Österreich und Osteuropa, der Kirchturm und die Wahrheit

Die EU hat in den vergangenen Tagen ein Gipfeltreffen in Warschau veranstaltet. Von Ungarn bis Deutschland waren dort vor allem wichtige Nachbarländer durch den Regierungschef vertreten. Österreich jedoch durch einen Staatssekretär namens Wolfgang Waldner. Worum auch mehr? Es ist ja dabei nur um die östlichen Partnerschaften der EU gegangen. Also genau um jene Region, in der sich Österreichs einziges außenpolitisches Projekt der letzten Jahre abspielen sollte, nämlich die große Gaspipeline Nabucco.

Zwar hat das Büro Werner Faymanns einer Agentur gegenüber behauptet, der Bundeskanzler-Darsteller sei in Warschau bei der Eröffnung dabei gewesen. Allerdings findet sich in keinem einzigen offiziellen Dokument, auf keinem Photo ein Hinweis auf seine Präsenz. Auch gibt es keine einzige Aussendung von Partei oder Bundeskanzleramt mit irgendeinem noch so banalen Satz zu jener angeblichen Reise. Also wieder einmal eine glatte Unwahrheit. Diplomaten glauben, dass die Faymann-Reise nur deshalb vorgegeben wurde, damit sein Konkurrent Spindelegger nicht an seiner Stelle dort mit den Mächtigen Europas konferiert.

Aber wen soll eine solche spurenlose Scheinanwesenheit auch wundern bei einem Politiker, der uns sieben Jahres seines Lebenslaufes verschweigt, der ohne dazu befugt zu sein, ÖBB- und Asfinag-Inserate zu seinem eigenen Nutzen in Auftrag gegeben hat, der reihenweise mit hohen Kosten für den Steuerzahler Funktionsträger feuert, nur weil sie bei seinen schmutzigen Geschäften nicht mittun, der auch keine Zeit hatte, wenige Wochen davor den polnischen Staatspräsidenten bei dessen Österreich-Besuch zu empfangen?

Was ist das nur für ein Kontrast zu Zeiten, da Österreich noch eine Außenpolitik hatte, da sich mit Erhard Busek und Alois Mock gleich zwei österreichische Politiker besser denn irgendein sonstiger Westeuropäer perfekt in Osteuropa ausgekannt haben, da Bruno Kreisky auf Parteitagen stundenlang über Außenpolitik redete, da die SPÖ mit Peter Jankowitsch noch brillante Außenpolitiker hatte, da Wolfgang Schüssel und Ursula Plassnik zu wichtigen europäischen Persönlichkeiten wurden!

Das besonders Absurde: Wenn man in den letzten zwei Jahren nach Akzenten und Schwerpunkten der heimischen Außenpolitik gefragt hat, gab es ohnedies nur noch eine einzige Antwort: nämlich die angebliche Schwerpunktregion Schwarzmeer-Raum und die geplante Nabucco-Pipeline. Dieser Schwerpunkt ist der Regierung aber nur so viel wert, dass man lediglich einen neubestellten Staatssekretär der dritten Reihe zu einer Konferenz auf höchstem Niveau entsandt hat, bei der es genau um diese Region gegangen ist, auf der es jede Menge heikler Konflikte  zu besprechen gegeben hätte.

Angesichts einer solchen Regierung ist es kein Wunder, dass das einst groß herausgestellte Nabucco-Projekt knapp vor dem Tod steht, wie mehrere Experten bestätigen. Diese große Gas-Pipeline hätte zum ersten Mal Gas aus der Region östlich des Schwarzen Meeres nach Europa bringen sollen, ohne dass der Transport über Russland gegangen ist. Ein Land, von dem unsere Energieversorgung ja extrem abhängig ist, und das schon zweimal zur Erpressung eines anderen Landes den Gashahn einfach abgedreht hat.

Nabucco war also nicht nur ein wirtschaftlich extrem interessantes Projekt, sondern wäre auch für die österreichische Energieversorgung und -sicherheit extrem wichtig gewesen. Oder sind die grün-blau-orangen Faschingsscherze einer „österreichischen Energieautarkie“, denen sich freilich auch die beiden Minister Ahnungslos, also Mitterlehner und Berlakovich, verbal angeschlossen haben, wirklich schon Regierungspolitik? Denn ist eh wirklich schon alles wurscht.

Die paar Restösterreicher, denen hingegen noch nicht alles wurscht ist, muss ob des totalen Desinteresses der Regierung Faymann an Außenpolitik, an Osteuropa, an der österreichischen Wirtschaft, an der Versorgungssicherheit des Landes jedenfalls die nackte Panik befallen. Ist dieser Kanzlerdarsteller mit seinem Horizont eines Minimundus-Kirchturms wirklich nur zu einem gut, nämlich sich mit Hilfe dreier übler beleumundeter und bestochener Zeitungen und des linksradikalen ORF noch eine Zeitlang an der Macht zu halten?

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)