Den Zaster her für Beamte und Politiker!

Claus Raidl weiß wie immer, wie man sich populär macht. Und ich habe wie immer geradezu masochistische Lust, mich unpopulär zu machen. Der Nationalbank-Präsident hat eine Nulllohnrunde für Beamte gefordert. Ich bin strikt dagegen. Und ich bin auch gegen die neuerliche Nulllohnrunde für Politiker. (mit nachträglicher Korrektur)

Warum denn das, werden nun manche erstaunt fragen? Ist der Unterberger neuerdings ein Beamten-, Politiker- oder gar Gewerkschaftsfetischist geworden? Ganz und gar nicht. Er hat weder als Politiker noch als Beamter jemals einen Cent verdient und er ist auch seit langem nicht mehr Gewerkschaftsmitglied (Zugegeben, das war er eine Zeitlang, als ihn seine Kollegen zum Betriebsrat gewählt hatten – bis er merkte, dass die Gewerkschaft nur in Ideologie macht, aber nichts für die Arbeitsplätze und Einkommen der Journalisten tut, vor allem nichts für die der jungen ohne Kollektivvertrag).

Um bei den Politikern anzufangen: Das Hauptargument, warum ich gegen den ständigen Nulllohn-Populismus bei den Politikergehältern bin, habe ich schon einmal in anderem Zusammenhang hier angeführt: If you pay peanuts, you get monkeys. Das einst von Jörg Haider entwickelte und von manchen Journalen begeistert fortgesetzte Politiker-Bashing ist zwar populär, aber es hat in den Jahren seit Haider genau zu dem Ergebnis geführt, welches uns jenes englische Sprichwort verspricht. Auch die diversen Haider-Erbschaftsparteien beweisen das.

Ich wäre sogar dafür, Politikern doppelt so hohe Gehälter zu zahlen, damit wir dafür im Gegenzug beispielsweise bessere Minister bekämen. Solche, die sinnvolle Politik betreiben und die das auch kommunizieren können.

Die Sicherheitsministerin im Bankräuberjargon

Um nur ein Beispiel zu nennen (und zwar wieder ein neues, das hier bisher noch kaum vorgekommen ist): Haben wir wirklich eine so grenzwertige Innenministerin wie Johanna Mikl-Leitner und ihre beispiellose Demagogie verdient? Ihr Spruch „Her mit der Marie, her mit dem Zaster!" wird wohl dauerhaft in die Geschichte der politischen Geschmacklosigkeiten eingehen. Tiefer geht’s nimmer. Kein Wunder, dass das Video von ihrem ÖAAB-Auftritt schon Failmann-artigen Kult-Status hat.

Damit sie nur ja Obfrau des ÖAAB wird, startete Mikl-Leitner mit solchen Bankräuber-Tönen eine Frontalattacke auf die Besserverdienenden. Dabei wären diese die mehr oder weniger letzte verbliebene Chancengruppe des ÖAAB, nachdem die konservativ motivierten ÖAAB-Sympathisanten ohnedies schon vertrieben worden sind (Stichworte Schwulenehe, Hymnenpfusch, Quoten-Genderismus, Anti-Grillitsch-Kampagne wegen Sarrazin-Einladung).

In mehrfacher Hinsicht erinnert Mikl-Leitner an ihren Vorvorvorgänger Ernst Strasser. Auch der stammt aus der intellektuell nicht gerade fordernden Schule Erwin Prölls (Originalzitat: "I bin wia a Briefmarkn, wanns feucht ist, bleib i pickn"). Und Strasser hat so wie Mikl-Leitner für diesen als Landesparteisekretär die dreckigste Schmutzarbeit gemacht. Auch Strasser hat als Innenminister so wie Mikl-Leitner zwar eine sinnvolle Maßnahme geschafft: Er hat Polizei und Gendarmerie fusioniert; sie hat die blöde Doppel- und Dreifachgleisigkeit Sicherheitsdirektion-Polizeikommandanten aufgelöst. Dafür gebührt zwar Applaus. Aber nach dieser einen einzigen Leistung sind beide ausgerastet und zur schweren Belastung für ihre Partei geworden.

Auch Mikl-Leitner lässt die Polizei wieder so verludern, wie das schon unter Strasser passiert ist. Man nehme nur einige aktuelle Beobachtungen über die Wiener Polizei: Die Polizisten vergnügen sich zwar seit einiger Zeit an allen Ecken der Stadt mit ihren neuen Spielzeugen. Also mit den Alkotestgeräten (unlängst durfte ich eines Abends binnen sieben Minuten auf einer kurzen Strecke gleich zweimal „blasen“) und ihren Radarpistolen (die am liebsten an solchen Stellen eingesetzt werden, wo seit vielen Jahren kein Unfall passiert ist). Beides sind bequeme Tätigkeiten, die weder intellektuelle noch körperliche Belastungen darstellen (Bei Regen treten die vermeintlichen Sicherheits-Schützer interessanterweise nie in Aktion). Beides aber macht die Stadt nicht wirklich sicherer. Streife gehen sieht man die Wiener Polizei hingegen nirgendwo, während dies etwa die New Yorker Polizei seit etlichen Jahren demonstrativ und mit Erfolg tut.

