Dörfler und die Gewerkschaft

Natürlich sind die jüngsten Ideen des Herrn Dörfler ein belangloser Sommerfüller, über den in wenigen Tagen niemand mehr reden wird. Natürlich wäre die von ihm vorgeschlagene Abschaffung der Gewerkschaft in vielerlei Hinsicht rechtswidrig. Natürlich erinnert der Vorschlag an rote und braune Diktaturen, welche die Gewerkschaften immer sofort durch regimenahe Organisationen ersetzen.

Das ändert freilich nichts an der Verantwortung der Gewerkschaften für die gegenwärtige Finanzkrise. Denn sie haben immer mit all ihrer Macht – und die ist zumindest bei schwachen Regierungen ziemlich groß – auf immer noch mehr Schulden gedrängt, damit die Wünsche ihrer Klientel erfüllt werden. Sie taten dies oft unter dem Vorwand einer kruden ökonomischen These: Durch Defizite würde das Wachstum angekurbelt werden; dieses wieder würde dann erlauben, die Schulden abzubauen.

Diese These ist nur abgrundtief falsch. Aus vielerlei Gründen:

• Erstens haben die Gewerkschaften trotz des jahrzehntelang (nicht zuletzt auf ihren Druck hin) erfolgten Anschwellens der Staatsschulden nie dieses „Dann“ als erreicht angesehen, das endlich einen Schuldenabbau erlauben würde.
• Sie haben zweitens ignoriert, dass inzwischen die Zinsen für die Staatsschulden das größte Hindernis für weiteres Wachstum geworden sind.
• Sie haben drittens übersehen, dass von diesen Schulden die Gläubiger – also die Besitzer von Geld – weit mehr profitieren als die Gewerkschaftsmitglieder.
• Sie haben viertens nicht begriffen, dass einzig unternehmerische Dynamik für Wachstum sorgen kann, die dauerhaft nur durch Deregulierung – also Abschaffung bürokratischer Schikanen – befeuert werden kann (Es ist ja kein Zufall, dass in Wien mit seinen bürokratischen Exzessen und seiner tief verwurzelten Korruption bei Baugenehmigungen oder Unternehmensgründungen die Arbeitslosigkeit ständig stark steigt, während sie österreichweit zuletzt tief gesunken ist).
• Sie haben fünftens nicht durchschaut, dass der Großteil höherer Konsumausgaben ins Ausland fließt (für asiatische Industrieprodukte, für Reisen, für den Import von Energie usw.).
• Und der ÖGB ist sechstens spätestens seit den Skandalen um Bawag oder Konsum der totalen wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit überführt. Was eigentlich dazu führen sollte, dass kluge Regierungen immer das Gegenteil dessen tun, was Gewerkschaften wollen.

Das Alles ist ein guter Grund, aus der Gewerkschaft austreten. Immerhin ist der ÖGB-Mitgliedsbeitrag ja sehr geschmalzen und niemand weiß so genau, wofür das viele Geld verwendet wird. Das alles kann aber in einem Rechtsstaat niemals Grund sein, einen privaten Verein zu verbieten. Oder das auch nur zu verlangen.

Rechtlich fragwürdig ist freilich auch das sogenannte Streikrecht, also die Tatsache, dass ein Streik nicht – wie sonst jede Arbeitsverweigerung – den Arbeitgeber zu einer fristlosen Entlassung berechtigt.

Gerhard Dörfler hat durch seinen Vorschlag auf Biertischniveau aber auch von der viel wichtigeren Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer abgelenkt. Denn diese Institution kostet jeden österreichischen Arbeitnehmer monatlich 0,5 Prozent seines Gehalts. Ob er ihr angehören will oder nicht. Das ist keineswegs ein niedriger Prozentsatz, hat die Forderung nach 0,5 Prozent mehr doch bei Kollektivvertragsverhandlungen schon Streikdrohungen ausgelöst.

Während die Wirtschaftskammer – deren Existenzberechtigung ebenso fragwürdig ist – die Beiträge ihrer Mitglieder in den letzten Jahren wenigstens deutlich gesenkt hat, schneidet die Arbeiterkammer weiterhin bei jeder Gehaltserhöhung stillschweigend, aber heftig mit. Und sie denkt nicht daran, sich mit einem geringeren Prozentsatz zu begnügen, sondern stößt wilde Drohungen aus, wenn man auch nur von der Möglichkeit einer Beitragskürzung spricht.

Dabei sind die Tätigkeiten der Arbeiterkammer sehr überschaubar. Ihr Hauptzweck ist es, propagandistische Vorfeldorganisation der SPÖ zu sein. Sie ist der Hauptberater des Werner Faymann. Und sie macht in jedem Wahlkampf durch bestellte „Studien“ Stimmung für die SPÖ. Der Rest ist zum Vergessen

In Zeiten, wo die Belastung jedes Gehaltszettels durch Steuern und Abgaben in Österreich deutlich höher ist als in allen Nachbarländern, wäre es das einzig Sinnvolle, diese Zwangsmitgliedschaften überhaupt abzuschaffen. Private Vereine wie die Gewerkschaft dürfen hingegen von der Politik nicht angerührt werden.

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