Unsere niedlichen Landeshauptleute halten sich eine Bundesregierung

Sind sie nicht süß unsere Landeshauptleute, samt ihrem untergeordneten Amt namens Bundesregierung? Sie haben sich großzügigerweise zu einer ersten Minietappe der Verwaltungsreform bereit erklärt, nämlich der Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen. Difficile est satiram non scribere, würden dazu freilich die alten Römer sagen.

Denn die Landeshauptleute genehmigten diese „Reform“ nur, nachdem die Bundesregierung untertänig zugesagt hat, ihnen dafür nicht weniger als 20 Millionen Euro zu bezahlen. Jährlich.

Noch ein paar solche „Verwaltungsreformen“ und wir sind endgültig kaputt – pardon, ich meine „saniert“ nach Art einer Regierung Faymann. Der sogenannte Chef dieser Regierung erkühnt sich dennoch, davon zu brabbeln, dass diese „Reform“ Kosten spare. „Auf Sicht“ halt, wie der offenbar sehr weitsichtige Mann in seiner bekannt präzisen Ausdrucksweise einräumen muss.

Und gleich noch eine weitere Reform war wieder einmal Thema zwischen Landes- und Bundesregierung: die Transparenzdatenbank. Diese soll nach neuesten Beschlüssen nicht erst 2017, sondern schon 2014 alle Transfers und Subventionen auflisten, die in Österreich so im Laufe des Jahres von unseren Steuergeldern ausbezahlt werden. Was? Schon 2014? Das setzt ja ein so scharfes Tempo voraus, das zweifellos ein dickes Strafmandat wegen politischer Geschwindigkeitsüberschreitung einbringen wird.

Aber schon hat der gewichtigste Landeshauptmann beide Hände an der Handbremse: Am Datenschutz dürfe man sich dabei aber nicht „vorbeischwindeln“, brummt Michael Häupl. Das heißt mit anderen Worten: Menschen und Institutionen, die von uns viel Geld bekommen (ist doch Österreich Subventionseuropameister!), sollen nach Häupls Verlangen geheim bleiben. Geheim ist aber bekanntlich genau das Gegenteil von „Transparenz“. Woraus klar wird: In Wien wird so viel Steuergeld in so skandalöser Weise verschoben, dass die Rathaus-Genossen alles tun müssen, um das weiter geheim zu halten. So wie sie halt auch jahrzehntelang die Verbrechen in Wiener Kinderheimen geheimgehalten haben.

Aber wir jubeln ja alle immer, wenn die Politik ihre Sauereien und Betrügereien mit „Datenschutz“ verteidigt und bemäntelt.

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