Das R-Wort und die wie immer unschuldigen Täter

Seit wenigen Stunden ist das R-Wort nun auch offiziell heraußen: In Europa hat laut OECD eine neue Rezession begonnen. Diesmal wird man die Krise nicht mehr durch die Scheinlösungs-Strategie der Jahre 2008/09 beenden können, nämlich durch eine gigantische weitere Verschuldung der Staaten. Denn heute ist niemand mehr willens, den europäischen Staaten in nennenswertem Umfang Geld zu leihen. Was also tun?

Die europäischen Bürger gehen derzeit lieber mit dem vielen unter die Menschheit gebrachten Geld noch einmal kräftig weihnachtseinkaufen, statt Anleihen ihrer Regierungen zu zeichnen. Nicht einmal mehr die Chinesen, auf die der letzte EU-Gipfel noch in verzweifelter Hoffnung gesetzt hat, sind zu neuen Krediten an europäische Länder im erwünschten Ausmaß bereit. Und selbst wenn die Deutschen noch einmal einknicken sollten, um mit ihrer noch – relativ! – guten Kreditwürdigkeit ein letztes Mal für die Miteuropäer ins Pfandleihhaus zu gehen, wird das nur für wenige Monate Erleichterung bringen.

Das gilt auch für alle anderen Konstruktionsideen, die derzeit tagtäglich unter die ohnedies schon extrem nervösen Bürger gestreut werden – egal, ob dabei nun Eurobonds, Elite-Bonds, Europäische Zentralbank oder Währungsfonds verbal eine Schlüsselrolle spielen. Das sind durchwegs intellektuelle Glasperlenspiele für Ökonomen, die allesamt aufs Gleiche hinauslaufen: Wenn man sie genauer analysiert, bringen sie nur ein wenig Zeitgewinn, viel Umverteilung von den Sparer- zu den Verschwendernationen, und am Ende immer dieselbe brutale Alternative: Staats-Crash oder Inflation.

Da bleibt jetzt nur noch eines über: All die Fehlentwicklungen, die Europas Krise ausgelöst haben, rapide zu beenden. Und das geschieht am besten durch eine geistige Rückversetzung an den letzten Zeitpunkt, von dem an es nur noch aufwärts gehen konnte: nämlich in das Jahr 1945.

Die Frage ist nur: Haben die alt, satt und verwöhnt gewordenen Europäer noch die geistige (und körperliche) Kraft, wieder neu anzufangen? Man darf daran zweifeln, auch wenn der Neuanfang zum Glück auf einem viel, viel höheren Niveau stattfinden könnte. Denn der wahre Zustand Europas ist vielerorts noch immer nicht im Bewusstsein angekommen.

Die Österreicher etwa haben die letzte Krise überhaupt nicht zu spüren bekommen: die für Konsumausgaben zur Verfügung stehenden Löhne sind alljährlich trotz aller Wertverluste von Investitionen weiter real gestiegen. In allen Länder geben die Politiker die bestürzende Wahrheit erst dann zu, wenn sie am nächsten Monatsersten die Fixausgaben nicht mehr zahlen können. Die Gewerkschaften rufen lieber zum fünfzigsten Generalstreik, bevor sie das Scheitern des Wohlfahrtsmodells zugeben würden. Die Parteien verteidigen ihre Wählerinteressen. Das gilt von den Bauern über die vielen ideologischen Vorfeldvereine bis zu den Eisenbahnern. Die Möchtegernpensionisten steuern noch zielsicherer in die Frührente als vermeintlich sicheren Hafen denn bisher. Die österreichischen Studenten weigern sich trotz des Kollapses an vielen Universitäten, auch nur einen geringfügigen Beitrag als Gebühr zu zahlen.

Um noch eine weitere, besonders wichtige, aber fast nie angesprochene Krisenursache zu nennen: Die Wirtschaft und insbesondere die Industrie erkennen nicht, dass sie in den letzten Jahrzehnten die wichtigste Zukunftsinvestition selbst sabotiert hat, nämlich die Geburt der künftigen Leistungsträger. Und diese passiert vornehmlich in bildungsorientierten Familien. Die Industrie hat die akademisch oder sonstwie besonders qualifizierten Frauen im Windschatten einer familienfeindlichen Gesetzgebung lieber als wachstumsfördernde Arbeitskraft ausgenutzt, statt ihnen ohne Druck zu ermöglichen, die entscheidenden Kinder zu gebären und heranzuziehen. Da sollten sich die bildungsdiskutierenden Industriellen nicht mehr allzusehr wundern, wenn nur noch jede zweite Akademikerin Kinder in die Welt setzt.

