Achtung Banküberfall

Vor unser aller Augen findet soeben der größte Banküberfall der Menschheitsgeschichte statt. Jedoch die Mehrheit der Bürger klatscht dazu. Wie das? Und wer ist der Täter?

Täter sind die Staaten Europas. Sie sind fast alle durch ihre sich ständig eskalierende Schuldenpolitik schwerst verschuldet, mit denen sie – beziehungsweise die jeweils regierenden Parteien – seit Jahrzehnten die Bürger bestochen haben. Und nun sehen sie wie so mancher Pleitier in einem großen Banküberfall den letzten Ausweg. Die Staaten kommen aber nicht etwa heimlich in der Nacht oder durch den Keller, sondern tagsüber durch den Haupteingang.

Auf diesen Kern lässt sich der Hintergrund der Groteske um die ständig verschobenen und vertagten EU-Gipfel bringen. Es geht dabei um nichts anderes als um die detaillierte Vorbereitung dieses Banküberfalls und um den Konflikt zwischen den einzelnen Bandenmitgliedern über die Aufteilung der Beute.

Da keiner der Staaten ernsthaft – was unweigerlich heißt: schmerzhaft – sparen will, ist die Schuldenlast der Staaten schon so erdrückend, dass immer weniger Geldbesitzer bereit sind, Staaten weiteres Geld zu borgen. Daher sollen die Banken jetzt gezwungen werden, auf mehr als die Hälfte ihrer bisherigen Forderungen an Griechenland verzichten. Und wenn sie das einmal bei Griechenland getan haben, dann werden sie in loser, aber unweigerlicher Folge auch Portugal, Italien, Spanien und bald auch Frankreich ihrer Schulden befreien müssen. Mittelfristig werden wohl sogar die Finanzminister Österreichs und Deutschlands nach einer solchen Entschuldung lechzen.

Gewiss: Der zwangsweise Verzicht auf Forderungen passiert auch in jedem Konkurs. Das ist Teil des normalen Lebens, auch wenn dadurch viele Gläubiger selbst in Konkursgefahr kommen.

Jedoch gibt es für Staaten gar kein Konkursrecht. Darauf haben die Eu-Staaten – nein, nicht vergessen, sondern vorsätzlich und damit schuldhaft verzichtet, als sie die gemeinsame Währung eingeführt haben. Die Staaten wollten und wollen unbedingt jene Konsequenz vermeiden, den ein formeller Konkurs hat: Ein Masseverwalter übernimmt an Stelle des Pleitiers das Kommando, verwertet alle Vermögensbestände, die er noch vorfindet, und teilt deren Gegenwert gerecht auf die Gläubiger auf.

Einen solchen Masseverwalter wollen die EU-Länder aber nicht akzeptieren. Lediglich Deutschland kommt jetzt – viel zu spät – darauf, dass man diesbezüglich die Verträge unbedingt ändern müsste. Die anderen wollen aber alle keine Vertragsänderung, weil das die politische und diplomatische Klasse in allzu demütigender Weise entmachten würde (oder weil man es einer Boulevardzeitung versprochen hat . . .).

Dennoch hat man einst die gemeinsame Währung eingeführt, obwohl sie ohne ein Konkursrecht extrem krisenanfällig ist. Durch den gemeinsamen Euro ist nämlich das in der Praxis meistverwendete Ventil zur Verhinderung einer Pleite weggefallen: Das war die Abwertung der nationalen Währung samt dem damit verbundenen kräftigen Schnitt durch alle Einkommen und Vermögen jenes Landes.

Ohne Möglichkeit eines Staaten-Konkurses kann man aber nach geltendem Recht auch die Banken und sonstigen Sparer und Anleger nicht zwingen, auf einen bestimmten Prozentsatz ihrer Forderungen zu verzichten. Zwar haben die Banken im Sommer zu einem Großteil freiwillig zugesagt, im Gegenzug für die Garantie ihrer restlichen Forderungen auf 21 Prozent der Forderungen gegen Griechenland zu verzichten.

Bei einem Forderungsverzicht in Höhe der nun zur Diskussion stehenden 50 bis 60 Prozent wird es aber eine sichere Konsequenz geben: Eine Reihe von Gläubigern wird das nicht akzeptieren, sondern Exekution gegen Vermögenswerte Griechenlands führen, sobald sie dieser irgendwo habhaft werden. Das kann etwa zur Beschlagnahme von Flugzeugen oder Schiffen führen. Das kann auch jedes griechische Bankkonto in der Welt treffen. Womit ein Euroland praktisch vom internationalen Wirtschaftsleben abgeschnitten wäre.

Überdies würde ein erzwungener Forderungsverzicht dazu führen, dass auch die Anleihen aller übrigen Euro-Staaten von potenziellen Geldgebern als wackelig angesehen werden. Was zumindest zu erhöhten Zinssätzen für weitere Anleihen irgendeines europäischen Staates führen würde. Einschließlich jener Deutschlands. Das versucht die EU zwar nun durch den nächsten Gewaltakt zu verhindern, indem den Rating-Agenturen die Veröffentlichung der Bewertung von europäischen Krisenstaaten verboten werden soll. Wenn mein Spiegel ein hässliches Bild zeigt, schlage ich ihn halt kaputt. Aber das wird China&Co nur erst recht zögerlich machen, weitere Kredite Richtung Europa zu vergeben.

