Firma Brutus ist wieder eifrig unterwegs

Bist du nicht willig, so missbrauch ich meine Macht. Die Faymann-Ostermayer-Medienpolitik kennt im Grund nur zwei Instrumente: Brutale Gewalt oder Bestechung. Das hat man in diesen Tagen so deutlich wie noch nie erleben können. Dagegen war die ohne jede Begründung erfolgte Absetzung des unbedeutenden Wiener-Zeitungs-Chefredakteurs vor mehr als zwei Jahren nur eine harmlose Fingerübung.

Ein in der Öffentlichkeit bisher unbekanntes Element dieser Politik hat vor einiger Zeit ein privater Fernsehsender erleben müssen: Als dort eine Meinungsumfrage veröffentlicht wurde, die erstmals die Freiheitlichen vor den Sozialdemokraten zeigte, wurde nicht nur der Redaktion, sondern sogar dem in München sitzenden Eigentümer die Hölle heiß gemacht. Mit Anrufen, die als durchaus unanständig aufgefasst wurden.

Ähnliches erlebte der Chefredakteur von „Heute“, einer Zeitung, deren Eigentümer sich hinter einem Treuhänder versteckt halten (was in den meisten Demokratien streng verboten ist): Er wurde über Nacht gefeuert, nachdem er aufgedeckt hatte, dass von der IP-Absenderadresse der SPÖ-Zentrale zahllose „Leserbriefe“ und Postings unter Tarnnamen abgesendet worden waren.

Ähnliches hat man ja auch bei den Postings auf diesem Tagebuch in jedem der letzten Wahlkämpfe beobachten können. Da haben plötzlich neu auftauchende Namen täglich verbissen die Parteiline verteidigt. Diese Namen sind dann nach dem Wahltag wieder spurlos im Nirwana des Dirty campaigning verschwunden.

In der Kronenzeitung wiederum ist diese Woche im letzten Moment vor Andruck eine Jeannee-Kolumne über die für den Steuerzahler teuren Auftritte des Werner Faymann in Internet, Twitter & Co aus dem Blatt gekippt worden. So wie im Fall „Heute“ spielte auch dabei vielleicht ganz zufällig das Ehepaar Dichand die Schlüsselrolle.

Ohne es beweisen zu können, kann man darüber hinaus mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit annehmen, dass beiden Zensurmaßnahmen Anrufe aus dem Bundeskanzleramt von einem Herrn O. (oder gar F.) bei den Dichands vorausgegangen sind. Wes Brot ich ess, des Lied ich singen muss, haben die beiden dabei gelernt. Auf welchen Kanälen mögen übrigens O.+F. von der noch gar nicht angedruckten Kolumne erfahren haben? Das kann man natürlich nur vermuten. Es wird doch nicht gar Ehepartner des O.+F-Teams im Hause Krone geben?

Um keine falschen Eindrücke aufkommen zu lassen: Ähnlich skandalöse Aktionen haben sich auch schon unter Vater Dichand abgespielt. Dieser feuerte einen Karikaturisten, der (in einer anderen Zeitung) Faymann als Brutus dargestellt hatte, welcher gerade mit dem Dolch im Gewande Cäsar Gusenbauer gegenübertritt.

Unverdrossen gehen gleichzeitig die Inseratenschaltungen aus dem roten Machtbereich auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler weiter.

Und ebenso intensiv setzt sich  die strategische Machtdurchdringung in allen Fernsehbereichen fort. Nachdem der ORF schon vor längerem komplett übernommen worden ist (wo lediglich die Grünen als interner, wenn auch meist gleichgeschalteter Gegenpol vorhanden sind), ist – ebenfalls in dieser Woche – der burgenländische Kabelfernsehsender vom Verlagsimperium Bohmann übernommen worden. In das Bohmann-Imperium fließen unglaublich viele öffentliche Gelder praktisch durchwegs aus dem Dunstkreis der SPÖ. Und beim Gemeinde-Wien-eigenen Sender W 24 (dem mit den spannenden Straßenbahnfahrten) amtiert gleich direkt ein ehemaliger Pressesprecher des Herrn Ostermayer.

Berlusconi konnte das alles in Italien auch nicht besser.

Ebenfalls in der vergangenen Woche wurden vom Bundeskanzleramt (also von uns Steuerzahlern) für die elektronischen Auftritte des Herrn Faymann in einer Anfragebeantwortung Kosten zugegeben, welche – ohne das „redaktionelle“ Personal – in der Summe eine sechsstellige Dimension ausmachen. Das aber ist übrigens fast noch sparsam gegen die Parlamentspräsidentin, die für den dortigen Internet-Auftritt sogar einen siebenstelligen Betrag ausgegeben hat, wie man freilich erst über den Rechnungshof erfahren hat. Denn die gesetzlich bei diesem Betrag verpflichtend vorgeschriebene Ausschreibung hat nicht stattgefunden. Aber warum soll sich auch eine Parlamentspräsidentin um die Gesetze kümmern? Sie steht ja offenbar darüber.

Was mit dem vielen Geld geschehen ist? Wurden dafür ständig Leserbriefe unter falschem Namen geschrieben? Oder sind die Akteure einfach nur unfähig beziehungsweise unwillig, mit Steuergeld sparsam umzugehen?

Ich weiß es nicht. Ich weiß nur, dass ich bisher für die technischen Kosten dieses nun schon mehr als zwei Jahre existierenden Blogs deutlich weniger als 20.000 Euro bezahlt habe. Mit einer etwas eindrucksvolleren Leserzahl, als sie Faymann bisher erzielt hat.

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