörigen Medien diesen neuerlichen unternehmerischen Absturz als Erfolg verkaufen. Einziges Argument: Lauda darf noch ein paar Jahre als Hobby Passagiere fliegen und er bekommt halt einen Sitz im Aufsichsrat der Air Berlin. Und selbst da darf man sich fragen, wie lange er noch dort sitzen wird können: Denn auch die – nicht zuletzt von AUA und Lufthansa heftig attackierte – Air Berlin ist ja heftig im Trudeln.

Nicht fragen sollte man nach einem anderen Aspekt der Zukunft Laudas: Er wird in seinen Jubelmedien weiterhin als Experte für alles und jedes befragt werden. Auch wenn erfreulicherweise im ORF diese Auftritte ein wenig weniger geworden sind, hat doch Obernikifreund Oberhauser das Medium verlassen müssen.

Österreichs meistbetrommeltes Volksbegehren

Noch frappanter ist, um zum nächsten Absturz zu kommen, wie Hannes Androsch den in wenigen Stunden nicht mehr zu verheimlichenden Totalcrash seines Volksbegehrens schon vor Schluss der Wahllokale in einen Erfolg umzuschwadronieren versucht. Wetten, das wird auch von vielen Medien so transportiert werden?

Denn diese sind ja in Wahrheit selbst der allergrößte Verlierer des Volksbegehren, das wohl nur von rund 5 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet worden sein dürfte. Noch nie haben Österreichs Medien sich so geschlossen für ein Volksbegehren engagiert. Damit sind sie aber jetzt als bedeutungslose Papiertiger – oder Bildschirmtiger – blamiert.  Noch nie hat von „Presse“ über „Kurier“ bis zum ORF ein so gleichgeschalteter Chor zum Unterzeichnen eines Volksbegehrens aufgerufen, von den bekannten „Bildungsexperten“ des Boulevards gar nicht zu reden.

Unter den vielen hanebüchenen Begründungen von Journalisten war wohl jene die köstlichste: Man müsse unterschreiben, um dem Beamtengewerkschafter Neugebauer eine hineinzuwamsen (was abgesehen vom Fehlen eines logischen Zusammenhangs ungerecht ist, weil der Mann immerhin die – schrittweise – Umwandlung der Beamtenpensionen in das eher bescheidene ASVG-Schema verhandelt hat, eine Reformbereitschaft, die bei allen anderen Gewerkschaftern fehlt).

Dazu kommt der amtsmissbräuchliche Propaganda-Einsatz der privaten Mail-Adressen durch die Uni-Rektoren (Übrigens hat gerade der grüne Volksbegehrens-Propagandist Walser wegen genau des gleichen Delikts Strafanzeige erstattet – freilich gegen einen freiheitlichen Politiker). Die Haltung der Rektoren muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: In dem Volksbegehren steht keine Zeile von Studiengebühren oder Zugangsbeschränkungen, also den Hauptforderungen der Rektoren. Dennoch haben sie es so heftig unterstützt. Und Menschen mit so reduzierter Intelligenz sind für die akademische Ausbildung unserer Jugend hauptverantwortlich.

Diese Dummheit wird noch durch jene der Industriellenvereinigung übertroffen. Diese hat – unter dem Druck einer linken Industriellengruppe um die Herrn Kapsch und Androsch – mit viel Geld das Begehren unterstützt. Obwohl dessen Verwirklichung das zentrale Arbeitskräfteproblem der Industrie noch verschärfen würde: nämlich den wachsenden Mangel an Facharbeitern. Dieser wird ja zwangsläufig noch größer, wenn das Androsch-Ziel einer noch höheren Maturantenquote realisiert wird. Diese zusätzlichen Maturantenmassen werden dann halt – gemäß dem Volksbegehren eben gratis und zugangsfrei – zu Zehntausenden Politologie, Publizistik und noch ein paar andere völlig unbrauchbare Studien studieren. Das wird der Industrie gewaltig helfen.

Dazu kommt die geschlossene Unterstützung durch Gewerkschaft, SPÖ und Grüne und durch Hunderte ihrer Tarnorganisationen. Wenn ein Volksbegehren dann nur gleichauf mit irgendwelchen sektiererischen Einzelbegehren im Mittelfeld landet, dann ist das einfach ein Megaflop.

Die ÖVP scheitert an sich selbst

Das wäre eigentlich alles gerade für die ÖVP ein Jubeltag. Würde nicht gleichzeitig Fritz Grillitsch als Bauernbundpräsident und damit als einer der höchsten Parteifunktionäre zurücktreten. Auch wenn dieser Blog nicht gerade ein bäuerlicher ist, so ist doch anzuerkennen, dass sich Grillitsch als eine der wenigen positiven politischen Persönlichkeiten mit Perspektive positionieren konnte. Und jetzt der Rücktritt. Im Alter von 52. Ohne irgendwelche persönliche Gründe vorzuschützen. Und ohne dass es im bäuerlichen Lager irgendwelche Konflikte gegeben hätte. Grillitsch selbst spricht nur vage von Schwierigkeiten der Konsensfindung innerhalb der Partei.

Und für Dissens mit Grillitsch gab es in den letzten Wochen in der ÖVP ganz eindeutig nur einen einzigen Anlass: Grillitsch hatte es gewagt, Thilo Sarrazin einzuladen. Und das stört manche Linksträumer in der Partei, die noch immer glauben, die in Zeitungen veröffentliche politisch korrekte Meinung hätte irgendetwas mit der öffentlichen zu tun. Die Wahrheit ist aber: Wenn es ein Thema gibt, dass die einstigen und die noch verbliebenen Schwarz-Wähler am stärksten eint und emotional bewegt, dann sind es punktgenau die Sarrazin-Themen, samt dessen ebenso mutigen wie richtigen Vorschlägen.

Wenn es ob dieser Einladung für Sarrazin aber zu offenbar so heftigen Kontroversen kommt, dass Grillitsch aufgibt, dann ist das für die ÖVP die katastrophalste Nachricht seit langem. Dann wird das dazu führen, dass die Partei demnächst bei Umfragen einen Wert lesen wird müssen, der höchstens noch einen Einser an erster Stelle hat.

Diesen absolut unbegreiflichen Akt einer politischen Selbstzerstörung kann Parteichef Spindelegger jetzt nur noch dadurch abwenden, indem er sich lauthals an die Seite Grillitschs stellt. Was er schon mangels Mut natürlich nicht tun wird.

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