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Die Partei hat beschlossen, die Partei hat abnicken lassen. Das Ministerium für Wahrheit – ganz wie von George Orwell beschrieben – hat seinen Generaldirektor: Alexander Wrabetz darf fünf Jahre an der Spitze des ORF weiterwerken. Mit Supergage. An der kurzen Leine der SPÖ. Und wir dürfen Gebühren zahlen. Uns ein Programm servieren lassen, das diesen Namen nicht verdient. Eine Information konsumieren, die an Indoktrination erinnert. Ein Armutszeugnis für unser Land.
Die ORF-Aussendung zum „Sieg“ ihres Generaldirektors schwelgt in Superlativen. Er ist erst der zweite Inhaber dieses Jobs, der für eine zweite Amtszeit im Sattel bleiben darf. Das ist vor ihm nur Gerd Bacher gelungen. Diesen Vergleich hat sich der alt gewordene „Tiger“ Bacher nicht verdient. Vielleicht sollte er wegen übler Nachrede klagen.
Pikant wird’s freilich bei dieser Politfarce, bei der nur sechs Stiftungsratsmitglieder nicht mitspielten und sich zumindest ihrer Stimme enthielten, wenn man sich auch noch an die erste Wrabetz-Wahl erinnert: Als ihn vor fünf Jahren eine so genannte Regenbogenkoalition installierte, um der ÖVP eins ans Zeug zu flicken, bekam er gezählte 20 Stimmen. Dabei wurde er damals noch als „Super-Alex“ apostrophiert, dem man die Vorschusslorbeeren spendete, dass unter ihm alles besser bliebe, der den „SOS ORF“-Ruf erhören und die Rettung vor dem skandalösen (schwarzen) Politiker-Einfluss problemlos durchführen würde. 2011, nach der größten Programmreform aller Zeiten, die auch zum größten Flop der ORF-Geschichte wurde, nach einem Marktanteilsverlust, wie es ihn noch nie gegeben hat, nach Finanzproblemen, die mit 160 Steuermillionen gemildert werden mussten, wird der entzauberte Herr Wrabetz mit 29 Stimmen gewählt. Das sind neun Stimmen mehr. Je größer der Flop ist, den ein Unternehmensführer baut, desto größer ist das Vertrauen seines Aufsichtsrats in seine Fähigkeiten?
Anschaulicher kann man nicht illustrieren, dass der ORF kein Medienunternehmen ist, sondern eine Außenstelle der Parteien. Der ganze üble Postenschacher, mit dem sich Herr Wrabetz die Stimmen der Nicht-SPÖ-Stiftungsräte erkaufte, spiegelt sich darin.
Dass Alexander Wrabetz keine Selbstachtung hat, das beweist er immer wieder öffentlich. Aber vielleicht hat ein Pateisoldat eine andere Art von Selbstachtung, die nicht davon angekratzt werden kann, dass ihm ein 24jähriger, den die wenig ältere SP-Geschäftsführerin als Aufpasser und Schrittmacher im Wrabetz-Imperium installiert hat, vor Zeugen den Mund verbietet, dass der ihm vorgibt, wer zu welchen Themen einzuladen ist, also zu Wort kommen darf.
Das ist wichtig. Wer den ORF und den Boulevard auf seiner Seite hat, der wird ewig regieren. Für diese Erkenntnis reicht sogar die Weitsicht von Werner Faymann und seinen Getreuen. Wrabetz ist ihre Zukunftsvorsorge.
Die ORF-Konsumenten haben das zwar durchschaut, es hilft ihnen aber nichts: 44 Prozent erkennen eine krasse Bevorzugung der SPÖ in den Informationssendungen (sagt eine aktuelle Kurier-Umfrage) – und damit die Handschrift des jungen Herrn Pelinka und auch des ersten Wrabetz-Gratulanten, Josef Ostermaier. Ändern können die Seher das nicht.
Und die anderen Parteien spielen mit – sie wollen ja schließlich auch vorkommen im Fernsehen, sie wollen auch ein paar Parteigünstlinge mit netten ORF-Pfründen versorgen. Also machen sie sich mit einem freundlichen Stimmverhalten lieb Kind und begnügen sich dankbar mit ein paar Bröseln vom Tisch der mächtigen SPÖ. Selbst schuld.
Das alles ist auch ein weiterer Beweis für die seit Jahrzehnten missglückte – weil nicht vorhandene – Medienpolitik der ÖVP. Sie hat es nie verstanden, dass Medienpolitik natürlich auch Machtpolitik ist. Und es hat sie nicht bewegt, dass die bürgerlichen Medienkonsumenten in unserem Land ein Recht darauf hätten, dass es Informations-Vielfalt gäbe. Sie hat es zugelassen, dass in den Zeitungen, die Raiffeisen und anderen Eigentümern aus dem bürgerlichen Lager gehören, nur mehr ein rot-grüner Mainstream artikuliert wird. Und sie hat es auch im öffentlich-rechtlichen, angeblich unabhängigen ORF zugelassen. Der Meinungsvielfalt nützt es wenig, dass sich manche ihr eigenes Süppchen gekocht haben - dass Erwin Pröll ein ebenso kremlartig funktionierendes Landesstudio hat wie Michael Häupl in Wien. Es geht es auch gar nicht darum, dass schwarze Politiker besser dargestellt würden, als sie sind – und damit den SP-„Größen“ gleichgestellt wären.
Es geht es um nichts anderes als Demokratie. Auf das Recht, sich ohne Partei-Filter zu informieren.
Das haben wir verloren. Und wir müssen sogar noch dafür zahlen. Nicht nur mit Gebühren.