Hier Berlakovich, Wrabetz und Leitl, dort Spindelegger

Und wieder haben wir in diesem Land ein Woche voller Ärgerlichkeiten hinter uns, von denen es gar viele nachzutragen gibt. Und einen kleinen Lichtblick, für den diesmal Michael Spindelegger verantwortlich ist, dem freilich auch besonders viele Dummheiten auch aus seinen eigenen Reihen gegenüberstehen.

Beginnen wir wieder mit dem Megaskandal ORF. Da gibt es in der neuen ORF-Führung eine einzige Person, die nur links, aber keine deklarierte Sozialdemokratin ist, nämlich die neue Fernsehintendantin Zechner. Ihr wurde schon vor Amtsantritt von Alexander Wrabetz die gesamte Kompetenz für die Fernsehinformation entzogen, also für das Herzstück jedes öffentlich-rechtlichen Senders. Diese Information untersteht künftig ausschließlich Wrabetz und dem Chefredakteur Dittlbacher. Das sind zwei Politruks mit lupenreinem SPÖ-Lebenslauf. In anderen Ländern wäre das ein Riesenskandal (und Frau Zechner schon wieder zurückgetreten). Aber bei uns ist ja dieser Wrabetz auch von blauen, orangen und grünen Stiftungsräten (sowie einigen gekauften Schwarzen) wiedergewählt worden. Dabei hat knapp vor der Wiederwahl dieses Mannes ein SPÖ-Kurator zugegeben, dass Wrabetz vor jeder Diskussionssendung bei ihm anfragt, ob der Teilnehmerkreis auch genehm sei. Irgendwie bleibt man da fassungslos.

Eine der dümmsten medialen Belästigungen ist die alljährliche Verkündung eines Wortes und Unwortes des Jahres durch einen an sich völlig unbedeutenden Grazer Umwelt- und Erziehungswissenschaftler (was auch immer diese beiden Disziplinen miteinander oder mit Sprache zu tun haben sollen). Jetzt sucht der Mann neuerlich, und zwar nicht nur Wort und Unwort, sondern auch einen Spruch und einen „Unspruch“. Hätte er auch nur den Rest eines Sprachgefühls, dann müsste er diesen Ausdruck gleich direkt zum Unwort des Jahres prämieren. Aber in Wahrheit ist diese Worte-Nominierung keine Aktion eines um die Sprache besorgten Mannes, sondern nur ein weiterer Schritt, um auch die Sprache links zu besetzen, wie die Beispiele der letzten Jahre zeigen.

Österreich rühmte sich diese Woche wieder einmal, die niedrigste Arbeitslosigkeit Europas zu haben. Und viele inseratengespickte Medien plapperten das nach. Jedoch keines verweist auf die Tatsache, dass die Österreicher im Schnitt um volle vier Jahre früher in Pension gehen als der Rest Europas. Würde man diese Hunderttausenden Menschen zu den Arbeitslosen dazuzählen, wäre Österreich einer der negativen Spitzenreiter in Sachen Arbeitslosigkeit. Wo haben Sie das gelesen?

Unter den ÖVP-Ministern ist Nikolaus Berlakovich zweifellos der unintelligenteste. Anders ist es nicht zu erklären, dass er im kommenden Jahr „E10“, also die Beimischung von zehn Prozent Biosprit zum Benzin, einführen wird. Nach dem Desaster in Deutschland mit der gleichen Maßnahme und dem gewaltigen Protest der dortigen Autofahrer ist dem Mann wohl wirklich nicht mehr zu helfen, wenn er nun den Deutschen nacheifern will. Nur weil daran ein paar Leute aus der Landwirtschaft und Agrarindustrie ganz gut verdienen, und weil sich das Ganze mit der CO₂-Hysterie gut verkaufen lässt. Ganz abgesehen davon ist es absolut unethisch, landwirtschaftliche Flächen statt für die Produktion von Lebensmitteln für Treibstoffanbau zu verwenden. Dieser Treibstoffanbau treibt naturgemäß die Lebensmittelpreise nach oben, wie schon für den Preisanstieg des Jahres 2008 etliche Studien bewiesen haben. Und wenn sich Berlakovich auf einschlägige EU-Beschlüsse ausredet, darf man ihn daran erinnern, dass diese nicht ganz ohne seine Mitwirkung zustande gekommen sind.

Die Konjunkturprognosen verschlechtern sich als Folge der Schuldenkrise. Und was tut da der Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl? Er fordert gleich einmal postwendend neues Geld aus der Staatskasse für die Wirtschaft. Glaubt er vielleicht, dass es eine Entschuldigung für solche Dummheiten ist, wenn auch die Arbeiterkammer mit ähnlichen Forderungen – freilich zugunsten anderer Begünstigter – auftritt?

Da will natürlich auch sein Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nicht zurückbleiben. Er forderte sofort nach Bekanntwerden der Konjunkturprognosen mehr Staatshaftungen für Unternehmen, die sonst keinen Kredit bekommen. Pikanterweise tat er das in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Parteiobmann, in der dieser eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse vorschlug. Interessant: Haftungen für nicht kreditwürdige Unternehmen haben offenbar nichts mit weiteren Schulden zu tun. Zumindest in der Logik eines Experten vom Range Mitterlehners.

Dass diese ÖVP-Schuldenbrems-Pläne nichts mit einem ernsthaften Willen zum Sparen zu tun haben, sondern nur mit einer neuen Attacke auf unsere Brieftaschen, machte nun auch der niederösterreichische Häupting Erwin Pröll klar: Er forderte nun auch Steuererhöhungen - aber natürlich nur solche, die die Bauern nicht treffen, sondern lediglich solche Mitbürger, die sich ihr Einkommen erarbeiten. Damit ist klar, dass die Äußerung des ÖVP-Parteiobmannes über Einkommensteuererhöhungen kein einmaliger Ausrutscher war.

Zu guter Letzt doch auch noch ein Lob für einen Politiker der heute besonders viel gescholtenen ÖVP. Michael Spindelegger, der als Parteichef offenbar seine Partei wirklich als Steuererhöhungspartei positionieren will, machte wenigstens als Außenminister etwas Vernünftiges. Er bekam einen unter skurrilen Mord-Vorwürfen in Dubai festgehaltenen Arzt wieder frei; und er protestierte energisch gegen das Todesurteil für einen christlichen Pastor im Iran. Dessen einziges Delikt: Er weigert sich, den christlichen Glauben aufzugeben. Was für einen ehemaligen Moslem nach der Scharia, dem auch schon an unseren Schulen gelehrten islamischen Strafrecht, zwangsläufig ein todeswürdiges Verbrechen ist. Vielleicht öffnet dieses Todesurteil doch einmal den vielen Dummköpfen die Augen, die noch immer glauben, der Islam wäre eine Religion wie jede andere. Dabei wird dieser Islam in wenigen Jahrzehnten auch bei uns die Mehrheit stellen, wenn keine energischen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Wie sie etwa Thilo Sarrazin vorschlägt, wie auch dieser Blog schon eine ganze Reihe vorgeschlagen hat.
Übrigens: Wo hat man über dieses Todesurteil gelesen? Davon, dass darüber mindestens so viel wie über einen Schuldirektor geschrieben wird, der einem renitenten Buben eine Ohrfeige gegeben hat, wollen wir ja gar nicht träumen . . .

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