Der Glaube, das Kinderdefizit durch die in breiter Front hereingeströmten Zuwanderer ersetzen zu können, hat ja grandios Schiffbruch erlitten. Denn die Bildung, die Leistungsbereitschaft, das Können einer neuen Generation hängt in hohem Ausmaß davon ab, ob diese Dinge auch im Elternhaus vermittelt und vorgelebt werden. Diesen Zusammenhang kann man wahrscheinlich nicht einmal in einer Diktatur ändern, in der alle Kinder schon im ersten Lebensjahr den Eltern abgenommen werden. Dadurch würde man wahrscheinlich nur die Zahl der bildungsorientierten und leistungsbereiten Jugendlichen gegen Null treiben.

Damit sind nur einige der gigantischen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte angesprochen. Eine andere ist etwa der Irrglaube, durch noch mehr Regulierung irgendwelche Pleiten verhindern zu können. Dahinter steckt die abenteuerliche Überzeugung, dass die Verhinderung von Pleiten etwas Gutes wäre. Dabei sollten wir seit Schumpeter wissen, dass nur auf dem Weg von Pleiten, also des industriellen Sterbens wieder Platz und Kraft für Neues entstehen kann.

Das einzige, worüber man bei Pleiten legitimerweise nachdenken kann, ist: Wie verhindert man notfalls auch mit Steuergeld einen Dominoeffekt, bei dem die Pleite einer Bank automatisch Tausende andere Unternehmen und Banken in den Abgrund reißt? Aber eine Bankpleite an sich ist etwas so Natürliches und Notwendiges, wenn auch Schmerzvolles wie der menschliche Tod. Und wer sie prinzipiell verhindern will, ermuntert nur zu fahrlässiger Sorglosigkeit.

Die unkoordinierte Überregulierung und der Machtkampf unter den diversen Regulierern treibt derzeit unsere Banken mit erhöhtem Tempo in die Krise. Ständig werden von irgendwelchen, die eigene Existenznotwendigkeit unterstreichenden Gremien die Bankregeln geändert, verschärft, verkompliziert.

Ob solches nun die nationalen Bankaufseher wie Finanzmarktaufsicht und Notenbank tun (die soeben in Österreich mit neuen Regeln die Banken weitgehend aus dem Ostgeschäft hinausschießen), ob es die neue Europäische Bankenaufsicht tut (die sich besonders radikal zu gebärden versucht), ob es die EZB tut (die ständig andere Refinanzierungsregeln hat), ob es die G20 tun, ob es die EU-Regierungschefs oder die nationalen Gesetzgeber tun, ob es der IWF tut, ob es die OECD tut, die Basler BIZ (die Zentralbank aller Zentralbanken), die EU-Kommission, die Finanzminister (die nach der neuen Börsensteuer nun an einer Finanzmarkttransaktionssteuer basteln), oder ob es die EBRD der EU tut (die um selber wieder ins Ostgeschäft zu kommen, die dortigen Volkswirtschaften krankjammert): Sie alle glauben meist, etwas Gutes zu tun und stiften schon allein durch ihre Vielfalt und die Unterschiedlichkeit ihrer Beschlüsse und Vorgaben nur weiteres Chaos. Sie wollen aber keinesfalls am Ende Verantwortung oder gar Schuld tragen.

Das Europäische Parlament will das schon gar nicht. Hat es doch schon angekündigt, die – nach Vernunft klingenden – deutsch-französischen Bestrebungen zu sabotieren, in der EU endlich, aber nun rasch einen Mechanismus für Staatspleiten schaffen zu wollen. Dabei ist dieses Parlament die hemmungsloseste Ansammlung von populistischen Verschwendern im ganzen europäischen Getriebe. Was auch kein Wunder ist, ist doch immer nur die zweite Garnitur nach Brüssel geschickt worden.

Um nur noch einen einzigen weiteren, fast nie angesprochenen Verantwortungsbereich zu nennen: Das sind die Gerichte, die ständig einzelnen Individuen gegenüber den Staaten angeblich wohlerworbene Rechte zubilligen. Diese Rechte mögen zwar wohl erworben sein – nur wohl finanzierbar sind sie in keiner Weise.

Kann man wirklich in all diesen Bereichen ein rasches Umdenken erreichen? Ich zweifle heute mehr denn je.

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