Sinn und Unsinn: Das neue Dienstrecht

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hoseck hat ein neues Dienstrecht konzipiert. Darin findet sich neben den bei ihr erwartbaren Unsinnigkeiten auch wenigstens ein überraschend guter Gedanke. Heutzutage ist man über einen solchen aus der Regierung ja schon ganz dankbar, auch wenn man nur mit halben Mitteln halbe Ziele ansteuert.

Richter und Staatsanwälte sollen diesem Vorschlag zufolge ermutigt werden, eine Zeitlang in der Privatwirtschaft Praktika zu absolvieren, sei es in der Ausbildungsphase oder auch später. Dahinter steckt eine absolut richtige Erkenntnis: Verfahren und Gerichtsurteile werden wirklichkeitsnäher, wenn die Akteure eine bessere Ahnung vom Leben draußen haben. Menschen hingegen, die ihr ganzes Leben zuerst nur Schulklassen beziehungsweise Hörsäle, und dann nur Amtsstuben kennengelernt haben, sind absolut ahnungslos von den Lebensbedingungen jener Bürger, über die sie zu urteilen haben. Ganz abgesehen davon, dass diese Bürger die Gehälter von Richtern und anderen Staatsdienern überhaupt erst erwirtschaften müssen.

Mäkeln wir nicht allzusehr herum, dass das nur eine freiwillige Sache ist. Es ist im Prinzip immer richtig, zuerst einmal Erfahrung mit neuen Modellen zu sammeln, zu evaluieren und diskutieren (das hätte man übrigens unbedingt auch bei der Einführung der „Neuen Mittelschule tun sollen). Freilich bin ich sehr sicher, dass solche „Praktika“ den Juristen sehr guttun werden. Die Gefahr ist nur, dass sich die Privatwirtschaft dann die besten herausangelt. Andererseits sind die Gehälter gerade in der Justiz so hoch und die Posten zugleich lebenslänglich abgesichert, dass die meisten doch den sicheren Staatsdienst vorziehen werden.

Was mehr schmerzt, ist, dass solche Ideen nur für die Justiz vorgelegt werden – vermutlich kommen sie auch aus dem dafür zuständigen Ministerium. Mindestens genauso dringlich wären sie aber auch für Lehrer und alle jene Beamten, die Bescheide ausstellen. Überall dort täte mehr Lebensnähe dringend not.

Vor allem aber vermisst man finanzielle Angebote für diese doppelt qualifizierten Menschen. Warum hat der Staatsdienst fein säuberlich durchkonstruierte Gehaltsschemata für Akademiker und Nichtakademiker (zu denen jetzt auch noch eines für die Bachelors als Mittelkategorie kommen soll!), nicht jedoch Anreize für jene Menschen, die mehr vom Leben gelernt haben, als man jemals in einem Hörsaal von Professoren lernt, die meist selbst wiederum nie in der wirklichen Welt aktiv waren?

Der Rest der Heinisch-Hoseck-Ideen ist freilich so dumm, dass die lobenswerte Teilöffnung Richtung Privatwirtschaft wieder einmal mehr als konterkariert wird. So soll nun sogar schon eine verpflichtende 50-prozentige Frauenquote für jede einzelne Verwendungsgruppe im Staatsdienst kommen. Damit verabschiedet sich der öffentliche Dienst noch weiter vom Leistungsprinzip. Damit haben in vielen Beamtenbereichen Männer auf Jahrzehnte überhaupt keine Karriere-Chance, Frauen hingegen eine garantierte. Nur halten die Männer zu all diesen Diskriminierungen noch immer den Mund. Was immer rätselhafter wird.

Etwas seltsam, wenn auch nicht ganz so gravierend ist der Wegfall der Bestimmung, dass Polizisten eine gewisse Körpergröße haben müssen: Bisher waren bei Männern 1,68 Meter, bei Frauen 1,63 vorgeschrieben. Was ist daran eigentlich so übel? Weiß man denn nicht, dass die Menschen in den letzten Jahrzehnten ohnedies um rund 10 Zentimeter größer geworden sind? Ist es nicht so, dass größere Menschen einem Randalierer gegenüber schon durch ihre Ausmaße eine einschüchternde und damit auch gewaltfrei beruhigende Wirkung haben? Welche Gleichberechtigungs-Mini-Selbsthilfegruppe hat sich denn da wieder wichtig gemacht?

Und mehr als fragwürdig ist es auch, dass man künftig auch Polizist werden kann, wenn man schon älter als 30 ist. Haben wir nicht im Gegenteil das Problem, dass man nicht mehr weiß, was man mit zu vielen älteren Polizisten anfängt?

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