SN-Kontroverse: Erkaufte Kanzlerschaft?

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Hat sich Faymann die Kanzlerschaft mit Inseratengeldern erkauft?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Alle sind beteiligt

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Es ist etwas faul im Staate Österreich und an der Nase nehmen müssen sich alle Beteiligten. Seit der Demoralisierung Österreichs während der schwarz-blauen Regierungszeit hat der öffentliche Diskurs in der Alpenrepublik erheblichen Schaden genommen. „In den letzten Jahren ist es üblich geworden, Meinung zu kaufen." Diesen Befund stellt nicht irgendwer aus, sondern der Vorsitzende des Ethikrats, Wolfgang R. Langenbucher. Er spricht von fragwürdigen Praktiken bei der Akquisition, der Vergabe und der Kennzeichnung von bezahlten Einschaltungen, die sich eingeschlichen hätten und die zu einer Art „Gewohnheitsrecht" geworden seien.

Gegengeschäfte, Gefälligkeitsberichte und -interviews sowie nicht gekennzeichnete bezahlte Einschaltungen und Einschaltungen „unter anderer Flagge" seien gängige Praxis. Dabei werde von einigen Verlagen Druck auf Unternehmen und Institutionen ausgeübt. Die Verantwortung für ethisch korrektes Handeln liege gleichermaßen bei den Auftraggebern, den Agenturen und den Medien. Niemand könne sich aus der Verantwortung stehlen. In dieses Muster der gekauften Meinung passt auch die ÖBB-Inseratenaffäre, die ein schlechtes Licht auf den damaligen Infrastrukturminister und heutigen Kanzler Werner Faymann wirft.

Die Sache wird nicht einmal bestritten. Medienstaatssekretär Josef Ostermayer bestätigte dieser Tage, dass es „Hunderte Gespräche" zwischen dem Infrastrukturministerium beziehungsweise ihm selbst und den ÖBB gegeben habe. Dabei sei es um Struktur, Zukunft und Image des Unternehmens gegangen. Dennoch ist es überzogen, davon zu sprechen, dass sich der damalige Verkehrsminister Faymann über diese Inserate die Kanzlerschaft „erkauft" hat. So groß ist der Einfluss des Boulevards nicht und die Beurteilungskraft der Wähler ist beileibe nicht so klein.

Schmutz wohin man greift

Andreas Unterberger

 

Werner Faymann hat sich sein Amt nicht nur durch Bestechung etlicher Tages- und Wochenblätter gekauft. Zu seinen schmutzigen Tricks zählte etwa auch das Versprechen von Referenden über künftige EU-Vertragsänderungen, das er bei der ersten solchen Änderung eiskalt bricht. Besonders widerlich war, wie seine Medienfreunde den Vorgänger abgeschossen haben, etwa durch große Berichte in dem Blatt „Österreich" über die Gusenbauer-Tochter während einer problematischen Jugendphase.

Die Inseratenkorruption ist gleich dreifach bedenklich. Erstens durch den Bruch des Aktiengesetzes und die direkte Einmischung von Faymann als Minister in die Inseratenaufträge der ÖBB („sieben Millionen für den Werner"). Zweitens durch die in keinem anderen zivilisierten Land denkbare direkte Werbung für Faymann in von öffentlichen Geldern finanzierten Inseraten (ein Delikt, dessen sich auch andere Minister, Stadt- und Landesräte schuldig gemacht haben - vor allem solche der SPÖ, aber nicht nur, sondern etwa auch ÖVP-Minister Berlakovich). Und drittens - was strafrechtlich am schlimmsten ist - durch die Freihandvergabe der Inseratenaufträge. Diese gingen direkt an befreundete Verleger, um sich deren Wohlwollen zu erkaufen. Was in der Berichterstattung der Fellner- und Dichand-Zeitungen auch knüppeldick nachweisbar ist. Jeder Marketingchef eines werbenden Markenartikelunternehmens würde gefeuert, würde er Inserate so unter dem Tisch vergeben. Er muss immer eine hoch professionelle Schaltagentur beauftragen, die jede gewünschte Kampagne in die höchstmögliche Anzahl von Leserkontakten in der Zielgruppe verwandelt.

Der Bund hat zur Vergabe seiner Aufträge unter Schwarz-Blau selbst ein professionelles Vergaberecht samt einer ausgegliederten Beschaffungsgesellschaft geschaffen. Nur für Inserate und Waffen wird noch auf schmierigstem Weg bezahlt...

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