Adriasand in Europas Augen

Und wieder sind alle Europäer erleichtert. Italien hat nun in allen Kammern ein Sparpaket beschlossen und bekommt demnächst einen neuen Premier. Unklar ist nur noch eine Kleinigkeit: Hält die Erleichterung zwei Tage oder gar zwei Wochen?

Denn das Paket ist nett, aber alles andere als die Rettung des Landes. Trotzdem soll man zuerst einmal festhalten, dass viele der Detailbeschlüsse des Sparpakets lobenswert und notwendig sind. Dieses Lob gilt etwa für die Erhöhung des allgemeinen Pensionseintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Bevor man aber vor den Italienern den Hut allzu tief zieht, sollte man auch das Kleingedruckte lesen: Denn erst 2026 soll es soweit sein. Nur keine germanische Hast.

Ansonsten finden sich in dem Paket einige weitere durchaus anerkennenswerte Dinge wie Privatisierungen von Tochterunternehmen der Gemeinden (E-Werke, Wasserwerke, Verkehrsbetriebe usw.) oder der Verkauf von staatlichen Grundstücken und Gebäuden. Ferner sollen öffentliche Arbeitgeber künftig Mitarbeiter leichter an andere Stellen versetzen dürfen. Wohlgemerkt aber: Nichts von dem ist mit dem Gesetzesbeschluss schon Realität. Es ist nur ermöglicht worden. Und am Weg zur Realität lauern noch viele italienische Konfusionen.

Der Rest des Sparpakets sind einige Steuererleichterungen etwa für Firmen, die Lehrlinge aufnehmen oder die sich an Straßenbauprojekten beteiligen. Doch halt, irgendetwas ist auch da missverstanden worden: Eigentlich vergrößern Steuererleichterungen ja zumindest aufs erste Defizite, statt sie zu verkleinern. Sie sind also vorerst das Gegenteil eines Sparpakets.

Was aber vor allem den von Italien so sehr ersehnten Investoren weiterhin die meisten Hoffnungen nehmen wird: Nicht verwirklicht wurden alle tatsächlich wirksamen, jedoch schmerzhaften Maßnahmen. Dies gilt insbesondere für den von den Gewerkschaften abgelehnten Vorschlag einer Aufhebung des landesweit geltenden Verbots, Mitarbeiter zu kündigen.

Womit klar ist, dass italiensche Arbeitgeber weiterhin zehnmal nachdenken werden, bevor sie auch nur einen einzigen neuen Mitarbeiter anstellen. Womit die Jugendarbeitslosigkeitszahlen weiterhin zu hoch und die Sozialversicherungs- und Lohnsteuereinnahmen weiterhin zu niedrig bleiben werden. Womit wieder bewiesen ist, dass Italien noch sehr weit weg von einer echten Wende zu neuer wirtschaftlicher Dynamik ist. Womit weiterhin das Wort „Krise“ die zentrale Überschrift Italiens bleiben wird.

PS.: An den positiven Elementen des Italienpakets sollte sich im übrigen auch Österreich ein Vorbild nehmen. Aber hierzulande erhöht man wegen des tapferen Kampfes der Feministinnen gegen das Patriarchat das Frauenpensionsalter gar erst im Jahr 2033, und dann bloß auf 65 Jahre und nicht auf 67, wie es nun immer mehr europäische Länder schon getan haben. Auch Vorschläge, Betriebe der Gemeinde Wien zu privatisieren, lösen bei der SPÖ zehnmal empörtere Emotionen aus als Berichte über Massenvergewaltigungen in städtischen Kinderheimen. In Österreich werden daher selbst so relativ harmlosen Maßnahmen wie in Italien wohl erst dann stattfinden, wenn einmal auch in Wien ein Regierungschef sitzt, der von der EU und nicht den Wählern nominiert worden ist.

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