Sehr geehrter Herr Scheibner,

Sie können das doch nicht im Ernst für „hundert Prozent korrekt“ halten, was über Ihre Beziehung zum Eurofighter bekannt geworden ist? Dies gilt selbst dann, wenn jedes Wort stimmen sollte, das Sie da zu Ihrer Rechtfertigung gesagt haben. Ja gerade Ihre eigenen Aussagen machen klar, dass wir zwei total unterschiedliche Auffassungen von Korrektheit haben.

Denn es ist in meinen Augen einfach nicht korrekt – was auch immer die vom Nationalrat gemachten Gesetze strafrechtlich erlauben –, wenn ein aktiver österreichischer Abgeordneter in anderen Ländern als Lobbyist für Firmen aus wieder anderen Ländern auftritt. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass Sie einst als Verteidigungsminister mit einer dieser Firmen – nämlich dem Geflecht der Eurofighter-Produzenten – den größten Waffenkauf der Republik abgeschlossen haben.

Auch wenn das zum Zeitpunkt Ihrer internationalen Lobbying-Aktivitäten schon Jahre her war, hat das moralisch einen Hautgout, der weit über das in meinen Augen Korrekte hinausgeht.

Lobbying ist in zweifacher Hinsicht kompromittierender als die Rolle eines Aufsichtsrats. Denn erstens hat ein Aufsichtsrat nicht die Aufgabe, nach außen offensiv als Interessenvertreter der Firma zu fungieren. Und zweitens ist die Tätigkeit von Aufsichtsräten öffentlich bekannt. Ihre Tätigkeit für eine Eurofighter-Tochter ist nur durch einen Zund einer Bank entstanden. Was übrigens auch auf das Bankgeheimnis kein sonderlich gutes Licht wirft – aber es war ja gerade die österreichische Politik selbst, Regierung wie Parlament, die dieses Bankgeheimnis ständig mehr durchlöchert hat, freilich meist nur unter internationalem Druck, siehe die Stichworte Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung.

Verstehen Sie denn nicht, dass es auch außerhalb des Strafrechts einen Raum des „Gehört sich nicht“ geben sollte, den sich zumindest altmodische Menschen wie ich von Volksvertretern erwarten? Und die Tatsache, dass auch einige andere Abgeordnete anderer Parteien ähnlich problematisch unterwegs zu sein scheinen, ist in keiner Weise eine Rechtfertigung.

Mit enttäuschten Grüßen

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