SN-Kontroverse: Vermögen und Steuern

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll in Österreich das Vermögen höher besteuert werden?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Hört auf die Superreichen!

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Österreich ist ein reiches Land für wenige. Österreich ist ein ungerechtes Land für viele. Während über zwei Drittel der österreichischen Haushalte über kein nennenswertes Geldvermögen verfügen, haben die obersten zehn (!) Prozent einen Anteil von 54 Prozent (!) am gesamten Geldvermögen. Das entspricht rund 238 Milliarden Euro.

Noch krasser schaut es bei der Beteiligung an Unternehmen aus: Rund 100.000 Personen besitzen Unternehmensbeteiligungen im Wert von 18,6 Mrd. Euro. Wobei die Top-1-Prozent dieser kleinen Gruppe - also 100 Personen -- Unternehmensanteile im Wert von 7,2 Mrd. Euro (38,7 Prozent) halten. Bei den Immobilien, die einen Wert von rund 880 Mrd. Euro ausmachen, verfügt das reichste obere Fünftel über mehr als drei Viertel, während 40 Prozent der Bevölkerung keine Immobilien besitzen. Österreich ist ein Steuerparadies für wenige. Österreich ist ein Hochsteuerland für viele. Aus Vermögenssteuern holt sich der Staat gerade einmal 1,4 Prozent seiner Steuereinnahmen, aber von den Arbeitnehmern und Konsumenten gut zwei Drittel. Das ist eine Schieflage, die zwangsläufig zu groben sozialen Verwerfungen führt. Würde man in Österreich die Einnahmen aus Vermögenssteuern auf die Höhe des EU-Durchschnitts von 5,4 Prozent anheben, kämen vier Milliarden Euro ins Budget. Damit könnte viel geholfen werden.

Selbst Superreiche wie etwa Ferdinand Piëch, Dietrich Mateschitz oder Hans Peter Haselsteiner warnen vor der Schieflage und treten für höhere Vermögenssteuer ein. Es könne nicht sein, dass aufgrund der Staatsverschuldung Sozialleistungen im großen Ausmaß gestrichen werden, während die Reichen einen sehr geringen Teil zum Steueraufkommen und damit zur Absicherung des Sozialstaats beitragen. Hört auf die Superreichen und schafft Steuergerechtigkeit!

Der Griff der grenzenlosen Gier

Andreas Unterberger

Diese Forderung von Rot-Grün zielt voll auf unseren Unterleib. Wer mag sie schon, die Superreichen, die wir zwar nur aus Illustrierten kennen, die aber bekanntlich wie Dagobert Duck im Geld baden!

Seriös diskutieren ließe sich erst, wenn die linken Populisten endlich sagen, was sie denn genau besteuern wollen. Das haben sie aber bis heute nicht getan. Denn dann würde sich herausstellen, dass da wenig überbliebe, vielleicht sogar ein Verlust. Das Geld auf der Bank? Das ist längst mit der KESt vulgo Sparbuchsteuer voll besteuert und fließt im Ernstfall schneller über die Grenzen, als die Abgeordneten aufstehen. Schmuck, Pelze, Sparstrümpfe? Die hat Werner Faymann schon ausgenommen (und der Mann ist doch seriös, oder?). Kunstwerke? Da wird die Kulturszene, deren Produkte dann kaum noch jemand kaufen wird, so laut protestieren, dass sich Rot und Grün bald erinnern, dass man diese Szene als Wahlkampfhelfer braucht.

Bleibt erstens das Betriebsvermögen, das ja vor der Abschaffung der Vermögenssteuer rund 90 Prozent der Erträge gebracht hat. Dessen Besteuerung wäre aber gar nicht gut für die Arbeitsplätze und andere Steuereinnahmen, wie jetzt auch Sozialdemokraten langsam erkennen. Bleibt zweitens Grund und Boden. Verschont man betriebliche Grundstücke, sind das die Häuslbauer. Die vom Staat unabhängigen Schlossbesitzer sind anders als im SPÖ-Schauermärchen recht selten. Die Einfamilienhausbesitzer werden staunen, wenn sie sich als jene Superreichen erkennen, von denen die SPÖ jährlich (!) mehr Geld eintreiben will, als Österreich bisher bei der Griechenlandhilfe verbrannt hat. Als Alternative ist nur denkbar, was den Herren Lacina und Fischer schon herausgerutscht ist: ein neuerlicher Raubzug auf Löhne und Einkommen der Leistungsträger. 50 Prozent sind ihnen in ihr grenzenlosen Ausgabengier nämlich noch immer zu wenig ...

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