Und die Polizisten sind auch nicht an den Hotspots der Aggressivität zu sehen, wie etwa rund um den Wiener Schwedenplatz und andere U-Bahn-Stationen.

Als am vergangenen Samstag um 7 Uhr früh ein honoriger Wiener Bürger von einem Gewalttäter grundlos attackiert und schwer niedergeschlagen worden ist, dauerte es geschlagene 25 Minuten ab Anruf, bis die Polizei einzutreffen geruhte. Tatort: der Schnellbahnhof Matzleinsdorfer Platz. Offenbar für die Polizei ein total abseitiger Platz, wo noch nie etwas passiert ist. (Dieser Absatz wurde nachträglich korrigiert beziehungsweise präzisiert)

Damit genug von Mikl-Leitner und zurück zu den Politikergehältern. Wenn wir alle Politiker ihres Schlags losbekämen, wäre das schon etlichen "Zaster" wert.

Beamten-Nulllohnrunden sind dumm und ungerecht

Ähnliches gilt für die Beamten. Natürlich weiß ich, dass uns Jahre bevorstehen, in denen die Beamten froh sein werden, wenn ihre Gehälter nicht gekürzt werden. Aber dann wären es auch alle anderen. Es wäre dumm und ungerecht, wenn solche drastischen Maßnahmen wie Nichtabgeltung der Inflation einseitig nur die Beamten treffen, selbst wenn man mit gutem Grund sagen kann, eigentlich ist angesichts der Rezession jetzt schon ein solches Jahr erreicht.

Natürlich stimmt das Raidl-Argument, dass die Beamten einen sicheren Arbeitsplatz haben. Aber er vergisst: Einen sicheren monatlichen Bezug haben auch die Pensionisten. Bei denen besteht jedoch im Gegensatz zu den Beamten keine Gefahr einer Demotivation durch eine Nullrunde. Aber bei den Pensionisten wagen weder ein Raidl noch ein Minister, wie es etwa Claudia Schmied in Hinblick auf die Beamten tut, von Nullohnrunden zu reden. Der Pensionisten gibt es halt zu viele. Da verlässt einen dann der Mut.

Wenn Arbeitergewerkschaften (mit Zustimmung der Industriellen) über vier Prozent mehr an Lohn bekommen, dann wäre es noch aus einem weiteren Grund fatal, würden alle Beamten neuerlich deutlich schlechter oder gar mit Null abschneiden. Dann wird sich nämlich auch bei den Beamten das Monkey-Sprichwort immer stärker konkretisieren. Was wir bei jedem Behördengang, bei jeder behördlichen Maßnahmen bitter zu spüren bekommen.

Freilich sollte es bei der Lohnhöhe überhaupt um ganz etwas anderes als die Demonstration der gewerkschaftlichen Macht oder um das Gießkannenprinzip gehen. Im Grunde sollte es insbesonders bei den Beamten endlich darum gehen, dass auch dort die Regeln eines normalen Arbeitsmarktes Platz greifen dürfen. Das heißt erstens und vor allem: Bund wie Länder sollen sich genauso leicht (oder schwer) wie jeder andere Arbeitgeber von nicht mehr benötigten, von faulen, von überforderten Mitarbeitern trennen können. Die Beamten und Vertragsbediensteten  brauchen lediglich in den – relativ wenigen – parteipolitisch sensiblen Bereichen einen Schutz gegen Willkür.

Auch bei Beamten wirkt Angebot und Nachfrage

Die Prinzipien des normalen Arbeitsmarktes bedeuten aber auch: Wenn man zu wenige Mitarbeiter hat, muss man – ganz unabhängig von jeder gewerkschaftlichen Forderung – mehr zahlen, um welche zu bekommen. Und wir brauchen tatsächlich in den nächsten Jahren dringend vor allem Lehrer, da eine Massenpensionswelle ansteht. Und wir brauchen vor allem gute Lehrer angesichts einer immer schwieriger werdenden Schülergeneration. Das sind zwei gute Gründe für bessere Lehrereinstiegsgehälter.

Wenn man nicht sofort anfängt, junge Lehrer in der Konkurrenz zu vielen anderen Jobangeboten mit attraktiven Einstiegsgehältern zu ködern, wird es in den Schulen bald noch viel schlimmer ausschauen als heute. Dies gilt angesichts des Nachwuchsmangels auch dann, würden dort keine blödsinnigen Experimente wie die Ersetzung der Hauptschule durch die Neue Mittelschule stattfinden, wo dann völlig überflüssigerweise zwei Zeichen- oder zwei Musiklehrer gleichzeitig in der Klasse stehen. Dies gilt auch dann, würden die Ministerin und die sozialistischen Landesschulräte Lehramts-Absolventen nicht zwingen, in den umgemodelten und bei den jungen Damen und Herren Magister sehr unbeliebten Hauptschulen zu unterrichten. Beide ideologisch motivierten Maßnahmen machen den schon spürbaren Mangel an AHS- und insbesondere auch BHS-Lehrern zur echten Katastrophe. Auch wenn sie von einer Claudia Schmied noch weggeleugnet werden.

