Deutschland kanns besser. Zumindest heute

Deutschlands Regierung hat sich auf eine Steuerentlastung geeinigt. Österreichs Regierung – vor allem der größere Koalitionspartner – diskutiert das Gegenteil, nämlich Steuererhöhungen. Deutschlands Wachstum ist deutlich größer als das österreichische. Deutschlands Inflation ist deutlich kleiner. Deutschlands Gewerkschaften sind in ihren Forderungen deutlich maßvoller.

Wohin ist das Jahr 2006 entschwunden, in dem alle deutschen Zeitungen, auch die linken, Österreich als Vorbild hingestellt haben? Offenbar genügen viereinhalb Jahre sozialdemokratisch geführter Regierungen, um ein Land kaputt zu machen. Zumindest um es vom Vorbild-Land zu einem weit abgeschlagen nachhinkenden zu machen. Der Vergleich macht sicher.

Die deutsche Steuersenkungsdebatte hat aber noch auf einen weiteren Umstand aufmerksam gemacht, der den Österreicher mit offenem Mund staunen lässt: Nicht nur dass es beim großen Nachbarn eine Pflegeversicherung gibt, womit dort eines der ganz großen, in Österreich noch total ignorierten Zukunftsrisken abgedeckt wird. Noch viel spannender ist: Bei dieser Pflegeversicherung gibt es auch einen höheren Beitragssatz für Kinderlose als für Eltern.

Zwar ist der Unterschied von 0,25 Prozent des Einkommens nicht sensationell groß, den Kinderlose mehr zahlen müssen. Aber damit ist wenigstens ein symbolisch wichtiges Signal gesetzt.

Denn es ist einfach absolut ungerecht, dass Kinderlose im Pensions- und Pflegesystem von den immer weniger werdenden Familien profitieren, welche die künftigen Financiers dieses Systems großgezogen haben. Das ist auch in jenen Fällen ungerecht, wo die Kinderlosigkeit nicht eine bewusste Entscheidung für die egoistische Selbstverwirklichung in der Spaßgesellschaft war, sondern durch objektive, etwa medizinische Faktoren verursacht wird. Auch in diesen Fällen profitieren ja die Kinderlosen von den Kindern der anderen, ohne dass sie dafür irgendeine Last getragen hätten (außer hie und da das Greinen eines Kleinkindes in einer Straßenbahn ausgehalten zu haben).

Die deutschen Sozialdemokraten wollen die Steuersenkungen jedoch mit allen Mitteln bekämpfen (obwohl sie den höchsten Einkommen gar nicht zugute kommen). Sie sagen, dass die Reduktion des Staatsdefizits Vorrang haben müsse. Das ist ja ein an sich durchaus richtiger Gedanke. Nur vergessen sie eines: Es spricht viel dafür, dass sich wie in anderen Ländern Einkommensteuersenkungen positiv auf das gesamte Einnahmengefüge des Staates auswirken könnten. Dass man also trotz niedriger Steuersätze mehr einnimmt.

Die Konjunktur wird durch die Bürger besser angekurbelt, als wenn Politiker über dieses Geld verfügen könnten; Betriebsansiedlungen werden durch nirdrigere Steuern gefördert; die Schwarzarbeit wird weniger; es wandern weniger talentierte und gute ausgebildete Junge aus, die keine Lust haben, primär für den Staat zu arbeiten.

Aber auch wenn die Einkommensteuersenkung doch nicht den von etlichen Experten erwarteten Einnahmenzuwachs bringen sollte, gibt es noch immer Steuererhöhungen, die volkswirtschaftlich viel sinnvoller sind: Grundsteuern für jeden zubetonierten Quadratmeter sind ökologisch hilfreich; dasselbe gilt für Benzinsteuern; Höhere Verbrauchs- und Mehrwertsteuern wiederum reduzieren die Konsumlust, die ja vor allem asiatischen Produzenten zugute kommt.

Aber Österreichs Politik schweigt und diskutiert nicht einmal darüber. Diese Koalition ist ja längst zu keinen kraftvollen Antworten auf die Herausforderungen mehr imstande.

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