Die Räuber gehen jetzt auch betteln

Was hat nun dieser so laut betrommelte Schicksalsgipfel der EU gebracht? Natürlich nicht die in Aussicht gestellte Stabilisierung einer schwer verschuldeten Staatengemeinschaft. Die Sparankündigungen sind offensichtlich noch immer nicht ernst gemeint, wie beispielsweise ein Heinz Fischer sehr anschaulich zur gleichen Stunde in Wien bewiesen hat. Dafür ist man voll kaum noch bemäntelter räuberischer Energie den Banktresoren, also unserem Ersparten ein gutes Stück näher gekommen. Ebenfalls erhöht hat man durch eine riskante Hebel-Operation das Risiko, dass die Hilfsgelder und Garantien der Steuerzahler ganz verloren sind. Und ganz neu ist schließlich: Die EU-Chefs haben die Union in einen Verein der organisierten Bettelei verwandelt. Was nun wirklich eine neue Verfallsstufe darstellt. Tiefer geht’s wohl kaum mehr. (nachträgliche Ergänzung am Ende)

EU-Exponenten werden als wichtigstes Ergebnis dieses Gipfels in den nächsten Tagen reihenweise vor allem China, aber auch all die anderen Staaten heimsuchen, die es in den letzten Jahren durch Fleiß, Disziplin und Sparsamkeit zu etlichen Ersparnissen gebracht haben. Also durch all die Eigenschaften, die der real existierende Schulden-Sozialismus der meisten EU-Länder gar nicht so gern mag.

Ob die europäischen Bittsteller in China auch etwas Kleingeld bekommen werden? Wahrscheinlich schon – aber ganz sicher nicht ohne schmerzhafte Gegenleistungen, die wohl auch, aber nicht nur in einem totalen Boykott des Dalai Lama und einem Fallenlassen des demokratischen Taiwans bestehen werden. Schließlich regieren in Peking beinharte Machtmenschen, die nicht gerade zu einem Orden der christlichen Nächstenliebe werden wollen. Den europäischen Regierungschefs in ihrer Schuldennot sind aber Menschenrechte und Demokratie völlig wurscht.

Das, was man mit den Banken vorhat, ist klar. Man will sie unter dem scheinheiligen Vorwand erhöhter Eigenkapitalanforderungen teilverstaatlichen, damit man leichter an deren Geld herankann. Vielleicht können das die relativ starken deutschen Banken noch irgendwie abbremsen, die einst so stolzen österreichischen Banken scheinen zu schwach, zu orientierungslos und zu uneinig zu einer organisierten Verteidigung unserer Spareinlagen.

Natürlich spricht nichts gegen einen erhöhten Prozentsatz an notwendigem Eigenkapital. Das bringt zwar keinen Ertrag, aber Sicherheit. Völlig unklar und wohl nur als Schikane zu verstehen ist aber, wieso als anrechenbares Eigenkapital nicht auch sogenannte Partizipationsscheine und ähnliche Gelder angerechnet werden dürfen, die ja voll für die Einlagen haften. Und ein zweites ist noch schlimmer: Offenbar will man den Banken sogar verbieten, ihre Bilanzsumme durch Herunterfahren von Krediten und Einlagen zu reduzieren. Ein solches Verbot wäre freilich eine massive Grundrechtsverletzung, die gegen alle in den letzten Jahren viel beschworenen Menschenrechtskataloge verstoßen würde.

Dabei würde durch das Herunterfahren der Banken-Bilanzsumme das legitime Ziel einer Risikoreduktion beziehungsweise einer Erhöhung der Eigenkapitalquote voll erreicht werden. Der Anteil des sicheren Eigenkapitals wird ja automatisch größer, wenn sich die Bilanzsumme reduziert. Gerade eine solche Erhöhung der Sicherheit wollen aber die Staaten offenbar nicht. Der Grund ist klar: Denn dann würden Banken wackligen Euro-Ländern noch weniger Geld als zuletzt borgen. Sicher bekäme dann auch die Wirtschaft weniger Kredite. Aber es waren ja gerade die angeblich zu riskanten Kreditvergaben, welche den Banken als einziges vorgeworfen werden konnten. Erzwungene Kreditvergaben haben aber erstens mit einer freien Wirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun, und sind zweitens genau das, was in Amerika die Wirtschaftskrise überhaupt ausgelöst habt ( das waren nämlich die vom Staat anbefohlenen Subprime-Hypotheken an einkommenslose Menschen).

Gleichzeitig glaubt man, die Banken gezwungen zu haben, auf 50 (oder mehr?) Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichtet zu haben. Und zwar "freiwillig". Erst die nächsten Tage werden zeigen, ob dem wirklich alle Gläubiger Griechenlands freiwillig zustimmen. Und vor allem: Ob eine solche erzwungene Freiwilligkeit nicht weltweit als das bezeichnet wird, was sie ist: eine Insolvenz Griechenlands mit einer 50-prozentigen Quote. Falls die Rating-Agenturen noch einen Rest an Unabhängigkeit haben und nicht auch schon ganz von den Staaten vergewaltigt worden sind, dann müssten sie die Dinge beim Namen nennen.

