SN-Kontroverse: Neutralität abschaffen?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll die Neutralität abgeschafft werden?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Neutralität ja, Neutralismus nein

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Österreich ist seit 1955 mit ihr mehr als gut gefahren, sie ist ein wesentliches Element der Identitätsstiftung und außerordentlich beliebt, obwohl sie manch ranghoher Politiker schon vor Jahrzehnten abschaffen wollte. Sie wurde mit Lipizzanern und Mozartkugeln verglichen oder in den „Tabernakel der Geschichte" verwiesen. Doch stur wie sie halt ab und zu sein können, halten die Österreicherinnen und Österreicher an ihrer Neutralität fest. Egal, ob diese nun als „immerwährende" oder als „Kernneutralität" bezeichnet wird. Und recht haben sie, wenn sie auf ihre sicherheitspolitische Selbstständigkeit pochen, sich keinem Militärbündnis anschließen und die Stationierung fremder Truppen nicht zulassen wollen.

Weder der Beitritt zur UNO noch zur EU haben daran etwas geändert. Wobei die Neutralität nicht mit Neutralismus zu verwechseln ist. Seit vielen Jahren sichern heimische Soldaten den Frieden am Golan, im Tschad kümmerten sie sich um die Verbesserung der Sicherheitslage, mit ihrer Hilfe wurden die Grundlagen für den zivilen Wiederaufbau geschaffen, Flüchtlinge und Vertriebene heimgeführt, Personal sowie Einrichtungen der UNO geschützt. Friedenssoldaten wurden in den Kosovo entsandt. An der UNO-Friedensmission im Libanon wird sich Österreich mit 160 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Seit 1960 haben mehr als 90.000 Soldaten und zivile Helfer an über 50 internationalen friedensunterstützenden und humanitären Missionen teilgenommen. Das lang von Neutralitätsgegnern strapazierte Argument, wonach Österreich international ein „Trittbrettfahrer" ist, wird dadurch eindrucksvoll widerlegt. Darüber hinaus bietet die Neutralität zahlreiche diplomatische Möglichkeiten zur Vermittlung. Das alles ist sehr viel mehr wert, als junge Leute in den Krieg zu schicken.

Wer allein steht, ist hilflos

Andreas Unterberger

 

Die 1955 nach dem Muster der Schweiz beschlossene Neutralität ist längst weitgehend abgeschafft: durch UNO- und EU-Beitritt, durch die „Partnerschaft für den Frieden", durch das Mittun bei friedensstiftenden, also Kampfeinsätzen im Ausland. Nur wagt das kein Politiker den in Sachen Völkerrecht natürlich ahnungslosen Bürgern offen zu sagen. Und angesichts des Widerstands von „Kronenzeitung" & Co. wagt man auch nicht, die letzten Reste der Neutralität zu entsorgen.

Obwohl viele rationalen Gründe dafür sprächen: Dann müsste nicht jedes kleine Land teure eigene Abfangjäger organisieren. In einem deklarierten Bündnis könnte man sich auf einige Spezialaufgaben konzentrieren. In einem solchen Bündnis wäre daher auch die Abschaffung der Wehrpflicht viel leichter.

Neutralität hatte für ein kleines Land zwischen zwei großen hochgerüsteten Blöcken ihren Sinn. Heute ist unsere Sicherheit von ganz anderen Gefahren bedroht, die ihre Wurzeln und Schauplätze zum Großteil weitab unserer Grenzen haben und die nur gemeinsam mit anderen Ländern eingedämmt werden können. Was aber die Neutralität behindert. Dabei geht es um die (weltweit!) organisierte Kriminalität; um lokale Konflikte, die Hunderttausende auch bis Österreich in die Flucht treiben können; um im Alleingang nicht effektiv bekämpfbare Internetattacken, die ganze Länder ohne einen einzigen Schuss lahmlegen kann; dabei geht es um die Seepiraterie, die für exportorientierte Länder wichtige Handelsströme bedroht; dabei geht es um die Energiesicherheit; dabei geht es um den Schmuggel von nuklearem Material; dabei geht es um die Abwehr von bakteriologischen und chemischen Bedrohungen; dabei geht es um einen wirksamen Kampf gegen Terrorismus.

Gegen all diese Gefahren ist ein neutrales Land absolut hilflos.

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