Also ist die Forderung so zwingend wie dringend: Ja zu höheren Einstiegsgehältern bei den Beamten. Genauso zwingend und dringend ist aber auch ein gleichzeitiges Ja zum weitgehenden Einfrieren der Ausstiegsgehälter – für deren Anstieg es absolut keinen Grund gibt – und zum Abbau des Kündigungsschutzes.

Das neue Dienstrecht kommt eh nie

Denn das ständige Warten auf das große neue Dienstrecht ist sinnlos. Das kommt nämlich nie. Der Bund hat kein Geld und die Gewerkschaft will jede Änderung verhindern, bei der sich jemand auch nur langfristig verschlechtert. Das wird nie zusammenpassen.

Um das zentrale Faktum zu nennen, das die Gewerkschaft nicht gerne hört: Es gibt überhaupt keinen Grund, jemandem nur für die Dauer seines Hierseins etwas zu zahlen. Es sei denn, man würde irgendwo Anzeichen sehen, dass Beamte und Vertragsbedienstete mit mehr Dienstjahren plötzlich mengenweise den Dienst quittieren. Dafür gibt es aber absolut Null Signale. Im Gegenteil: In vielen Bereichen wäre man heilfroh, die Mannschaft reduzieren zu können. Aber unser Gehaltsrecht zwingt den Steuerzahler dazu, auch jenen alljährlich - und zusätzlich allzweijährlich "biennial" - mehr zu zahlen, die gar niemand mehr braucht. Spürbar mehr Geld sollte es nur dann geben, wenn jemand mehr Verantwortung übernimmt oder nachweislich(!) besondere Leistung erbringt.

Da man aber eben die große Dienstrechtsreform ohnedies nie derheben wird, hätte man schon seit langem anfangen sollen, bei jeder neuen Gehaltsrunde ein paar Trippelschritte in die richtige Richtung zu machen. Höhere Gehälter als jetzt beim Einstieg, Gehaltssprünge bei Übernahme neuer Aufgaben, sonst aber weitgehende Konstanz. Das müsste zumindest die Strategie sein – wenn in dieser Regierung irgendjemand oder gar die Beamtenministerin eine Strategie hätte. Aber die redet nur populistisch davon, dass die kleinen Gehälter überproportional steigen sollen. Sie redet überhaupt nicht davon, dass die Gehälter jener besonders wichtig sind, die wir brauchen und an denen ein Mangel besteht. aber nur das wäre klug und ist jedenfalls nowendig, auch wenn das besserverdienende Beamte sind. Aber eines der genetischen Defizite von Sozialisten ist halt, dass sie die Wirkung von Angebot und Nachfrage nicht begreifen können. Diese Wirkung besteht immer, auch wenn man sie verbietet.

Was würde der Fekter-Plan bedeuten?

Last not least: Was halte ich vom Fekter-Vorschlag für die Junglehrer: „Sechs Stunden mehr arbeiten, aber nur für vier Stunden mehr bezahlt werden“? Das geht an sich durchaus in eine interessante Richtung. Denn einerseits scheint das den kommenden Lehrermangel zu reduzieren. Andererseits machen viele  Uni-Absolventen, von denen wir für unsere Kinder ja nicht gerade die schlechtesten in den Schulen haben wollen, ihre Berufswahl in hohem Ausmaß von der Gehaltshöhe des ersten Arbeitsjahres abhängig.

Insbesondere tun das nach allen mir bekannten Studien vor allem die jungen Männer. Es wäre gar nicht so schlecht, wenn wir wieder mehr Männer in die Schulklassen und Gerichtssäle bekämen. Selbst wenn es ganz sicher nicht politisch korrekt ist, ist es doch wahr: Weder der Justiz noch der Schule tut es gut, wenn sie unter dem (nicht ganz unberechtigten) Anschein der Halbtagstätigkeit primär von Frauen als Arbeitsplatz gesucht werden.

Freilich: So etwas wie das „Sechs Stunden mehr“ im Alleingang diktieren zu wollen, spricht nicht unbedingt für das politische Fingerspitzengefühl der sonst durchaus geschätzten Maria Fekter. Vor allem ist eines mehr als fraglich: Bedeuten 30 Prozent mehr Arbeits- und Unterrichtszeit nicht doch eine Überforderung vor allem der jungen Lehrer (auch wenn man die Gesamtarbeitszeit-Berechnungen, wo Lehrer selbst unkontrolliert ihre Arbeitszeiten aufgeschrieben haben, nur als Scherz ansieht)? Und bedeutet eine solche Überforderung nicht doch einen weiteren Niveauverlust an den Schulen? Gibt es für diese Ideen irgendwelche seriöse Studien als Motiv oder nur das Loch in der Kassa?

Und da war doch noch etwas. Haben wir nicht jahrelang davon geredet, dass wir irgendetwas an den Schulen verbessern sollten? Jetzt wollen oder müssen wir statt dessen halt wieder nur etwas einsparen. Zwei Schritte vor, zwei zurück.

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