AAAA: Jetzt ist die Bremse da

Jetzt hat also die Regierung die Schuldenbremse im Ministerrat beschlossen. Da werden die Ratingagenturen natürlich so beeindruckt sein, dass sie der Republik sofort ein viertes A spendieren. (Mit einer nachträglichen Ergänzung)

Sie werden übersehen, dass es vom Ministerrat bis in die Verfassung noch ein weiter Weg ist, für den es beispielsweise noch die Zustimmung einer weiteren Partei braucht.

Sie werden übersehen, dass Österreichs allergrößte Schuldensorgenkinder, die Bundesländer und Gemeinden noch keineswegs zugestimmt haben, dass auch sie von einer solchen Bremse erfasst werden.

Sie werden übersehen, dass nicht etwa schon heuer oder im Budget für 2012 gespart werden soll, sondern irgendwann. Sie werden übersehen, dass mit diesem Beschluss des Ministerrats erst beschlossen worden ist, dass das Parlament beschließen soll, dass die Regierung später einmal bei Einbringung des Budgets eine Reduktion des Defizits beschließen soll, die dann auch das Parlament beschließen soll.

Sie werden übersehen, dass keine harte unmittelbare Konsequenz droht, wenn diese Schuldenbremsen-Regel nicht eingehalten wird. Sie werden übersehen, dass der Chef dieser Regierung dieselben Blasen voll heißer Luft wie seit drei Jahren absetzt, wenn es darum geht, wo wirklich gespart werden soll.

Sie werden übersehen, dass uns die Politik schon seit langem Verwaltungsreformen verspricht.

Sie werden voll überzeugt sein, dass mit mehr „Rehabilitation“ die Österreicher plötzlich um Jahre später in Pension gehen werden.

Die Ratingagenturen werden übersehen, dass die Regierung Failmann sie für ganz blöd hält.

Nachträgliche Ergänzung: Kaum habe ich diesen Kommentar zu dem Schuldenbremsen-Beschluss des Ministerrats ins Netz gestellt, stoße ich auf einen weiteren Beschluss desselben Ministerrates, der zeigt, dass diese Regierung es absolut noch immer nicht ernst meint: Die Regierung hat auf Vorschlag des Wirtschaftskammerministers Mitterlehner die Verlängerung der sogenannten Vergabegrenzen bis zumindest Ende 2012 beschlossen. Und dieser Beschluss gilt auch sofort, ist also nicht ein bloßer Beschluss, dass man vielleicht einmal etwas zu beschließen beschließen wird. Das heißt: Jede Behörde ist bei ihren Einkäufen bis zu einem Betrag von 100.000 Euro frei von einer Ausschreibung, kann sie mit freier Hand vergeben. Bis zur Regierung Faymann war diese Grenze hingegen 40.000 Euro. Vergabeverfahren haben aber nur einen einzigen Zweck: Möglichst auszuschließen, dass irgendwelche Freunde oder Bestecher zu einem erhöhten Preis zum Zug kommen, wenn ein Beamter oder Politiker oder eine Bundesfirma von unserem Geld etwas einkauft. Das soll ja schon vorgekommen sein.Das heißt also: Diese Regierung verschleudert weiter bewusst und mutwillig Steuergeld im Interesse jener Freunde, Bestecher und Bestochenen. Und diese Regierung soll noch jemand ernst nehmen . . .

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