Daraus folgt nun fast zwingend die nächste Etappe des Bankraubs: Die Staaten versuchen jetzt, die Banken direkt zu enteignen. Denn sobald die Staaten als Eigentümer die Kontrolle über die Geldinstitute haben, werden diese verstaatlichten Banken plötzlich wieder – Überraschung, Überraschung – Kredite an Griechenland&Co vergeben und „freiwillig“ auf ihre alten Forderungen verzichten. Das Ganze wird dann euphemistisch „Umschuldung“ genannt, damit ein Teil der Sparer so blöd ist, sein Geld weiter in solchen Staatsbanken zu lassen – wenn sie nicht überhaupt per Gesetz dazu gezwungen werden.

Die Enteignung der Banken wird natürlich nicht freiwillig erfolgen, sondern durch Gewalt. Man zwingt die Banken zu Kapitalerhöhungen durch Eintritt des Staats als Aktionär. Banken, die sich dagegen wehren, bekommen die vielfältigsten Daumenschrauben angesetzt. Denn die Bankräuber können blitzschnell in die Rolle des Bankenaufsehers wechseln.

So hat es schon in der Vorwoche Hausdurchsuchungen der EU-Kommission bei allen großen Banken gegeben. Dies geschah unter dem Vorwand eines bis dahin von niemandem geäußerten Vorwurfs, dass die Banken den Zinssatz des Euribor manipulieren würden. Was nach Ansicht vieler Experten technisch gar nicht möglich ist.

Gleichzeitig setzt man die Banken auch durch ständige europäische Stresstests unter Druck: Noch im Sommer haben die politisch bestellten „Experten“ erklärt, dass die europäischen Banken einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 2,5 Milliarden haben. Jetzt ist plötzlich von 80 Milliarden Euro die Rede. Ob da noch irgendetwas glaubwürdig ist, ist der Politik längst völlig egal. Sie kämpfen um das Geld der Banken und nicht mehr um die eigene Glaubwürdigkeit.

Besonders grotesk ist der doppelte Vorwurf der Staaten an die Banken, mit denen diese auch moralisch auf die Anklagebank gesetzt werden: Die Banken hätten den Staaten erstens zu viel Geld geborgt, und die Banken würden zweitens den Staaten jetzt kein Geld mehr borgen. Zwar werden diese beiden einander zu 100 Prozent widersprechenden Vorwürfe meist nicht – wie hier – in einem Satz zusammen formuliert; in gewissem zeitlichem Abstand geniert man sich aber keineswegs, so widersprüchliche Anschuldigungen zu erheben.

Die Staaten schweigen hingegen total in Hinblick auf ihre eigene Mitschuld beziehungsweise auf jene der im Staatsbesitz befindlichen Nationalbanken: Diese haben nämlich durch die Basel-Abkommen offiziell dekretiert, dass Kredite an Staaten absolut sicher seien, daher auch nicht durch irgendwelche Bankreserven abgesichert werden müssten. Das erhebt freilich den Vorwurf der Staaten an die Banken, zu viele Kredite an Staaten vergeben zu haben, endgültig in den Bereich des Absurden.

Ein weiteres Instrument der Staaten, um den Weg zu den Banktresoren freizubekommen, sind neue Steuern: Bankensteuern, Kursgewinnsteuern, Finanztransaktionsabgaben. Das schmälert die Eigenkapitalbasis der Banken beträchtlich. Und gleichzeitig schreibt man den Banken höheres Eigenkapital vor, um sie noch weiter sturmreif zu schießen.

Überdies wird ständig auch von noch weiterem „Regulierungsbedarf“ geredet. obwohl die Banken seit langem extrem detailliert reguliert und kontrolliert sind. Die Möchtegernregulierer, also die Staaten, sind hingegen bei ihrer leichtfertigen Schuldenpolitik praktisch überhaupt nicht reguliert. Obwohl drastische Sparsamkeit der Staaten der einzige funktionierende Weg zur Sanierung wäre. Schuldenbrems-Regeln wie die Maastricht-Kriterien hat man einfach ignoriert.

Beim zweiten Objekt ihrer Begierde, dem Steuerzahler, kommen die Staaten mit weiteren Auspressaktionen derzeit schlecht voran. Davor schützt uns derzeit noch der deutsche Bundestag und das deutsche Verfassungsgericht ein wenig, die beide weitere Haftungen und Geldflüsse zugunsten der Schuldenstaaten verhindern.

Daher bleibt den Euro-Staaten nur noch der gefinkelte Plan des hier skizzierten Banküberfalls. Erstaunlich ist lediglich: Die Sparer (ob über Sparbuch, Anleihendepot, Lebens- oder Rentenversicherung) begreifen gar nicht, dass sie dessen eigentlichen Opfer sind. Sie bejubeln sogar zum Gutteil diesen Überfall, weil sie den vom staatlichen Propagandaapparat ausgestreuten Schauermärchen glauben, dass die Banken die Schuldigen an der Katastrophe seien und dass dort noch viel Geld zu holen sei.

Nur noch eine letzte Zahl, um zu zeigen, dass den Staaten dieses Aufbrechen aller Banktresore gar nicht viel helfen wird: Denn beispielsweise Österreichs Staatsverschuldung wird zu 80 Prozent von ausländischen Gläubigern gehalten. Die könnte man aber nur noch durch Einsatz des Bundesheeres berauben. Aber das steht leider derzeit fast zur Gänze als Kinderspielzeug am Heldenplatz . . .

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