Eine solche Insolvenz samt Schuldenschnitt ist zwar unumgänglich. Wenn sie aber beim Namen genannt wird, dann wäre das für Griechenland, aber indirekt auch andere Staaten noch viel schmerzhafter. Weil dann Griechenland eben als das gelten würde, was es ist: nämlich insolvent. Und damit würde auch die Fiktion kollabieren, dass europäische Staatsanleihen 100 Prozent sicher wären, "mündelsicher" sogar.

Irgendwie erinnert diese "Freiwilligkeit" an den "freiwilligen" Verzicht des 1918 gestürzten Kaisers oder an den "freiwilligen" Anschluss 1938 ans Hitler-Reich.

Wirtschaftlich ist dieser Umgang mit den Banken ein mörderisch gefährlicher Weg Richtung eines Neokommunismus, den die EU-Staaten da in ihrer Not einschlagen.

Umso schlimmer ist es, wenn der Sparwille der Staaten selbst nur in billigen Ankündigungen besteht, die aber offensichtlich nicht ernst gemeint sind. Das zeigte besonders anschaulich die Rede des Bundespräsidenten zum österreichischen Nationalfeiertag. Er forderte dort noch „Mehr soziale Gerechtigkeit“. Das, obwohl völlig klar ist, dass es nichts anderes als dieser ständige Ausbau sogenannter „sozialer Gerechtigkeit“, also schuldenfinanzierter Konsumausgaben, gewesen ist, der – auch – Österreich in eine überaus kritische Schuldensituation getrieben hat. Dennoch soll es laut Österreichs höchstrangigem Sozialdemokraten noch mehr davon geben.

Was zeigt, dass sie noch überhaupt nichts begriffen haben. Davon kann auch die billige Hetze Fischers gegen irgendwelche ungenannt gebliebenen „Finanzjongleure oder Rohstoffspekulanten“ nicht ablenken, die unverschämt viel verdienen würden. Gewiss haben vor allem in Amerika manche in manchen Jahren exorbitant gut verdient. Kluge Politik sollte daher immer solche Marktregeln setzen, dass übermäßige Profite durch mehr Wettbewerb verhindert werden (es sei denn, diesen Profiten stehen auch übermäßige Risiken gegenüber).

Wenn nun aber in Österreich die Sozialdemokraten gegen nicht näher definierte  „Finanzjongleure“ zu hetzen beginnen, dann ist das ganz sicher nur ein reines Ablenkungsmanöver: Es soll die eigenen Unterlassungen und Verschwendungen vertuschen. Denn erstens sind diese im Geld versinkenden „Jongleure“ höchstens in London, Singapur und New York zu finden und nicht in Wien; zweitens sind sie auch dort zweifellos nicht Regel-, sondern Einzelfälle, die von irgendwem aufgebauscht worden sind; und drittens: Wenn es in Österreich wirklich solche Jongleure geben sollte, dann sind die spätestens seit der Bundespräsidenten-Rede samt ihrem Geld über die Grenze und werden ganz sicher Fischers billiges – nein eigentlich: sehr teures – Populismusgerede von noch „mehr sozialer Gerechtigkeit“ nicht finanzieren. Das wird vielmehr wieder der Mittelstand tun müssen, den Fischer heuchlerisch zu schützen vorgibt.

In ganz ähnlicher Weise wird auch die europäische Politik des „Lieber Banken überfallen statt selber sparen“ nur dazu führen, dass die Banken des Euroraum rasch an Bedeutung verlieren werden – wenn sie nicht überhaupt große Geschäftsfelder ganz aus dem Euroraum hinausverlegen. Was sie hoffentlich zum Schutz unserer Spargelder tun werden.

Spätere Ergänzung: Die österreichische Finanzmarktaufsicht behauptete wenige Stunden nach dem Gipfel, dass das staatliche Partizipationskapital in den Banken sehr wohl auf die Eigenkapitalquote angerechnet würde. Das wäre eine spürbare Reduktion einer der in diesem Beitrag geäußerten Sorgen, nur steht die Aussage der FMA in Widerspruch zu dem offiziellen Wortlaut der Gipfelerklärung: "9% of the highest quality capital". Darunter ist bisher nie das zwangsverzinste, aber stimmrechtslose Partizipationsgeld verstanden worden, das der Staat den Banken vor zwei Jahren gegeben hat. Und Tatsache bleibt ebenso, dass das vor kurzem detailliert ausgearbeitetete Basel-III-Abkommen aller internationalen Notenbanken für weit geringere Eigenkapitalquoten eine Frist bis 2018 vorgesehen hatte.

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