Palästina: der Staat, der keiner ist

Nicht nur die österreichische, sondern auch die globale Politik ist voller sinnloser Scheinaktionen. Eine solche in Reinkultur ist wohl der palästinensische Antrag auf Anerkennung als Staat durch eine Aufnahme in die UNO. Aber ist diese Anerkennung nicht in Wahrheit längst fällig und ist es nicht bloß die Abhängigkeit der amerikanischen Politiker von jüdischen Wählern, die jetzt Barack Obama ein Veto dagegen einlegen lässt?

Zwar muss man diese doppelte Frage mit einem klaren Ja beantworten. Aber dennoch ist es in hohem Ausmaß auch Schuld der Palästinenser selbst, dass diese Anerkennung nicht stattfindet.

Schon die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung eines Staates sind nicht wirklich gegeben. Denn dazu gehört ein klar definiertes Staatsgebiet und eine eindeutig erkennbare Staatsgewalt. Beides ist aber im Fall der Palästinenser nicht klar erkennbar, um es vorsichtig auszudrücken.

Was ist etwa mit dem von der Hamas besetzten Gazastreifen, der in keiner Weise unter der Kontrolle des nun bei der UNO aufgetretenen Palästinenserpräsidenten steht? Wo verläuft die Grenze des Palästinenserstaates zu Israel? Gehört auch Jerusalem dazu? Und hat nicht an jedem Punkt dieses Möchtegern-Staates der Palästinenser die israelische Armee auch weiterhin die Kontrolle, also die Staatsgewalt?

Nichts davon ist so geklärt, dass Palästina als Staat angesehen werden könnte.

Ganz unabhängig von den rechtlichen Fragen: Wer meint, dass der Nahe Osten einfach zu der Lage des Jahres 1967 zurückkehren kann, der irrt gewaltig. Ein halbes Jahrhundert lässt sich nicht einfach mit einer UNO-Abstimmung zurückrollen.

Gewiss muss man den Israelis den schweren Vorwurf machen, dass sie durch die vielen Siedlungen am Jordan-Westufer und durch vielfachen Landraub an palästinensischen Bauern jede Lösung noch viel schwerer gemacht haben.

Aber ebenso schwer wiegt der Vorwurf an die Palästinenser, dass sie in den letzten Jahrzehnten alle Chancen verstreichen haben lassen, bei schon sehr weit gediehenen Verhandlungen fast alles zu bekommen, was sie wollen. Aber die jeweiligen Führungen der Palästinenser, etwa auch der legendäre Jassir Arafat waren niemals wirklich kompromissfähig. Dazu kommt, dass der von Hamas kontrollierte Teil des nach Anerkennung strebenden Palästina nach wie vor nicht auf kriegerische Akte und das Ziel einer Vernichtung Israels verzichtet.  Niemand aber kann ausschließen, dass heute oder morgen diese Hamas im ganzen Palästinastaat die Macht bekommt.

Man muss den Israelis auch zugute halten, dass nicht sie es waren, welche mehrfach einen Aggressionskrieg begonnen haben. Sie wurden überfallen – haben aber zum Leidwesen der Araber alle Kriege gewonnen. Jetzt ist es schon mehr als einfältig, ja fast präpotent, wenn die Palästinenser so tun, als wären sie die Opfer, denen gefälligst jeder Wunsch zu erfüllen sei.

Dazu kommt, dass die Palästinenser auch in den Jahren seit 1967 nie in ihrer Gesamtheit gezeigt haben, dass sie sich zu einer friedlichen und gewaltfreien Nachbarschaft bekennen. Wer Frieden will und einen selbstangezettelten Krieg verloren hat, der sollte schon auch selber kompromissbereit sein.

Landkarte wie die Geschichte der letzten Jahrzehnte wie die aggressive arabisch-islamische Rhetorik insbesondere der letzten Monate lassen es als durchaus klug und berechtigt erkennen, dass die Israelis einen Friedensvertrag an sehr konkrete Sicherheitsregeln knüpfen wollen. Sie folgen damit ihrer obersten staatlichen Existenzregel: Die Araber können so viele Kriege verlieren, wie sie wollen, Israel keinen einzigen, weil es danach kein Israel mehr gibt.

Jerusalem, die lange geteilte, aber längst wieder voll zusammengewachsene Stadt, ist bei allen Friedensbemühungen sicherlich das Hauptproblem. Dabei ist in Wahrheit völlig klar: Nur eine Neutralisierung unter internationaler Teilnahme kann eine gute Lösung für die Stadt bedeuten. Sie ist nicht nur zwei Völkern, sondern auch allzu vielen Religionen heilig.

Warum aber hat Palästinenserpräsident Abbas trotz aller erkennbarer Aussichtslosigkeit den Schritt nach vorne gemacht? Das Motiv ist klar: Er musste zweifellos endlich Tatkraft zeigen, da er sonst bald von der radikalen Hamas hinweggefegt worden wäre. Die palästinensischen Wähler sind nämlich seiner korrupten Gefolgschaft ohnedies schon ziemlich überdrüssig. Außerdem haben die diversen nordafrikanischen Umstürze des letzten Jahres die Erwartungshaltung der arabisch-islamischen Massen radikalisiert. Eine gewisse Mitschuld hat aber auch US-Präsident Obama. Er hat lange durch allzu blauäugige Signale bei den Arabern den Eindruck erweckt, dass Israel den wichtigsten Verbündeten verloren hat.

Vieles deutet jedenfalls darauf hin, dass Mahmud Abbas einen schweren Fehler begangen hat. Dennoch gibt es auch eine kleine dialektische Chance, dass aus diesem Fehler doch noch etwas Sinnvolles entstehen könnte: Wenn Abbas sich durch seinen Vorstoß innerpalästinensisch freispielen, zum anerkannten Führer werden könnte – dann hätte er vielleicht auch mehr Spielraum zu Kompromissen als heute.

PS: Ein schmerzhaftes Randphänomen der Palästina-Story ist, dass die EU wieder einmal zu keiner klaren und kraftvollen Linie imstande ist. Das ist übrigens auch Österreich nicht. Dieses hat als einzige 'Linie', dass es für die EU-Linie ist. Die gibt es aber leider nicht. Und zu deren Findung kann das Land angesichts der außenpolitischen Schwäche aller drei nach New York gejetteten Führungsmänner auch absolut nichts beitragen.

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