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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Sie nehmen und nehmen und nehmen. Dabei gilt in der „hohen" Finanzindustrie: Je smarter die Banker, umso größer die Summen auf ihren Lohnzetteln und je fetter ihre Boni, desto größer das Desaster.
Wobei der Begriff Boni eine freundliche Umschreibung des Tatbestands der Bereicherung ist. Vorexerziert hat dies die nach den Prinzipien des Killerkapitalismus ausgerichtete US-Pleitebank Lehman. Wobei in Erinnerung gerufen werden darf, falls jemand an krankhafter Verdrängung leidet, wenn es ums Geld geht: Die Pleite war die Folge einer globalen, kreditfinanzierten Massenspekulation.
Das Glaubensbekenntnis des Neoliberalismus liefert dafür die Anleitung. Vermutlich gibt es nichts Massenverdummenderes auf dieser Welt als den Satz vom „fliehenden Kapital", den die Päpste des Killerkapitalismus nicht müde werden zu predigen.
Außer der Satz wird so interpretiert, dass dieses Kapital in ihre Taschen „flieht". Und dann geht ihnen wieder die Kohle aus, weil sie weiter munter spekulieren und dann werden die „blöden" Politiker beschimpft oder die Leut', die nix von der Wirtschaft verstehen.
Dafür dürfen diese sparen und zahlen und die Banken wieder retten, damit die smarten Herrn und Damen mit den fetten Bonikonten weiter ihrem feinen Treiben nachgehen können.
Super, denken sich da der „gemeine" Mann und die „gemeine" Frau auf der Straße. Es freut uns, dass es zum Beispiel einem Herrn T., seines derzeitigen Standes nach Vorstandschef der Erste Group, gelungen ist, einen prognostizierten Nettogewinn von 850 bis 950 Mill. Euro binnen weniger Tage in einen Verlust von 700 bis 800 Mill. umzuwandeln, und dass er seine Schulden bei uns in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro erst ein Jahr später als geplant zurückzahlen will.
Nun ja, denken sich da die Leut', verarschen können wir uns selbst.
Andreas Unterberger
Wenn man sich über beide Ohren verschuldet und keine Chance mehr hat, wieder auf die Füße zu kommen, gibt es eine seit ewig bekannte Strategie: den Gegenangriff. Sobald die Gläubiger ihr Geld einmal zurückwollen oder angesichts des Schuldenbergs keine weiteren Kredite geben, ruft man laut: Die Gläubiger seien gierig, seien Wucherer, seien Spekulanten.
Und wenn man kann, raubt man sie aus Rache auch gleich aus. Sei es mit Banküberfällen, sei es mit Armeen (wie Hitler 1938, um an das Gold und die Devisen der Oesterreichischen Nationalbank zu kommen), sei es mit Banken-, Finanztransaktions- oder Aktiengewinnsteuern. Wie derzeit viele Staaten.
Auch wenn sie sonst rundum versagt, schafft die Politik eines mit ihrem riesigen PR-Apparat und bestochenen Medien noch immer perfekt: die Produktion von Sündenböcken. Derzeit sind das eben die Banken. In Wahrheit hat aber niemand anderer als die Politik selbst die Schuldenkatastrophe ausgelöst. Die Behauptung, die Schulden seien Folge der - ohnedies fragwürdigen - Bankenhilfe 2008/09, ist absurd. Diese macht weniger als drei Prozent der Staatsschuld aus und wird bei uns wohl großteils zurückbezahlt. Politiker sind aber auch noch in vielerlei anderen Punkten an der Krise schuld. Man denke an den politisch motivierten Fehler der US-Niedrigzinspolitik; oder an die populistischen US-Hypothekengesetze, welche die Banken zu Subprime-Krediten gezwungen haben; oder an politische Banken wie Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit oder die deutschen Landesbanken. Von den älteren gar nicht zu reden: Bawag, Bank Burgenland, Länderbank, Zentralsparkasse, CA .?.?.
An einem sind aber auch die Banken mitschuld: dass sie den Staaten überhaupt so lang Geld geborgt haben, war ein Fehler. Auch wenn bis heute die sogenannten Basel-Abkommen die Banken unter Druck setzen, noch so schwindlige Staatsanleihen zu kaufen.