SN-Kontroverse:Altpolitiker-Aufstand

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist der Aufstand der Altpolitiker gerechtfertigt?

 In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Grauslichkeit des Administrierens

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

"Nichts wäre grauslicher als der Gedanke, nur administriert zu haben". Der legendäre Kanzler Bruno Kreisky hat diesen Satz im Rückblick auf seine Arbeit als Politiker formuliert und ihn gewissermaßen als Richtschnur für politisches Handeln festgelegt. Die derzeitige Politikergeneration hält offenbar nichts von derart hohen Ansprüchen. Bestenfalls Mittelmaß ist das, was Regierung - und im Wesentlichen auch die Opposition - abliefern. Gestaltungswille ist kaum spürbar; Zukunftsfragen werden nicht angegangen. Dies obwohl die rot-schwarze Koalition durch die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre mehr Zeit zur Verwirklichung ihrer Pläne und Reformen hätte. Knapp zwei Jahre vor der nächsten Nationalratswahl ist die Bilanz der Regierung ziemlich kläglich. Die großen Vorhaben zur Lösung des Reformstaus sind nicht in Sicht. Dies beginnt bei der Bildungsreform, dem zweifellos wichtigsten Anliegen, um zukunftsfähig zu werden. Seit wie viel Jahrzehnten wird eigentlich schon über Gesamt- und Ganztagsschule diskutiert? In wie vielen Regierungsprogrammen ist von der dringend nötigen Verwaltungsreform die Rede? Wie oft schon wurde eine einfachere Steuergesetzgebung versprochen? Wie lange schon wird über eine Pensionsreform geredet, durch die das System langfristig abgesichert werden kann? Abgesehen von den Fragen nach mehr Transparenz in allen öffentlichen Bereichen, nach einer offenen Parteienfinanzierung, nach brauchbaren Gesetzen zur Korruptionsbekämpfung, nach einem modernen Wehrsystem oder einem zeitgemäßen Wahlsystem. Deshalb ist das Demokratiebegehren zu begrüßen, das namhafte Altpolitiker gestartet haben. Ein „letztes Aufgebot" (© Erhard Busek) um die derzeitig herrschende „Grauslichkeit des Administrierens" zu überwinden.

Die Angst vor dem Volk

Andreas Unterberger

Was heutzutage alles schon ein „Aufstand" sein soll! Diese Initiative der 70-Jährigen ist in Wahrheit bloß ein zitterndes Aufsteherl. Ihre Zahnlosigkeit ist aber weniger eine Folge ihres Alters, sondern ihrer tiefen inneren Verwurzelung mit dem System, das durch ihre Vorschläge nicht wirklich geändert würde. Viel Wirbel, damit alles gleich bleibt. Wenn sie etwa vorgeben, „entschlossen gegen Korruption" zu sein, aber nichts zu deren aktuellstem und schlimmstem Exzess sagen, machen sie sich lächerlich. Dabei geht es natürlich um die von Werner Faymann aus dem Korruptionsnest „Wiener Rathaus" in Bundesregierung, ÖBB und Asfinag importierte Bestechung beeinflussbarer Tages- und Wochenzeitungen durch üppige „Kooperationen" und Inseraten-Schaltungen. Diesen höchstwahrscheinlich kriminellen Deal auf Steuerzahlers Kosten praktizieren neben Faymann auch die Minister Schmied, Stöger und Berlakovich besonders intensiv.

Zweitens: Wer reformieren will und weder Schulden noch Hacklerregelung erwähnt, ist keine Sekunde ernst zu nehmen. Und das Ärgerlichste: Wer „mehr direkte Demokratie" verspricht, soll diese auch ernsthaft verfechten, und nicht mit einem so knieweichen Modell wie die Altpolitiker. Die Schweizer Verfassung zeigt vor, wie direkte Demokratie funktioniert – wenn man sie ernst meint. In der Schweiz führen schon 50.000 bzw. 100.000 Unterschriften zu direktdemokratischen Entscheidungen. Unsere Möchtegern-Reformer reden hingegen von 400.000. Noch wichtiger: In der Schweiz führt die durch ein solches Begehren ausgelöste Abstimmung zu sogar verfassungsrechtlich unumstößlichen Entscheidungen. Die alten Herren wollen hingegen nur eine - total unverbindliche! - Volksbefragung.

Offenbar schlottern unsere Politiker auch noch in der Pension aus Angst vor dem Volk.

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